Generelle Themen

Hallo, ich habe eine Frage zu meinem Autorenvertrag. Ich habe mit einem Verlag eine Buchreihe mit CD für Kinder veröffentlich. Diese Reihe dient zur Unterrichtung von Kindern im Bereich musikalischer Bildung. In meinem Vertrag steht " "Die Mithuheberin ist nicht berechtigt, eine Melodie oder Bestandteile des Werkes einem neuen Werk zugrunde zu legen und bei Werken oder Sammlungen belehrenden od ...

Ich werde seit meines Rückzugs aus dem west-europäischen Ausland nach Deutschland durchgehend einem Gruppen-Stalking ausgesetzt. Die Überwachung scheint durchgehend zu sein, da meistens jemand auftaucht, sowie ich das Haus verlasse. Das Vorgehen ist systematisch und die Gesichter wiederholen sich (teilweise mit andersfarbigen Perücken). Vor allem eine handvoll älterer Männer wiederholen sich oft. ...

ich wurde am 16.06.2011 zu 7 Monate auf Bewährung wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Die Bewährungszeit ist am 16.06.2014 abgelaufen. Nun wollte ich mich als Geschäftsführer in eine GmbH eintragen lassen / bzw aus einem Einzelunternehmen in eine GmbH umfirmieren. Geht das denn?? ...

Sehr geehrte Anwälte, es geht um die Bewertung zweier Häuser in meinem Beispiel Es geht um eine Erbengemeinschaft Dazu gehören zwei Häuser, die Eigentümer bin ich und noch eine Person im Wege der gesetzlichen Erbfolge geworden In letzter Zeit muss man ja mit einem Gutachten den Wert nachweisen Das ganze Procedere wurde durch den stb und Anwalt durchgezogen Das Finanzamt fertigte g ...

Hallo, Wir haben folgendes Problem: Meine Lebensgefährtin hat 2008 ein haus gekauft welches über die Sparkasse finanziert wird. Die Restschuld beläuft sich zur Zeit auf 150000 Euro. Meine Eltern wollen uns nun diesen Betrag als Schenkung zu Verfügung stellen. Da ich der Sohn bin, brauche ich keine Schenkungssteuer zu bezahlen. Allerdings möchte ich ja mit den 150000 Euro das Haus meiner Freundin ...

Meine Eltern haben per gemeinschaftlichem Testament nach dem Berliner Modell mich und meinen Bruder zu Erben je zur Hälfte eingesetzt. Das Testament wurde ausdrücklich mit bindender Wirkung abgeschlossen. Nach dem Ableben beider Elternteile stellte sich heraus, dass meine Mutter als Längstlebende noch zu Lebzeiten einen VzD a. Todesf.zugunsten meines Bruders i. H. v. 30.000,00 EUR abgeschlossen h ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Jacobi, Auf Grund eines verstopften WCs ist festgestellt worden, dass ein Rohrbruch, bzw.mehrere Rohrbrüche vorhanden waren. Der Handwerker hat zahlreiche Wurzeln, wahrscheinlich durch einen sehr großen Baum auf dem Nachbargrundstück, verursacht. Die Brüche unter dem Gebäude konnten mit einem an einer Kamera befestigten Klebeballon beiseitigt werden. Der Schaden ...

Hallo, mein Sachverhalt: Mein Auto wurde im April 2 Jahre alt. Beim Kauf (3/4 Jahr alt) habe ich sogleich die Anschlussgarantie für das dritte Jahr abgeschlossen. Kurz nach Ablauf der ersten beiden Jahre beginnt die Lenkung zu knarzen. In einer Markenwerkstatt wird - auf Weisung des Hersteller und im Rahmen der Anschlussgarantie - der Schleifring getauscht. Der Mangel konnte damit ni ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, im Januar 2011 wurde ich auf 30 Stunden als pädagogischer Mitarbeiter erst befristet, dann unbefristet eingestellt. 2012 bot mir mein damaliger Leiter eine berufsbegleitende Weiterbildung an, die ich unter der mündlichen Vereinbarung von einem Vollzeitvertrag nach erfolgreichen Beendigung der Weiterbildung, dankbar annahm. Während der Ausbildung g ...

Hallo, zuerst muss ich mich entschuldigen, dass ich so wenig bieten kann, da ich aktuell noch Student bin (Studentenausweis kann ich gerne nachreichen!) Ich habe am 02.06 diesen Monat an eine Person eine Anzahlung von 225 Euro überwiesen für einen Laptop, den ich bis heute noch nicht bekommen habe. Die Anzeige für den Laptop war bei einer "Flohmarkt Uni Siegen" Gruppe bei Facebook Letzt ...

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus; einige Bewohner sind wie ich Eigentümer ihrer Wohnungen und andere wohnen zur Miete. Zum Haus gehört eine Garagenanlage. Wenn einer oder mehrere Bewohner ihr Fahrzeug nicht in der Garage abstellen, sondern davor (der Garagenhof vor bzw. zwischen den Garagen gehört zum Hausgrundstück), werden davon andere Garagenbesitzer unterschiedlich betroffen. In Abhängig ...

Guten Tag, ich habe folgendes Problem: Zum 30.4.1995 bin ich zunächst arbeitslos geworden und anschließend in vorzeitige Rente gegangen. Zum 1.4.1995 wurde meine Direcktversicherung in einer Summe fällig. Sie wurde ausschließlich dur Gehaltsverzicht gespeist. Bei meinem Ausscheiden wurde die fällige Summe laut § 40 b Einkommensteuergesetz aus meinem noch ausstehenden Gehalt aufgestockt. Beide ...

Mein befristeter Arbeitsvertrag endet am 06.07.2015 mein Arbeitgeber bietet mir eine Verlängerung von 3 Monate an aber ich möchte diese Verlängerung nicht annehmen. Muss ich mit einer Speer Zeit der Arbeitsagentur für Arbeit rechnen. ...

Guten Tag, es geht um folgendes: 1.) Wenn im DPMA in der Klasse 05-04 (Borten) ein Design angemeldet ist, ist dieses dann auch wirklich nur als Borte (z.B Meterwareverkauf) geschützt oder auch, wenn ein ähnliches Design am fertigen Produkt vernäht verkauft wird? Beispiel: Person A hat einen Baum mit Blumen daneben in der Klasse Borten angemeldet und verkauft das Design als Borte zum Aufn ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, für das Jahr 2013 haben die SWM keine Einspeisevergütung bezahlt, weil keine Ablesung erfolgte. In den Vorjahren wurden wir von den SWM aufgefordert abzulesen. In 2013 blieb diese Aufforderung aus, so daß nicht abgelesen wurde. Die SWM erhielten somit den Strom, zahlte aber nicht dafür. Nachdem die Einspeisung eine fortwährender Zähler ist, wurde dann für 2013 ein fik ...

Hallo, ich habe vor ein paar Monaten eine Wohnung an eine junge Frau, die sich in einer Ausbildung befindet, vermietet. Die Eltern haben sich bereit erklärt als Bürgen einzutreten. Nun ist das Verhältnis der beiden (Mieterin und Eltern) auseinander gebrochen. Die Eltern sind nicht mehr bereit, die Bürgschaft weiterhin aufrecht zu erhalten und haben ihre Bürgschaft bzw. das Mietverhältnis gekünd ...

WIr (25 männlich, 23 weiblich) wohnen seit ca. drei Jahren in einer Mietwohnung. Vor ca. 2.5 Jahren haben wir eine neue EBK gekauft und diese durch einen Bekannten (kein Küchenfachmann, kein Elektriker, kein Klempner, quasi normaler Hausmanns-Handwerker mit Erfahrung) montieren lassen. Er hat auch den E-Herd angeschlossen sowie die Spüle (Ablauf, Wasserhahn). Nun ziehen wir in eine neue WOhnun ...

Ein zur Miete wohnender Nachbar erwartet in zum aggressiver Form, dass ich nicht gegenüber seiner Garage an unserem Hauseingang parke, weil es onst auf der Strasse eng wird, wenn er sein Auto statt in die Garage auch auf die Strasse stellt, was für ihn bequemer ist. Welche Rechte und Pflichten hat er? (Manchmal stellt er seinen Wagen provokativ gegenüber meinem Hauseingang so auf, dass ich nicht ...

Guten Tag, ich wollte online bei meiner Bank eine Überweisung tätigen. Nach dem ich eingeloggt war, erschien das gewohnte Bild der Bank, einschl.des Foto`s einer Bankberaterin. Es stand ein Text geschrieben, dass ich aus Sicherheitsgründen eine sogenannte DEMO betätigen soll, was ich auch tat. Dort sollte ich eine Überweisung tätigen. Mein Kartenlesgerät funktionierte aber nicht, so dass ich den ...

Guten Tag, vor sieben Jahren habe ich mich selber in der Spielbank gesperrt. Das war eine zu eilig getroffene Entscheidung. Meine Frau war an dem Tag mit mir in der Spielbank und sie hat es mir gesagt, warum macht du das, du bist doch nicht spiel suchtig. Bin zur Uniklinik Mainz gegangen nach dem Wunsch des Spielbank Leiters. Im Befund steht, das trotz einer sehr geringe Gefahr für ein Spiels ...