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Konkurrent nutzt unseren Firmenname in Suchmaschinen-Werbung


20.03.2015 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir betreiben seit 2011 erfolgreich den Hula Hoop - Onlineshop "Happy Hooping" unter www.HappyHooping.de. Lieferung erfolgt weltweit, den größten Anteil machen jedoch deutsche und europäische Kunden aus. Die Hula Hoop Reifen fertigen wir selbst und diese sind so nur bei uns erhältlich und mit unserem Logo gelabelt.
.
Der einzige relevante deutsche Mitbewerber lehnt seinen Shop schon seit längerer Zeit in Hinblick auf Angebotserweiterung, Produktbeschreibungen und Preisen an unseren Shop an. Unsere Produkte bezieht er nicht von uns – diese verkaufen wir grundsätzlich nicht an solche Wiederverkäufer.

Bei einem großen Suchmaschinenbetreiber schalten wir kostenpflichtige Anzeigen über und neben den Suchergebnissen, hinzu kommt der prominent platzierte Firmeneintrag mit Adresse, Telefonnummer, Kartenverlinkung etc.

Nun schaltet dieser Mitbewerber ebenfalls Anzeigen mit dem Titel "Happy hooping kaufen - Domain.eu‎" und auch "Happy hooping kaufen" (ohne nachfolgende Domain).

Diese Anzeigen erscheinen direkt über unserem Firmeneintrag - sobald unsere Anzeigen temporär wegen Zeitsteuerung oder Budgetbegrenzung nicht eingeblendet sind auch alleinig, ansonsten mit unserer Anzeige.

Die Unterscheidung zu unserem Shop und auch zu dem direkt darunter eingeblendetem Firmeneintrag sind nur noch bei genauer Betrachtung, sprich Sichtung der Domain (und entsprechendem Wissen, das dies eine Fremdfirma ist) möglich.

Dass die Nutzung unseres Markennamens (nicht geschützt, aber entsprechend marktbekannt) nicht zulässig ist, ergibt sich für uns aus dem Markenrecht.

Zweifel bestehen jedoch - was hier auch die Hauptfrage ist - bzgl. der Schreibweise. Der Mitbewerbe schreibt ja "Happy hooping kaufen", das "hooping" also als Verb. Ist damit der Begriff zu allgemein und nicht mehr schützenswert oder kann man hier zum Beispiel von einer Zuordnungsverwirrung ausgehen? In Hinblick hierauf: uns rufen öfters Kunden des Mittbewerbes an, weil sie unsere Telefonnummer im Firmeneintrag einsehen können und denken, wir wären der andere Shop. Der Zusammenhang wird durch die Kunden so stark gesehen, das wir schon teilweise Probleme haben, diesen glaubhaft zu machen, dass wir eben nicht dieser Shop sind (grad bei Beschwerden/Reklamationen, die den anderen Shop betreffen).

Wie ist Ihre rechtliche Einschätzung und welche Vorgehensweise schlagen sie uns vor?

Vielen Dank und viele Grüße
Happy Hooping


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall könnte Ihnen ein Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Absatz 4 MarkenG gegen den Konkurrenten zustehen, ggf. auch Schadensersatzansprüche gemäß Absatz 5. Diese Ansprüche können im Rahmen einer Abmahnung, wenn notwendig auch gerichtlich geltend gemacht werden.

Dies setzt allerdings voraus, dass das Kennzeichen tatsächlich zu Ihren Gunsten geschützt ist und eine Verwechslungsgefahr besteht. Hier liegt auch der rechtliche Knackpunkt: Happy Hooping besteht aus zwei gängigen englischen Begriffen und hat somit grundsätzlich keine bzw. nur eine sehr geringe Unterscheidungskraft.

Für einen Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 MarkenG muss aber eine gewisse Eigenart und Kennzeichnungskraft gegeben sein, was bei rein beschreibenden Namen grundsätzlich nicht der Fall ist. Allerdings kann auch bei fehlender ursprünglicher Unterscheidungskraft Schutz erlangt werden, wenn eine ausreichende Verkehrsgeltung nachgewiesen werden kann. Dies ist der Fall, wenn das Zeichen aufgrund Benutzung die erforderliche Kennzeichnungskraft als ein individualisierendes Unternehmenskennzeichen erlangt hat.

Ob Sie Ansprüche gegen den Konkurrenten geltend machen können, hängt also davon ab, ob die angesprochenen Verkehrskreise "Happy Hooping" als beschreibend für die Tätigkeit/Sportart ansehen oder als Herkunftshinweis auf Produkte Ihres Unternehmens. Dies kann aus der Ferne im Rahmen dieser Erstberatung natürlich nicht abschließend beurteilt werden. Wenn Sie aber nachweisen können, dass sich bei den angesprochenen Kundenkreisen die Bezeichnung bereits als Hinweis auf Ihre Produkte durchgesetzt hat und schon mehrfach Kunden die Firmen verwechselt haben, sehe ich hier durchaus Erfolgsaussichten für eine Durchsetzung der oben genannten Ansprüche gegen den Konkurrenten. Die Verwechslungsgefahr würde dann auch nicht allein durch die (von den Kunden meist nicht bewusst wahrgenommene) Abwandlung der Klein-/Großschreibung ausgeräumt werden können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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