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Überstundenvergütung bei Ausbildungsverhältnis

| 18.03.2015 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ein Auszubildender (24 Jahre) leistet neben seiner Ausbildung Überstunden. Der Arbeitgeber rechnet die monatliche Ausbildungsvergütung durch 173 Stunden und setzt diesen Stundenlohn ( ca. 3 €) auch bei den Überstunden an.
Hat der Auszubildende nicht Anspruch auf Zuschläge, wenn ja nach welchen Faktor? Die Überstunden haben nicht immer etwas mit der Ausbildung zu tun --> ist dies zulässig?
Im Ausbildungsvertrag ist nichts konkretes hierzu geregelt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 17 Absatz 3 BBiG sind Überstunden des Auszubildenden besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Auszubildende dürfen zudem nicht zu Überstunden gezwungen werden (Ausnahme sind lediglich Notfälle wie Überschwemmung, nicht aber Personalknappheit).

Die Vergütung für eine Überstunde ist der Betrag, der sich bei Teilung der monatlichen Gesamtvergütung durch die Zahl der Beschäftigungsstunden ergibt (vgl. z.B. LAG Sachsen, 16.01.2008 - 9 Sa 269/07). Überstundenzuschläge sieht das Gesetz nicht vor. Insofern hat Ihr Arbeitgeber grundsätzlich korrekt gerechnet, wenn er die Monatsvergütung durch die Zahl der vertraglich vereinbarten Beschäftigungsstunden geteilt und so den Stundenlohn ermittelt hat.

In einem zweiten Schritt wäre dann aber noch die Angemessenheit der Vergütung im Sinne des § 17 Absatz 1 BBiG zu prüfen. Hierbei kann sich ein Mehrarbeitszuschlag ggf. aus branchenspezifischen Tarifverträgen ergeben (regelmäßig 25 %).

Wenn Ihnen Arbeiten übertragen werden, die in keinem Sachzusammenhang mit der Ausbildung stehen, sondern lediglich einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf im Betrieb abdecken sollen, kann allerdings etwas anderes gelten. Solche Arbeiten muss der Arbeitgeber in der Regel gemäß § 612 Absatz 2 BGB mit der für die gewerblichen Arbeitnehmer tariflich vorgesehenen Vergütung vergüten (vgl. Arbeitsgericht Limburg, Urteil vom 3.09.2010 - 1 Ca 49/10; Arbeitsgericht Rheine, Urteil vom 13.11.1991 – 2 Ca 134/91).

Insofern sollten Sie zunächst die für Ihre Branche einschlägigen Tarifverträge einsehen, ob dort ein Mehrarbeitszuschlag geregelt ist. Soweit die Arbeiten in keinem Zusammenhang mit der Ausbildung stehen, dürfte Ihnen zudem die übliche Vergütung eines Arbeitnehmers in dieser Branche hierfür zustehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.03.2015 | 08:21

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