Generelle Themen

Sehr geehrte Anwälte, Kann der Angeklagte noch in der Hauptverhandlung einen Antrag stellen, dass Zeugen geladen werden sollen ? Kann/soll das Gericht dem nachgehen oder wäre das dann schon zu spät immer ? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Geschäftspartner hatte seine vertraglichen Pflichten nicht eingehalten, weshalb ich mich gezwungen sah, ihn zu verklagen. Vorgerichtlich hatte ich einen Rechtsanwalt mit der Vertretung meiner Interessen beauftragt, der seine Leistungen auf Stundenbasis mir in Rechnung stellte. Da dieser Betrag (über 1.000 EUR) den Streiwert überstieg, kündigte ich meinem R ...

Sehr geehrte Anwälte , ich hätte noch gerne gewusst, ob es grundsätzlich ein " Beinbruch " ist, wenn man den verschiedensten Gründen die Vorladung zur Vernehmen bzw die Vorermittlungen ( Ermittlungsverfahren) komplett verpennt hat keine Anträge gestellt hat und man sogleich dann in der Hauptverhandlung sitzt Kann man zu diesem Zeitpunkt noch die Dinge nachholen bzw heilen die eig ein Verteidi ...

Sehr geehrte Anwälte, Kann irgendwas "anbrennen" was man auch nicht mehr heilen kann, wenn folgendes passiert: man erfährt erst viel zu spät das gegen einen ermittelt wird, weil man den Brief der Polizei oder StA zur Vorladung nicht erhält. Wer wäre hier in der Beweispflicht oder gibt es grundsätzlich Gründe ( von Seiten des Beschuldigten / Verdächtigen oder der Behörde) das der Verdächt ...

Ich bin seit 3 Jahren angestellt. Ich war ein Jahr in Elternzeit. Nun hat mein Arbeitgeber mir, weil er wegen meinem Teilzeitantrag Probleme sieht bzw. das so nicht will, einen Aufhebungsvertrag mit geringer Abfindung angeboten. Ich hätte nichts dagegen, nicht weiter dort zu arbeiten, müsste allerdings wissen, wie das gestaltet sein muss bzw. was enthalten sein muss, damit ich keine Sperre vom Amt ...

Guten Abend, ich benötige Information ob es hier mit rechten dingen vor sich geht. Meine Frau und Ich haben 1 Jahr und 3 Monate in einer Wohnung gewohnt. Laut Mietvertrag verzichten beide Parteien auf eine Vorzeitige Kündigung.für eine Dauer von 3 Jahren. Leider hat sich bereits nach 6 Monaten in der Wohnung gezeigt das meine Frau an schweren Depressionen erkrankt war inklusiver Angst ...

Ich habe mir vor vier Jahren mit meiner Frau eine Eigentumswohnung im Ostseebad Binz gekauft um im Alter unsere Rente durch die Einnahmen aus der Vermietung etwas aufzubessern. Die Vermarktung der Wohnungen läuft direkt über meine Frau. Reinigungsfirmen übernehmen vor Ort die Schlüsselübergabe und die Reinigung. Eine Eigennutzung der Wohnung erfolgt wenn überhaupt an ca. 7- 10 Tagen im Jahr. Die W ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in einem Mehrparteienmietshaus. Der Schwiegervater des Eigentümers wohnt ebenso in diesem Haus und entsorgt Grüngut in der gemeinschaftlichen Restmülltonne. Ich habe daraufhin den Eigentümer-der Schwiegersohn des "Täters" - angeschrieben, dies zu unterlassen. Nun habe ich festgestellt, dass dieser erneut wieder Grüngut in der Restmülltonne entsorgt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich in das Spielersperrsystem OASIS eintragen lassen. (Hessen weit) Leider erfolgte keine Bestätigung der Spielsperre. Welche Möglichkeiten habe ich eine Spielsperre auf Rechtlich einwandfrei zu erwirken. Reicht es hier bei der Merkur Spielhalle die Unterlagen durch einen Freund abgeben zu lassen ? Mit der bitte das Sie die Unterlagen an ih ...

Ich möchte, dass im Falle meines Ablebens meine Familie (Ehefrau und gemeinsames Kind) meinen Besitz in der normalen Erbfolge erbt. Zu diesem Besitz gehören Rechte aus meiner selbstständigen Arbeit, das sind Rechte an Literaturübersetzungen und eigene schriftstellerische Werke, aus denen auch regelmäßig Tantiemenzahlungen fließen. Ich gehe doch recht in der Annahme, dass es dazu dann keines Testa ...

Sehr geehrte Anwälte, Mit geht es darum, ob sich deutsche Gerichte auch direkt an die Gesetze der EMRK halten können/müssen oder ob für sie nur das BGB maßgebend ist ? Können Rechtspf. nach Ermessen Entscheidungen treffen oder sind sie an den BGH gebunden? Können Sie anhand der EMRK sozusagen eine Art Grundsatz oder Richtungsurteil/Beschluss schaffen, bzw. einfach anhand der EMRK auch ge ...

Sehr geehrte Anwälte, Meine Frage bitte ich lieber( ist aber kein Muss) von dem Anwalt zu beantworten, der die letzte Frage beantwortet hat, bzw. einen Anwalt, der sich mit dem emrk Recht auskennt.: Wäre eine Missachtung des schnellsten und einfachsten und mildesten Weges im Sinne des Rechtsschutzbedürfnis ein Verstoß gegen den Schutz des Eigentums im Sinne des ersten Zusatzprotokolls der EM ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2007 wohne ich in einer Mietwohnung. Ende diesen Jahres werde ich ausziehen. Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass ich von meiner Vermieterin damals einen Mietvertrag zu Unterschrift erhalten habe, auch in meinen Unterlagen finde ich keine Kopie eines Mietvertrages. Da kein schriftlicher Mietvertrag besteht, hätte ich glaube ich re ...

Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt, In meiner Schufa stehen 2 erledigte Einträge die am 28.10.2012 und 26.04.2013 erledigt wurden, gibt es eine Möglichkeit diese bereits jetzt löschen zu lassen? Die Forderungen sind tituliert jedoch alle ausgeglichen und als erledigt gekennzeichnet. Wäre sehr nett wenn sie mir helfen könnten. Mfg ...

Ich habe über Ebay eine Festivalkarte verkauft. Im Titel der Anzeige gab ich allerdings das falsche Festival an. Jedoch ist auf den Bildern und in der Produktbeschreibung deutlich zu erkennen, um welches Festival es sich handelt. Nun hat mich der Käufer auf diesen Fehler hingewiesen und erwartet vermutlich eine Erstattung. Meine Frage ist: Muss ich das (privat) verkaufte Ticket zurücknehmen? ...

Als neu gründende Kapitalgesellschaft (GmbH / UG) mit Sitz in Deutschland planen wir Segeltörns mit Gewinnerzielungsabsicht anzubieten, die in Kroatien stattfinden. Hierbei werden zahlenden Gästen für Zeiträume von 7-14 Tagen Plätze auf Segelbooten zur Teilnahme an einer Sportveranstaltung angeboten. Sie werden aktiv am Segelsport teilnehmen. Die Schiffsführer werden entweder die Gesellschafter ...

Meine Ehefrau führt einen Prozess vor dem Landgericht und ich bin als Zeuge mehrfach benannt. Nun hat der Anwalt meiner Frau den Prozess in eine Sackgasse geführt, da er mehrere wichtige, möglicherweise prozessentscheidende Fakten und Tatsachen aus unerfindlichen Gründen nicht in den Prozess eingebracht hat. Frage : Kann ich als Ehemann, und gleichzeitiger Zeuge, das Gericht ( Richter ) ansch ...

Mein (gleichgeschlechtlicher) Lebensgefährte befindet sich derzeit in der Wohlverhaltensperiode eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und bezieht ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze, so dass er momentan keine Zahlungen auf die Insolvenzforderungen leisten muss. Wir denken nun darüber nach, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die ...

Ein Vermieter hat seinem Bruder meine Wohnung verkauft. Erwohnt seit 10 Jahren da. Keine Mietrückstände etc. Die Kündigungsfrist wäre 9 Monate. Die will der neue Besitzer abkürzen und kündigt eine Renovierung im August an. Der Mieter ist 70 Jahre alt. 70% schwerbehindert. ? Die Wohnung hat 42 qm. Während einer Renovierung kann er nicht da wohnen. Was kann er tun? Wie sind Fristen und Rechtsschritt ...

Sehr geehrte Anwälte, ich such ein Urteil und bitte die Frage nur anzunehmen, wenn sie damit zu tun haben und selber sich zutrauen, Gesetze im Rahmen zu interpretieren und Urteile zur Hilfe haben. Ich spreche vom Sondervotum Böhmer aus den 70er Jahren des BVerfG Ich verstehe folgendes nicht: Wenn in einer Gemeinschaft bestehend aus einer Immobilie ein Dritter gegen die Erbengemeinsch ...