Generelle Themen

Guten Tag, mein Mann und ich wollen ein Ein-Familien-Haus mit Einliegerwohnung (ELW) kaufen. Die ELW ist seit 1988 vermietet. Sowohl Haus als auch ELW gehoeren demselben Besitzer und der Besitzer bewohnt das Haus selbst. Wir wollen die Einliegerwohnung selbst nutzen, entweder als Bueroraeume oder als Kinderzimmer. Welche Kuendigungsfristen gelten hier? Koennen wir nach "§ 573a Erleichtert ...

Hallo , Ich möchte Export nach Europa / Asien ( insesondere in den Iran ) betreiben / bzw. vermarkten. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Kosmetikartikel einer bekannten Firma (dessen Produkte und Berechtigung der Produkte und Übernahme der angegebenen Indetifizierungs-Nummern ich habe,( die außerdem rein pflanzlich & unschädlich sind und nicht an Tieren getestet wurden.) Meine Frage ist di ...

Seit einiger Zeit habe ich Probleme mit einem negativen Eintrag, der trotz mehrfacher Löschung immer wieder wirksam wird und mir dadurch eine Menge Ärger bereitet. Das Spiel lief bisher immer folgendermaßen: Der Eintrag wurde wirksam, die SCHUFA teilte mir dies mit oder ich erfuhr es über meine jährliche Auskunft dort. Oder auf die unangenehmere Tour durch Benachrichtigungen meiner Banken und K ...

Hallo, folgender Sachverhalt (rein fiktiv) Für einen Erdaushub wurden Bauarbeiter bzw. ein Bauunternehmen gesucht. Nach langer erfolgloser Suche wurde über Ebay Kleinanzeigen jemand gefunden. Herr A (Bauunternehmer mit Gewerbe) kam nach einem Telefonat noch am selben Abend zur Baubesichtigung. Folgende Arbeiten sollten durchgeführt werden: - Fläche wie besichtigt 40 cm ausbaggern und A ...

Wir sind auf der Suche nach einem Anwalt für Strafrecht in Thüringen im Kampf gegen die BRD Verbrecher Justiz (Zitat Norbert Blüm ) Gibt es noch einen Rechtsanwalt in Thüringen der nicht korrupt ist? Für Hinweise wären wir dankbar. ...

Hallo Ich habe im August letzten Jahres mein Haus fertig gestellt. Jetzt möchte ich an der Straßenseite einen Sichtschutz errichten damit mir die ganzen Spaziergänger nicht ständig ins Haus glotzen. Laut Bebauungsplan sind keine Grundstückseinfriedungen erlaubt. Wortlaut laut BBP "Grundstückseinfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen sind mind. 3,0m von der Grundstücksgrenze enfernt zu er ...

Sehr geehrte Anwälte, ich hätte mal grundsätzlich auch aufgrund des Urteils vom Landgericht Kaiserslautern Az. 2 O 498/08 gewusst, welche Rechtslage gilt, wenn man ein Auto verkauft, dass ich hatte und das vor mir noch einen Besitzer, nämlich ganz am Anfang also im Jahre 2001 eine Autovermietungsfirma inne hatte. Mir hat das Auto also bis jetzt gehört, ich habe es nun verkauft. Der Kaufve ...

Sehr geehrte Anwälte, Ich und noch einer bilden eine Erben und Bruchteilsgemeinschaft durch gesetzliche erbfolge(1 Haus u.a in Erbengemeinschaft und eines das uns schon zu Lebzeiten der Erblasserin gehörte, nun als Brichteilsgemeinschaft) Da dort Mieter sind, haben wir dies einen Verwalter gegeben den wir aber wegen diverser Pflichtverletzung schon kurz danach fristlos kündigen wobei jetzt e ...

Guten Tag, die Situation ist folgende: Meine Freundin (sind nicht verheiratet) und unsere gemeinsame Tochter (8 Monate) die schon einen deutschen Pass hat sind im mom noch in Mexiko und meine Freundin hat ein Visum zur Familienzusammenführung von der Botschaft in Mexiko. Jetzt meine Frage,wenn Sie dann hier ist und das volle Bleiberecht hat,Sie dann automatisch auch Anspruch auf Sozialeis ...

Im Oktober passieren bei uns (verheiratet) zwei Dinge: erstes Kind kommt und ich werde Soldat auf Zeit. Ich selbst habe dann freie Heilfürsorge. Was ist mit meiner Frau (war bisher immer in der GKV versichert)? So weit ich gelesen habe kann sie nach § 224 SGB 5 beitragsfrei versichert werden, solange sie Elterngeld/Landeserziehungsgeld bekommt und sonst kein Einkommen hat. Was ist mit meinem E ...

Hallo, ich habe im Februar 2015 Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, welcher jetzt abgelehnt wurde. Mein AV ist vor einem Jahr wegen Krankheit (Befristung) ausgelaufen. In 4 Wochen werde ich ausgesteuert muss jetzt aber wieder für längere Zeit in ein Krankenhaus. Ich bin dabei einen Widerspruch gegen die Ablehnung meines Antrages zu formulieren. Beim AA habe ich mich rechtzeitig gemeld ...

Ich bin seit August in einer Umschulung zum Werkfeuerwehrmann. Die Umschulungsmaßnahmen wie theoretischer Unterricht und praktische Ausbildung soll vor Ort in der Wache erfolgen. Von Anfang an wird uns diese Ausbildung vorenthalten und wir werden für Arbeiten eingeteilt,welche teilweise nichts mit dem Berufsbild zutun haben. Einige Prüfungsvorrausetzungen wie den Erwerb des Deutschen Sportabz ...

Sehr geehrte(r) RA, bei einem Ausweichmanöver auf einer relativ schmalen Straße (ca. 4 m breit) wurde mein PKW durch einen vom Anwohner im Seitenraum (Grünstreifen, ca. 1,5 m breit) der Straße abgelegten Stein (ca. 40 cm Durchmesser) beschädigt. Da ich ortsfremd war, hatte ich von diesem Stein keine Ahnung. Auch war er für mich in dieser Situation nicht rechtzeitig zu erkennen. Der Stein liegt ...

Meinem Zweifamilienhaus gegenüber befindet sich ein größeres Grundstück, auf dem seit einem Jahr Brennholz hergestellt wird. Dabei werden Baumstämme angeliefert, in 1 m lange Scheite aufgespalten und später in kaminfertige Stücke zerlegt. Bislang sind die Einmeterscheite in einer Höhe von ca. 1 Meter und einer Länge von ca. 45 Metern aufgeschichtet worden. Eine größere Zahl noch nicht bearbeiteter ...

Ich habe meinen Vorbereungsdienst für das Lehramt an Gymnasien in Stuttgart abgebrochen: und zwar ging es von Januar bis September, ich bekam die sogenannte Verlängerunng, d.h. der 1. Bildungsabschnitt musste wiederholt werden - zu Anfang der Wiederholung habe ich dann den Antrag auf Entlassung gestellt. Nun habe ich mich für weiterte Bundesländer für einen Vorbereitungsdienst beworben, darun ...

Guten Tag, kurz zu meinen Fall. Am heutigen Tag beantragte ich meinen FS im Rahmen der Wiedererteilung da zum heutigen Jahre 15 Jahre rum sind und alles getilgt ist. Also ging ich in Landratsamt und gab alle Unterlagen ab. Daraufhin mußte ich zum Sachbearbeiter der mir zu verstehen gab, daß er den Antrag nicht befürworte da hier Bedenken vorliegen wegen meinen Suizidversuch im Jahre 2010. ( Kurze ...

Guten Tag, ich habe einen Handwerkerfirma damit beauftragt mein Bad zu sanieren. Wichtig war uns das alle Gewerke koordiniert werden. Nach Auftragserteilung wurde das Material bestellt und wir mussten Vorkasse leisten. Das taten wir und es wurde ein Grosstreil der Artikel geliefert. Für die restlichen Teile ist ein Sperrvermerk von uns gestellt worden ddamit die Firma nicht die Auslieferung vera ...

Hallo Ich habe ein 5000qm großes Waldgrundstück in einer Waldsiedlung in einem Feriendorf. Meine Nachbarn zur einen Seite sind fest eingezogen, ich nutze mein Grundstück nur sehr selten im Jahr und liebe den natürlichen wuchs der Wiese ( ca3500qm Wald und der Rest Wiese . Meine Nachbarn haben sich einen perfekten Ziergarten angelegt und wollen das ich die Grenze zu Ihrem Zaun auf 1m auf Rasensc ...

Wir betreiben einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Sonderkulturen. In der Hauptsache Spargel und Erdbeeren. Die Frage ist ob oder in wie weit es erlaubt ist Personen auf der Ladefläche eines Transporters ( z.B. Mercedes Sprinter ) vom Betrieb zum Feld zu bringen. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im November 2009 stürzte ich während meiner Tätigkeit als Anästhesieschwester im Op- Trakt auf meine rechte Hüfte , die im März 2009 mit einer Prothese versehen wurde . Nach einem langwierigen Streit wurde der Arbeitsunfall anerkannt ,die Hufte im November 2010 erneut operiert. Im Op-Bericht wird eine traumatische Schaftlockerung bestätigt. Op und Reha wurden vo ...