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Rücktritt vom Kauf einer Küche vom Vormieter

21.03.2015 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,

wir wollen zum 1. Mai in eine Mietwohnung einziehen. Diese wurde durch den Vormieter wie folgt inseriert:

"Nachmieter ab 1.4.15 in <Ortsname> gesucht. 3 ZKBB, 85 qm, Küche (1Jahr alt) ist mit Abstand zu übernehmen. Info unter <Handynummer>"

Nach einer Besichtigung am 20. Feb. hat uns die Wohnung sehr gut gefallen, haben uns aber dennoch dagegen entschieden, weil wir eine Küche haben und keine 2.500 € für eine andere ausgeben wollten.

Da wir dringend zum 1.5.15 eine Wohnung brauchen und in Zwischenzeit keine passende Wohnung gefunden haben, haben wir uns das nochmal überlegt, den Vormieter nochmal kontaktiert, ob die Wohnung noch frei ist, die Küche nochmal genauer angeguckt und mit dem Vormieter vereinbart, dass wir die Küche für 1.800 € übernehmen und wir die Original-Rechnung der Küche haben wollen. Daruafhin sagte er, dass die Rechnung aber bei seiner Ex-Freundin liegt, zu der er nicht mehr das beste Verhältnis hat, und er nicht sicher ist, ob sie die Rechnung rausrückt.

In der Hoffnung, dass die Exfreundin ihren Krieg nicht auf unseren Rücken austrägt und die Rechnung übergibt, habe ich dennoch folgenden Kaufvertrag unterschrieben:

----------

Kaufvertrag <Ortsname>, den 8.3.2015

zwischen

Vormieter:
<Name und Adresse>

Nachmieter:
<Name und Adresse>

Die Einbauküche wurde besichtigt und wird von dem o.g. Nachmieter für einen Betrag von 1.800,- EUR übernommen - unter der Voraussetzung, dass tatsächlich ein Mietvertrag mit dem genannten Nachmieter für die Wohnung in <Adresse der Wohnung> zu Stande kommt.

Der Betrag ist direkt nach der Wohnungsübergabe an den o.g. Vormieter in bar zu zahlen.

<Name + Unterschrift Vormieter> <Name + Unterschrift Nachmieter>

----------

In den folgenden Tagen haben wir ihn mehrfach wegen der Küche angesprochen (telefonisch, per SMS, persönlich in Anwesenheit des Vermieters und dessen Tochter). Woraufhin immer Ausflüchte kamen ("Ich versuche es!"; Die Exfreundin habe die Rechnung noch nicht gefunden; Er kann keinen Nachdruck beim Möbelhaus erfragen, weil er nicht weiß, wo die Exfreundin die Küche beauftragt hat; Er hat keine Lust mehr sich zu bemühen und wir müssten jetzt damit leben, dass wir die Küche ohne Rechnung bekommen)

Nun würden wir gerne vom Kaufvertrag zurücktreten, weil:
1. wir für die Gewährleistung bei Gerätedefekt die Rechnung brauchen
2. wir nun Zweifel daran haben, dass die Küche wirklich sein Eigentum ist.

Können wir aus den genannten Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten? Wir würden ihm vorher noch schriftlich per Einschreiben eine Frist von zehn Tagen setzen. Wie müsste die formuliert sein?

Zusätzlich: Was müssten wir neben der Rechnung noch verlangen, falls diese nicht auf ihn, sondern auf einen dritten (seine Exfreundin) ausgestellt ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zumindest nach Ihrer Schilderung sehe ich hier keinen ausreichenden Grund für einen Rücktritt. Die Übergabe einer Rechnung war nicht explizit vereinbart, und der Verkäufer hat im Vorfeld darauf hingewiesen, dass er nicht sicher ist, ob er die Rechnung besorgen kann.

Im Übrigen wäre eine solche Rechnung für Sie nur von beschränktem Wert. Denn das Möbelhaus schuldet die Gewährleistung grundsätzlich nur seinem direkten Vertragspartner. Möchten Sie Gewährleistungsrechte in eigenem Namen geltend machen, müssten Ihnen diese Rechte übertragen werden - eine solche Rechteübertragung kann im Einzelfall aber bereits durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Möbelhaus und Käufer ausgeschlossen sein.

Auch reine Zweifel an den Eigentumsverhältnisses rechtfertigen meines Erachtens keinen Rücktritt wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages bzw. Mangel der Kaufsache. Hierfür wäre es mindestens notwendig, dass sich die Ex-Freundin des Eigentums berühmt und die Küche zurückfordert.

Sie sollten hierbei auch bedenken, dass Sie durch den Kaufvertrag selbst Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer (=Vormieter) gemäß der §§ 437 BGB erlangt haben, wenn dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. War der Vormieter weder selbst Eigentümer noch vom Eigentümer berechtigt, Ihnen das Eigentum an der Küche zu verschaffen, hätten Sie zudem noch einen Erfüllungsanspruch aus dem Kaufvertrag.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2015 | 16:49

Hallo, vielen Dank für die Antwort.

Was ist mit Erfüllungsanspruch gemeint? Heißt das, dass, wenn die Küche tatsächlich der Ex-Freundin gehört und sie die Herausgabe der Küche verlangt, ich das Recht habe die Küche zu behalten? Oder muss ich die Küche der Ex-Freundin überlassen und habe dem Verkäufer gegenüber den Erfüllungsanspruch, dass er mir eine gleichwertige Küche liefert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2015 | 18:09

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich haben Sie nur gegen den Vormieter einen Erfüllungsanspruch. Dies bedeutet, dass er Ihnen gemäß Kaufvertrag das Eigentum an der Küche verschaffen muss. Kann er dies nicht, weil der tatsächliche Eigentümer hiermit nicht einverstanden ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern (z.B. den Betrag für eine gleichwertige Küche). Ein Recht, die Küche zu behalten, hätten Sie dagegen nur, wenn Sie Eigentümer geworden wären. Hier könnte man ggf. an gutgläubigen Erwerb denken (§§ 932 ff. BGB) - aufgrund der Vorgeschichte mit der Rechnung könnte dies allerdings an mangelndem gutem Glauben bzgl. des Eigentums des Vormieters scheitern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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