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Vorzeitige Beendigung Elternzeit - verfällt Restanspruch?

24.05.2015 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


08:41

Zusammenfassung:

Vorzeitige Beendigung von Elternzeit

Hallo,

ich habe bei meiner 1. Schwangerschaft 2 Jahre Elternzeit beantragt. Diese würde zum 31.12.2015 enden. Nun bin ich mit meinem 2. Kind schwanger und der errechnete Geburtstermin ist der 16.11.2015.
Ich habe mich bereits erkundigt und erfahren, dass ich meine Elternzeit zum Beginn des Mutterschutzes für das 2. Kind vorzeitig beenden kann, um Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von meinem Arbeitgeber zu erhalten. Momentan arbeit ich noch in Teilzeit bei meinem Arbeitgeber, durch die vorzeitige Beendigung möchte ich aber den Zuschuss von meinem Vollzeitvertrag erhalten.

Nun habe ich das bereits meinem Arbeitgeber mitgeteilt und ein Schreiben von meinem Arbeitgeber erhalten, indem er mir folgende 2 Optionen mitteilt:

1.) Ich beende meine momentan bestehende Elternzeit sobald die Mutterschutzfrist meiner jetzigen Schwangerschaft beginnt und erhalte somit während der MItterschutzfrist Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Danach ist meine momentan beantragte Elternzeit verfallen.

2.) Ich möchte meine bestehende Elternzeit bis zum beantragten Ende nehmen und verzichte somit auf die Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld.

Für mich ist klar, dass nur Option 1.) in Frage kommt. Allerdings frage ich mich, ob es richtig ist, dass die restlichen 2 Monate der bereits beantragten Elternzeit dann ersatzlos entfallen? Oder steht mir die Restzeit nicht zu, so dass ich diese nachträglich noch aufbrauchen kann?

Vielen Dank für Ihre Beratung.

24.05.2015 | 19:37

Antwort

von


(335)
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72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit ersichtlich wurde dieser Fall noch nicht gerichtlich entschieden und findet auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur keine Erörterung.

In § 16 Abs. 3 BEEG ist geregelt, dass Ihr Vorgehen ohne weiteres zulässig ist, also die Elternzeit vorzeitig beendet werden kann.
Im Gesetz ist an keiner Stelle geregelt, dass dann die restliche Elternzeit verfällt, weshalb auch nicht hiervon auszugehen ist.

Dieses Ergebnis lässt sich in zweierlei Hinsicht stützen:

(1) Es gilt als anerkannt, dass die Elterngeldberechtigung nicht nur deswegen entfällt, dass für ein jüngeres Kind erneut Elternzeit in Anspruch genommen werden kann (vgl. Gallner in Erfurter Kommentar ArbR 15. Auflage 2015 § 16 BEEG Rn. 6).

(2) Es ist von vorneherein zulässig, dass die Elternzeit nicht am Stück, sondern gestückelt genommen wird, § 16 Abs. 1 Satz 4 BEEG

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2015 | 08:35

Vielen Dank für die Antwort!

Eine Frage habe ich dazu noch.

Ich habe hier ein Schreiben von meinem Arbeitgeber, mit dem er mich bittet eine der beiden Optionen anzukreuzen und zu unterschreiben.

Aufgrund Ihrer Antwort würde ich nun gerne aber lieber mit einem eigenen Schreiben dem Arbeitgeber meine Entscheidung mitteilen.

Folgenden Text habe ich mir dazu überlegt:

"Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich meine momentan bestehende Elternzeit beende, sobald die Mutterschutzfrist meiner jetzigen Schwangerschaft beginnt und mir somit während der Mutterschutzfrist Zuschuss zum Mutterschaftgeld zusteht.
Aufgrund § 16 Abs. 1 Satz 4 BEEG und Gallner in Erfurter Kommentar ArbR 15. Auflage 2015 § 16 BEEG Rn. 6 gehe ich davon aus, dass die Restzeit der momentan beantragten Elternzeit NICHT verfällt.

Wäre das so denkbar? Oder was schlagen Sie hier vor?

Vielen Dank nochmal für Ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.05.2015 | 08:41

Ich erachte es in der Tat sinnvoll, ein eigenes Schreiben an den Arbeitgeber aufzusetzen.
Ich würde es jedoch überhaupt nicht begründen, dass weiterhin Anspruch auf Elternzeit besteht. Der Arbeitgeber hat seine Auffassung ja gerade auch nicht begründet. Ich schlage daher eher folgende Formulierung vor. Da ich im Gesetz nichts abweichendes finden konnte, gehe ich jedoch davon aus, dass mir die Restzeit der momentan beantragten Elternzeit weiterhin zusteht und ich diese - nach Abstimmung mit Ihnen - nehmen kann.

ANTWORT VON

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