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Zuchtverbot Vertragsstrafe

| 28.05.2015 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ein Vertragsstrafeversprechen kann für jeden einzelenen Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung zwischen den Parteien eines Vertrages vereinbart werden. Dies auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Ich möchte zu der Vertragsstrafe folgende Auskunft haben. Wenn nun doch gezüchtet wird (nicht nur ein Wurf). Gilt die Vertragsstrafe nur ein Mal ? Kann mit dem Nachwuchs gezüchtet werden ohne, weitere Geldstrafen zu erwarten?


§ 3 Pflichten des Käufers
7) Da das Tier als Liebhabertier erworben wurde, ist es dem Käufer nicht gestattet, mit ihm zu züchten, d.h. eine Katze darf keinen einzigen Wurf haben bzw. ein Kater niemals zum Decken eingesetzt werden! Der Käufer ist verpflichtet, das Tier nach Eintritt der Geschlechtsreife bis zum 12. Lebensmonat kastrieren zu lassen und dies dem Züchter unaufgefordert und schriftlich durch ein tierärztliches Attest, mitzuteilen. Die Missachtung des Zuchtverbotes hat eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Kaufpreises zur Folge.

Es handelt sich um ein AGB

28.05.2015 | 17:32

Antwort

von


(88)
Kurt-Schumacher-Str. 18-20
53113 Bonn
Tel: 02 28/9 57 50 50
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Es ist durchaus möglich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine gesonderte Vertragsstrafe zu vereinbaren. Dies auch bei AGB- Klauseln. Denn so, wie die Gegenseite jedesmal erneut die Pflicht verletzt, die Züchtung zu unterlassen, kann für jeden dieser Fälle der Zuwiderhandlung gesondert eine- stets gleiche- Vertragsstrafe vereinbart werden. Sonst würde der Schutz einer solchen Klausel leer laufen.

2.
Ich rege folgende Formulierung an:

"Der Käfer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Zuchtverbot zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen hier vereinbarten Kaufpreises."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.05.2015 | 18:08

Vielen Dank für Ihre Antwort, leider war nicht meine Frage, wie und ob man das so im Kaufvertrag vereinbaren kann, denn es wurde ja bereits vereinbart. Sondern ob bei der genannten Vereinbarung

§ 3 Pflichten des Käufers 7) Da das Tier als Liebhabertier erworben wurde, ist es dem Käufer nicht gestattet, mit ihm zu züchten, d.h. eine Katze darf keinen einzigen Wurf haben bzw. ein Kater niemals zum Decken eingesetzt werden! Der Käufer ist verpflichtet, das Tier nach Eintritt der Geschlechtsreife bis zum 12. Lebensmonat kastrieren zu lassen und dies dem Züchter unaufgefordert und schriftlich durch ein tierärztliches Attest, mitzuteilen. Die Missachtung des Zuchtverbotes hat eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Kaufpreises zur Folge. Es handelt sich um ein AGB

die Vertragsstrafe für jede neue Zuwiderhandlung gezahlt werden muss oder in diesem Fall nur ein Mal.
Und bitte beantworten Sie mir doch auch meine 2. Frage: Kann mit dem Nachwuchs gezüchtet werden ohne, weitere Geldstrafen zu erwarten?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.05.2015 | 18:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren berechtigten Hinweis und diese Nachfragen. Tatsächlich war ich davon ausgegangen, dass Sie noch an der Formulierung für künftige Vertragsabschlüsse arbeiten.

Ich darf die Frage 2 zuerst beantworten: Ja, meiner Meinung nach kann mit dem Nachwuchs gezüchtet werden, ohne dass eine Vertragsstrafe anfällt.

Denn das bisherige Verbot bezieht sich alleine darauf, dass mit dem gekauften Tier keine Zucht betrieben werden darf. Wird mit diesem konkreten, eigentlich kastrationspflichtigen Tier eine Zucht (versucht oder vollendet) betrieben, dann ist die Vertragsstrafe genau für diese Pflichtverletzung verwirkt. Der Zuchtversuch oder der Zuchterfolg werden durch die Strafe geahndet. Der Nachwuchs ist weder nach dem Wortlaut, noch nach dem Sinn und Zweck der Regelung in einem Vertragsstrafeversprechen erfasst. Es wäre für denjenigen, der die Vertragsstrafe verspricht, daher eine überraschende Ausweitung des Zuchtverbotes.

Tatsächlich ist zunächst vom Wortlaut des Vertrages nicht sofort ersichtlich, ob die Vertragsstrafe nur einmalig bei einem oder bei mehreren Zuchtverstößen anfällt. Allerdings kann hier die Betrachtung helfen, dass ein Zuchtverstoß stets eine neue Handlung, also einen eigenständigen neuen Lebenssachverhalt begründet: Der Kater etwa wird wieder und wieder zum Decken eingesetzt, die Katze nach dem ersten Wurf erneut für einen zweiten Wurf verwendet. Für den versprechenden Käufer ist zudem erkennbar, dass ein Zuchtverbot dauerhaft erreicht werden soll. Mithin versteht ein objektiver Dritter in der Rolle des Käufers diese Klausel so, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein geltend zu machendes Vertragsstrafeversprechen vorliegt.

Ich hege keine Bedenken, die Strafe auf der Grundlage Ihres verwendeten Wortlautes für jeden einzelnen Verstoß zu verlangen, rege dennoch für die Zukunft die Änderung wie bei der ersten Antwort vorgeschlagen an.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.05.2015 | 19:51

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