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Parken auf Privatgelände; Unterlassungserklärung


16.06.2015 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus; einige Bewohner sind wie ich Eigentümer ihrer Wohnungen und andere wohnen zur Miete.

Zum Haus gehört eine Garagenanlage. Wenn einer oder mehrere Bewohner ihr Fahrzeug nicht in der Garage abstellen, sondern davor (der Garagenhof vor bzw. zwischen den Garagen gehört zum Hausgrundstück), werden davon andere Garagenbesitzer unterschiedlich betroffen. In Abhängigkeit von der Lage der Garagen und Breite sowie Wendekreis ihres Fahrzeugs werden sie entweder unterschiedlich stark behindert oder sie können gar nicht passieren.

Ein Mieter parkt sein Fahrzeug des öfteren vor seiner Garage. In meinem Fall führt das dazu, dass ich (wenn überhaupt) nur noch ganz knapp um eine Gebäudeecke herumfahren kann, um vom Grundstück auf die Straße zu kommen.

Ich habe den Mieter mehrfach freundlich gebeten, sein Fahrzeug in der Garage abzustellen. Er ist aber der Meinung, er habe mit dem Mieten der Garage auch das Recht erworben, auf dem Platz vor seiner Garage zu parken. Er ist gehbehindert (fährt aber nicht selbst, sondern hat eine Fahrerin) und daher der Auffassung, er dürfe sowieso überall parken, unabhängig davon, ob er andere behindert oder nicht.

Seit einiger Zeit ermutigt er nun jedoch offenbar zusätzlich seine Besucher, während des Besuches auf dem Platz vor seiner Garage zu parken. Häufig lassen die Besucher dann auch noch einen Abstand von einem oder zwei Metern zum Garagentor, was mein Problem verschärft.

Ich habe mittlerweile bereits zwei Male die bewusste Ecke touchiert und ärgerliche und teure Blechschäden verursacht (klar, ich bin gefahren und bin daher selbst Schuld – aber es wäre definitiv nicht zu den Schäden gekommen, wenn dort niemand geparkt hätte).

Ich bin nun dazu übergegangen, (immer noch) recht freundlich formulierte Hinweise unter den jeweiligen Scheibenwischer zu klemmen mit der Bitte, so zu parken, dass andere nicht behindert werden. Wann immer ich jemanden treffe, spreche ich ihn außerdem darauf an. Dabei bekomme ich übrigens z. T. sehr erstaunlich Antworten wie z. B. „wir besuchen einen Gehbehinderten" oder „ich habe diesen Stellplatz für 50€ gemietet". Es handelt sich insgesamt um etwa vier Fahrzeuge, deren Fahrer ich so angesprochen bzw. bei denen ich einen Zettel unter dem Scheibenwischer hinterlassen habe und die auch danach immer wieder dort parken. Ein Fahrzeug hat ein schweizerisches Kennzeichen.

Bisher haben meine Bemühungen also noch zu keinem Erfolg geführt. Seit einiger Zeit führe ich jetzt Buch über die unterschiedlichen Fahrzeuge und Parkzeiten, soweit ich sie überhaupt mitbekomme.

Meine Fragen:
1. Ist dies ein Fall für eine (strafbewehrte?) Unterlassungserklärung?
2. Erfolgswahrscheinlichkeit?
3. Könnte ich eine solche allein erwirken lassen oder braucht es in irgendeiner Form die Mitwirkung der Eigentümergemeinschaft?
4. Ist es ratsam, einen RA damit zu betrauen?
5. Was muss ich beachten, wenn ich keinen RA einschalte?
6. Was ist, wenn ich nur die Kfz-Kennzeichen habe, nicht jedoch die Namen der Falschparker?
7. Wären die Kosten im Erfolgsfall ganz oder teilweise vom Gegner zu tragen? Wie hoch wären die Kosten in etwa?

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Hinblik auf die Einsatzhöhe und die Vielzahl der Fragen gehe ich davon aus, dass Sie nur kurze Antworten wünschen, um das mögliche weitere Vorgehen besser abschätzen zu können.

1. Ist dies ein Fall für eine (strafbewehrte?) Unterlassungserklärung?

Ja

2. Erfolgswahrscheinlichkeit?

Das ist eine Frage der Beweisbarkeit, also 50:50

3. Könnte ich eine solche allein erwirken lassen oder braucht es in irgendeiner Form die Mitwirkung der Eigentümergemeinschaft?

Alleine.

4. Ist es ratsam, einen RA damit zu betrauen?

Ja. Allein die Fragen zeigen, dass Sie anwaltliche Hilfe benötigen.

5. Was muss ich beachten, wenn ich keinen RA einschalte?

Dass Sie alle Formvorschriften und Fristen beachten.

6. Was ist, wenn ich nur die Kfz-Kennzeichen habe, nicht jedoch die Namen der Falschparker?

Der Name muss schon bekannt sein. Den Halter können Sie nicht zur Unterlassung auffordern, wenn er nicht der Parker ist.

7. Wären die Kosten im Erfolgsfall ganz oder teilweise vom Gegner zu tragen?

Ganz.

Wie hoch wären die Kosten in etwa?

Mehr als 28 €. Die Höhe richtet sich nah dem Streitwert und dem verfahrensablauf, kann also schon einige tausend Euro ausmachen. Daher der Rat, lieber es von einem Rechtsanwalt machen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rehtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
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