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Sonderurlaub bei Betriebsjubiläum

26.03.2015 08:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Vor einem Jahr wurde bei uns im Unternehmen ein Betriebsrat gegründet. Das Unternehmen wird von 2 Geschäftsführern geleitet. Mitarbeiteranzahl ca. 120. Seit dem kämpft die Geschäftsleitung mit dubiosen Mitteln gegen den Betriebsrat und versucht, ihn abzusägen. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Sie versuchen Hetze zu betreiben, Mitarbeiter auf ihre Seite zu bekommen usw. Mitarbeiter gehen schon verbal aufeinander los. Es gibt derzeit eine 2-Seiten Gesellschaft im Betrieb. Jetzt wurde eine Unterschriftaktion von Mitarbeitern ins Leben gerufen, und haben per Unterschrift dem Betriebsrat das Vertrauen entzogen. Das sind vom Ergebnis ca. 70 Prozent von der Belegschaft. Unsere Chefs führen einen sehr autoritären Führungsstil. Andere Meinungen zählen nicht. Sie werden zur Zeit von dem bekannten Staranwalt "Schreiner & Partner" vertreten.

Jetzt hier meine Frage. Das Unternehmen feiert dieses Jahr im April ihr 20-jähriges Bestehen. Nächste Woche am Mittwoch, 01.04.2015, hat die Geschäftsleitung nur "ausgewählte Mitarbeiter" zu ihrer JUBI-FEIER eingeladen. Die Einladung ist privat gehalten und deklariert. Es steht auch nichts vom Firmen-Namen oder ähnlichem drin. Die Einladung umfasst zwei Inhalte. Das erste Schreiben ist die offizielle Einladung, wo man eingeladen wird, Ort, Zeit, Hunger und Durst und gute Laune mitbringen. Der zweite Teil ist ein Gutschein, wo drin steht, dass der darauffolgende Tag (Gründonnerstag) einem geschenkt wird. Das heißt, dass diejenigen, die eingeladen worden sind, an diesem Tag nicht arbeiten müssen und damit ein verlängertes Wochenende haben. Es steht noch dabei, dass die Geschäftsleitung einem gute Erholung mit der Familie an Ostern wünscht.

Der Betriebsrat und die Mitglieder haben keine Einladung bekommen. Ich selbst auch nicht. Bin zwar nicht im Betriebsrat, aber ich lasse mir nach fast 10jähriger Betriebszugehörigkeit nicht alles gefallen. Alle anderen haben Angst. Die haben mich auf dem Kicker. Bei den letzten Personalgesprächen hatte ich immer den Betriebsrat mit 2 Personen als Zeugen mit dabei. Das hat meinem Vorgesetzten natürlich nicht gefallen. Ich gehe nun davon aus, dass diejenigen, die bewusst nicht eingeladen worden sind, am Donnerstag arbeiten müssen.

Verstößt das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und müssen allen anderen Mitarbeitern auch frei geben? Wie kann man sich hier wehren? Bitte um Aufklärung.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat sehe auch ich hier den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

Zwar ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht verwehrt, bei einer betrieblichen Veranstaltung bestimmte Zuwendungen oder Vergünstigungen nur an die tatsächlich teilnehmenden Personen zu verteilen (vgl. ArbG Köln, Urteil vom 9. Oktober 2013, Az. 3 Ca 1819/13 - iPad bei Teilnahme an Weihnachtsfeier).

Dies setzt aber meines Erachtens auch bei einer außerhalb des vertraglichen Austauschverhältnisses stattfindenden Feier zum Firmenjubiläum ohne Pflicht zum Erscheinen voraus, dass jedem Mitarbeiter zumindest die Möglichkeit gegeben wird, ebenfalls teilzunehmen. In Ihrem Fall scheint der Arbeitgeber aber aus sachfremden Erwägungen einzelne Mitarbeiter von der Teilnahme und somit auch von der Begünstigung ausgenommen zu haben. Für die Betriebsratsmitglieder wäre insoweit auch § 78 BetrVG zu beachten, wonach diese wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden dürfen.

Wenn nun tatsächlich nur den eingeladenen, ohne sachgerechten Differenzierungsgrund "ausgewählten" Mitarbeitern der Sonderurlaub gewährt wird, die anderen Mitarbeiter aber arbeiten müssen, ist nach meiner Ansicht der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Insofern würde auch Ihnen ein Anspruch auf Sonderurlaub im gleichen Umfang zustehen.
Als nächster Schritt sollten Sie sich an den Betriebsrat wenden, der gemäß § 75 BetrVG über die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu wachen hat. Der Betriebsrat sollte dann auch überprüfen, ob in dem Vorgehen des Arbeitgebers nicht auch eine unzulässige Umgehung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates insbesondere gemäß § 87 Absatz 1 Nr.5 BetrVG liegt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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