Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. ich habe mich zum 1.04.2015 für einen Fernkurs angemeldet, der 14 Monate dauern soll. Ich bin zur zeit arbeitslos und habe grade noch eine Sperrzeit von ALG I bekommen., d.h ich muss dem Arbeitsamt Geld zurück zahlen.das wurde alles eng mit dieser Sperrzeit. Jetzt habe ich bemerkt das ich finanziell das nicht weiter zahlen kann un ...

Hallo, ich habe seit geraumer Zeit Probleme mit Mietern über mir. Vermieter und ich sind uns einig, dass neben dem eigentlichen Mieter dort diverse UNTERMIETER wohnen, die dort nicht wohnen dürften - den Lärmpegel jedoch entsprechend verdoppeln, verdreifachen. Nun habe ich kürzlich am gemeinschaftlichen Briefkasten im Treppenhaus ein Foto von einem Brief an einen dieser Untermieter aufgenom ...

Ich hab bei einem Anbieter im Internet ein interessantes Angebot zu Gartenstühlen gefunden (neu aber Rückläufer von Kunden). Es handelte sich um je 4 Gartenstühle. Ich hab zweimal 4 Gartenstühle bestellt, nachdem ich mich sogar noch vorab telefonisch darüber erkundigt habe, ob das Angebot so stimmt. Der geforderte Betrag wurde sofort per PayPal von mir beglichen. Nach ein paar Tagen wurden aber le ...

Ich teile mit einem Miteigentümer ein Haus mit einem teilungsverhältnis von 50:50. mein Miteigentümer möchte 2 Zimmer untervermieten an 2 Personen. Im Garten , Keller und Waschküche besteht eine Mischnutzung. Dürfen die Untermieter den Garten , Keller, Waschküche und Partykeller mitbenutzen? Ich bin der Meinung, dass gem. Teilungsverhältnis ist die Mischnutzung nur auf ihn und misch beschränkt und ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, Ich habe einen Versicherungsschaden an meinem Fahrzeug gehabt und den Wagen zum lackieren in eine Werkstatt gebracht. Nach dem ersten Versuch wurde der Wagen in dem falschen Farbe lackiert. Dies dauerte 10 Tage. Beim zweiten Versuch waren Läufer im Lack und Einschlüsse. Dies dauerte dann 12 Tage. Bei der jetzigen Reparatur ( wieder 10 Tage) wurde das Gummi der Sche ...

Ich möchte zu der Vertragsstrafe folgende Auskunft haben. Wenn nun doch gezüchtet wird (nicht nur ein Wurf). Gilt die Vertragsstrafe nur ein Mal ? Kann mit dem Nachwuchs gezüchtet werden ohne, weitere Geldstrafen zu erwarten? § 3 Pflichten des Käufers 7) Da das Tier als Liebhabertier erworben wurde, ist es dem Käufer nicht gestattet, mit ihm zu züchten, d.h. eine Katze darf keinen einzigen W ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe mit einem deutschen Pflegekind auf Teneriffa und muß dieses Kind mindestens jährlich gemäß einem bei Gericht geschlossenen Vergleich beim Landesjugendamt des Saarlandes für das Hilfeplangespräch von einer Stunde Zeitdauer vorstellen und das Kind muß hierfür eine mehr als zwanzigstündige Reise auf sich nehmen. Im Oktober 2014 habe ich drei Anträge geste ...

Person 1 (Reiseanmelder) ist Privatperson und bucht Mitte Januar für sich und seinen Bekannten (Person 2) eine Kreuzfahrt für Mitte Juni zum Preis von 845,-- Euro pro Person in einer gemeinsamen Kabine. Mitte März wird Person 3 zum Preis von 320,-- Euro auf die Kabine hinzugebucht. Zwischen allen drei Personen besteht Einigkeit darüber, dass jeder den gleichen (Durchschnitts-) Preis für die ...

Guten Tag, Frage: Vater führt Einzelunternehmen, die beiden Töchter sind die Angestellten. Vater kündigt beiden das Angestelltenverhältnis und teilt dem Finanzamt die Betriebsaufgabe mit. Verstirbt dann. Alleinerben sind die beiden Töchter. Betrieb wird nicht fortgeführt. wird dann aus der fristgerechten gesetzlichen Kündigungsfrist eine fristlose Kündigung, oder wird dennoch die gesetzlich ...

Guten Tag, wir haben 2 Vollstreckungsbescheide in Höhe von 250,00 Euro und 140,00 Euro Die Bescheide wurden beiden Antragsgegner 2014 zugestellt. Welche Kosten entstehen bei der Durchsetzung des Vollstreckungsbescheides durch einen Anwalt ? Vielen Dank für eine Antwort. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 21.05.2015 gegen 18 Uhr kaufte ich (Privatperson) gem. unterzeichnetem Kaufvertrag vom gleichen Datum von einem Fachhändler einen gebrauchten PKW; die Übergabe mit Inzahlungnahme meines Altautos und Entrichtung der Kaufsumme (bar) und Übergabe des Gebrauchten ist für den 02.06.2015 gem. Kaufvertrag geplant. Da ich feststellte, dass ein Scheinwerferglas (vo links ...

Ich war im September 2013 3 Wochen zur Kur und von Mitte Dezember 2014 bis Ende März 2015 hatte ich eine Stilllegung (wegen großer OP - Bauchschnitt) und habe keine Beiträge gezahlt. Nun meine Frage : Der Besitzer des Studios verlangt von mir, da ich meinen Vertrag fristgerecht zum 30.06.2015 gekündigt habe, dass ich die o.g. Zeit weiter im Studio Mitglied bleiben muss und somit erst 4 1/2 spät ...

Wir wohnen seit 8 Jahren im selben Mietshaus in 2 Wohnungen. Ich habe eine 2,5 Zimmerwohnung, (in der ich seit 13 Jahren wohne), er eine 1,5- Zimmerwohnung über mir. Wir werden im Juli heiraten und haben uns nach langer aussichtsloser Wohnungssuche entschlossen, bis zur Rente in ca. 7 Jahren die Konstellation so zu belassen. Er arbeitet im Außendienst und nutzt 1 Zimmer seiner Wohnung als Büro, de ...

hallo Leute, mir ist ganz was Blödes passiert. Ich habe von DHL die gewohnte SMS mit der TAN zur Abholung an der Packstation erhalten und zwar zweimal mit dem gleichen Inhalt. An der Packstation dann öffnete ich das Fach, welches sich unglücklicherweise auch noch sehr weit unten befand. Denn leider befand sich in dem Fach der Packstation noch ein zweites Paket, welches ich aber so nicht sehen ...

Ich nutze seit mehreren Jahren ein P-Konto mit z. Zt. 1.054,04 EUR Freibetrag. Ein öffentlicher Gäubiger hat am 13.5.15 ohne mich zu informieren mein P-Konto gepfändet. Ich bin Rentner, chronisch krank und zu 80% schwerbehindert, mit einer Rente von 272,00 inkl. gesetzlicher Krankenversicherung. Zusätzlich bin ich ambulant und stationär privat zusatzversichert. Medizinische Leistungen un ...

sehr geehrte Damen und Herren, -Berechtigung zur Forderungsstellung der Ehefrau per Anwalt gegen mich w/ Benutzung der ec-Karte/Kreditkarte meines verstorbenen Lebensgefährten im Ausland/Südamerika in den vergangenen 4-5 Jahren verbrachte ich diesen Lebensabschnitt mit meinem zu dieser Zeit Lebensgefährten. Währenddessen hatten wir gemeinsame Kasse (Miete, Lebenshaltungskosten, etc.), d.h. ...

Hallo, ich habe bei meiner 1. Schwangerschaft 2 Jahre Elternzeit beantragt. Diese würde zum 31.12.2015 enden. Nun bin ich mit meinem 2. Kind schwanger und der errechnete Geburtstermin ist der 16.11.2015. Ich habe mich bereits erkundigt und erfahren, dass ich meine Elternzeit zum Beginn des Mutterschutzes für das 2. Kind vorzeitig beenden kann, um Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von meinem Arbe ...

Sehr geehrte Anwälte, Kann ich noch was machen ? Ich gehe davon aus das Gericht zu informieren war richtig, kann ich jetzt bzw später noch in das Verfahren "einsteigen" um es in gelenkte Bahnen zu lenken bzw kann man ja Kautionen erst nach 6 Monaten fordern wie ist das mit dem Rechtsschutzbedürfnis ? Folgendes hatte ich hier geschrieben : " wenn ein Verwalter eine Klage zugestellt be ...

Guten Tag, ich habe folgendes Problem. Zwei Gläubiger pfändeten mein Konto bei einer Stadtsparkasse. Ich habe auf diesem Konto im April ALG1-Leistungen in Höhe von 1637,05 Euro erhalten. Eigentlich hatte ich vor zwei Jahren ein P-Konto beantragt, von der Sparkasse auch einen (nicht gegengezeichneten) Ausdruck dieses Antrags als Quitttung erhalten. Als ich nunmehr nach über vier Wochen eine Verf ...

Ich bin 62 Jahre alt, Nov. 1952, und bin seit 37 Jahren in Brasilien wohnhaft. In Brasilien erhalte ich bereits eine Rente. Ich habe in Deutschland eine Lehre gemacht, war bei der Bundeswehr, habe Studiert und eine meiner Arbeitgeber hat auch als ich in Brasilien war, noch 18 Jahre meine Rente bezahlt. Insgesamt sollte ich auf ca. 28 Jahre kommen, in denen in die Rentenversicherung einbezahlt ...