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Familienrecht/Pflegekind

| 28.05.2015 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe mit einem deutschen Pflegekind auf Teneriffa und muß dieses Kind mindestens jährlich gemäß einem bei Gericht geschlossenen Vergleich beim Landesjugendamt des Saarlandes für das Hilfeplangespräch von einer Stunde Zeitdauer vorstellen und das Kind muß hierfür eine mehr als zwanzigstündige Reise auf sich nehmen.

Im Oktober 2014 habe ich drei Anträge gestellt:

1. Daß dem Kind diese jährliche unnötige Vorstellung erspart bleibt, auch weil es Flugangst hat.

2. Daß das Jugendamt endlich einen korrekten und von beiden Seiten (LJA und Pflegeeltern) getragenen Hilfeplan aufstellt, denn die bisherigen waren allesamt fehlerdurchsetzt und wurden von Seiten der Pflegeeltern nicht anerkannt.

3. Daß der mittlerweile Jugendliche auf Teneriffa betreut wird, wie es das neue Kinderschutzgesetz seit dem 01/01/2012 vorgibt.

Ende Dezember erhielt dann eine Antwort, daß mit einer Beantwortung ab dem 15/01/2015 zu rechnen sei.

Da nichts geschah, habe ich am 29/03/2015 Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Weitere Anfragen an das Jugendamt werden seitdem blockiert mit dem Hinweis, daß man sich in einem schwebenden Verfahren befände.

Da ich am 15/06/2015 das Kind wieder in Deutschland vorstellen muß, ergeht die Anfrage, ob ich als Pflegevater und das Pflegekind selbst dann überhaupt, und wenn ja zu welchen Belangen, Aussagen machen müssen und dürfen unter Hinweis auf das schwebende Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider ist der von Ihnen geschilderte Fall kein Einzelfall.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Anfragen durch das Jugendamt mit dem Hinweis blockiert werden, dass man sich in einem schwebenden Verfahren befinden würde.

Natürlich kann auch in einem schwebenden Verfahren das Jugendamt sachgerecht Anfragen bearbeiten.

Sie als Pflegevater sind ebenso wie das Pflegekind berechtigt, zu schweigen. Der Hinweis auf das schwebende Verfahren hätte natürlich schon etwas.

Aber es besteht dann die Möglichkeit, dass der Pflegevertrag dann allein als Trotzreaktion mit sofortiger Wirkung gekündigt wird.

Welche genauen Auswirkungen dieses nach sich ziehen kann, kann so nicht beantwortet werden.

Dazu müsste man den genauen Wortlaut des Vertrags, des Vergleichs und auch der Betreuungsvereinbarung der Einrichtung auf Teneriffa kennen. Es ist aber möglich, dass es dann zu massiven Problemen mit der Rückkehr nach Teneriffa kommen könnte.

Ich würde Ihnen – da es ja den gerichtlichen Vergleich gibt – derzeit dazu raten, den Termin ordnungsgemäß wahrzunehmen, um sich „vertragstreu" zu verhalten.

Dafür würde ich aber im Gegenzug das Gerichtsverfahren forcieren und eventuell auch die jährliche Vorstellungsverpflichtung massiv angreifen, da diese Verpflichtung das Kindeswohl beeinträchtigt.

Auch haben sich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses offenbar massiv verändert, so dass eine Abänderung möglich sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2015 | 11:15

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

beiliegend einige weitere Erläuterungen mit Fragen aus der getroffenen Gerichtsvereinbarung des Jahres 2011.

Auszug aus der Gerichtsvereinbarung:

Die Kläger (Pflegeeltern) verpflichten sich, zur Gewährleistung der erforderlichen Beratung,

Begleitung und Überwachung des Pflegeverhältnisses jeweils einen Vorsprachtermin pro Kalenderjahr wahrzunehmen....


Meine Überzeugung: Diese Gewährleistung ist nicht mehr vonnöten, weil durch das Kinderschutzgesetz seit 2012 vorgeschrieben ist, daß dies vor Ort, in diesem Fall Teneriffa, stattfinden muß. Mögliche und geeignete deutschsprachige Träger wurden dem LJA vielmals benannt und wir haben auch zu diesen Trägern der freien Jugendhilfe Kontakt aufgenommen.

Zur Rückreise von Deutschland nach Teneriffa: Beide Pflegeelternteile sind jeweils Einzelvormund und mit sämtlichen Rechten und Pflichten ausgestattet.


Meine Meinung: Kein Familiengericht wird innerhalb einer Woche eine anderweitige Entscheidung treffen können, zumal der mittlerweile fast fünfzehnjährige Jugendliche seit Geburt bei uns lebt.


Eine Frage zur Aussageverweigerung: Wo ist die gegeben, insbesondere für uns, und gibt es einen Gesetzestext über „schwebendes Verfahren", daß wir beispielsweise nichts aussagen müssen?


Wo steht denn geschrieben, daß das Jugendamt sich auf ein „schwebendes Verfahren" berufen darf.

Zur Beschleunigung der Untätigkeitsklagen habe ich bereits vor Wochen um Sachstandsmitteilung beim Verwaltungsgericht gebeten. Geschehen ist bisher nichts, dieses Gericht ist für seine unmögliche Schnelligkeit landesweit bekannt.


Mit freundlichen Grüßen


verantwortungsbewußter Pflegevater

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2015 | 16:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

es steht eben nirgends geschrieben, dass etwas ausgesagt werden muss.

Allerdings gibt es die Mitwirkungspflichten, die sich als Nebenpflicht des Vertrages ableiten lassen.

Man kann Sie also nicht "zwingen" etwas auszusagen, kann aber die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht rügen.

Es steht nirgends geschrieben, dass das Jugendamt sich auf ein „schwebendes Verfahren" berufen darf. Diese Aussage des Jugendamtes hat also keine Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtzsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 06.06.2015 | 17:37

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