Generelle Themen

Hallo, ich bin Leherin und ich befinde mich gerade in einem Annerkennungsverfahren. Zum Abschluss muss ich ein Erweiteresfürungszeugnis nach §30 BZGR vorliegen. Das problem ist dass ich im 2014 wegen §§316 Abs.1, Abs.2, 185,194,52,53 StGB zu Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen verurteillt worden bin. Meine Frage lautet: 1. wird das im fürungszeugnis zu sehen ? 2. Hab ich Chancen auf Annerkennung ...

Mein 29 jähriger Sohn ist nach abgeschlossener Berufsausbildung mit anschließender Berufstätigkeit im Alter von 23 Jahren schwer erkankt (psychiatrisches Leiden) und seither, inzwischen sind es 6 Jahre, arbeitsunfähig. In der ersten Zeit hat er Halbwaisenrente bezogen (Vater ist verstorben), Danach hat das Jobcenter die Unterhaltszahlungen aufgrund der regelmäßig eingereichten Arbeitsunfähigke ...

Sehr geehrte Damen und Herren. bis zum 27.03.2014 betrieb ich eine UG (haftungsbeschränkt). An diesem Tag kaufte und übernahm Herr X. das Unternehmen. Der Kaufvertrag wurde bei einem Notar unterzeichnet, auch die Änderungen im Handelsregister wurden durch ihn durchgeführt. Inhalt des Vertrages war es auch, dass der Käufer, Herr X., die Kosten für den Notar trägt. Herr X. hat bis zum heutigen ...

Betreffend der Neuregelung der schweizer Firmenwagen durch ihre in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer (Genzgänger) gültig seit 01.05.2015 ist viel zu lesen. Ich bin nicht Grenzgänger sondern Wochenaufenthalter in der Schweiz. Aus diesem Grunde habe ich in der Schweiz einen Wohnsitz, eine Aufenthaltsbewilligung B und werde an der Quelle Schweiz voll besteuert. In Deutschland habe ich meine Fam ...

Ich wohne in einem Wohngebiet mit Reihen- und Mehrfamilienhäusern, in einer Doppelhaushälfte. Mein Nachbar hat eine Nutzungsänderung beantragt. Er will eine Kita in seinem Haus einrichten und plant bauliche Veränderungen im Nachbarhaus. Ich fürchte durch die Nutzungsänderung eine Wertminderung meines Hauses und steigenden dauerhaften Lärm durch An-/Abholung der Kinder, ebenso im angrenzenden Garte ...

Vor gut 2 Jahren wurde bei einer Lieferung der Boden meines Treppenhauses erheblich beschädigt. Seitdem schiebt der Elektronikmarkt und der Spedituer sich gegenseitg die Verantwortung zu. Der letzte Briefwechsel erfolgte vor ca. 1.5 Jahren. Dannach war ich leider aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage die Sache mit Nachdruck zu verfolgen. Der Schaden ist inzwischen repariert und die Schäde ...

Ich habe auf meinem Briefkasten 3 Aufkleber: 1 auf dem Deckel 2 auf dem Gehäuse einer davon ist ca 5 * 15 cm groß, gelb. Auf diesen Aufklebern ist aufgelistet, dass ich: keine Werbung keine Wurfsendungen keine Wochenzeitungen keine Wahlwerbung und so weiter haben will. Trotzdem erhalte ich immer wieder Einwürfe, heute von einem Pizzadienst. Normalerweise rufe ich dort an und ...

hallo, ich habe einen VWLT 28 (Wohnmobil) der 35 Jahre alt ist (OLDI) bei ebay als Bastlerfahrzeug ohne Tüv und Rücknahme sowie Garantie verkauft. Ich habe ihn so beschrieben, das er fährt, Motor und Getriebe laufen gut und auf Kennzeichen geholt werden kann da, Blinker und Lampen gehen. Verkehrstauglich Tüv hat er keinen, könnte eventuell nicht viel sein, bin aber nur Leihe und kein Tü ...

Ich benutze regelmäßig Wege rund um ein Schloß, die öffentlich zugänglich sind, allerdings nicht Gemeindegebiet sind, sondern im Privatbesitz .Mit der Gemeinde ist diese Benutzung bis auf Widerruf ausgehandelt. Nun habe ich Probleme mit dem Schloßbesitzer und möchte wissen, ob er mir persönlich verbieten darf, diese in seinem Besitz befindlichen Wege zu benutzen, also ob er mich ganz persönlich vo ...

Ist es möglich, die Haftung des GF einer GmbH und einer GmbH &Co.Kg durch Übergabe der Anteile an einen anderen Gesellschafter/GF auszuschließen und zwar auch die nach HGB § 160 ? ...

Sehr geehrte Damen und Herren . Habe ich bei dieser Formulierung des Übergabetermines Anspruch auf Schadensersatz wenn die von mir gekaufte Wohnung verspätet übergeben wird? Im Kaufvertrag steht unter Besitzübergang folgendes: Die Bezugsfertigkeit des Vertragsgegenstandes wird für den 30.6.2016 angestrebt. Der Verkäufer hat nun eine 6 Monatige Verzögerung angekündigt. Er möchte meine ...

Ich habe 2009 ein Haus gekauft,welches zum Nachbarn,vom Nachbarn,auf Grundstücksgrenze eine Hecke gepflanzt wurde,vom Eigentümer.Das Haus ist vermietet.Mittlerweile hat die Hecke eine von ca.3,20 meter,der Mieter kömmert sich überhaupt nicht darum.Die Konnieferen wachsen bereits ca.30-40cm in miein Grundstück in die Stachelbeersträuche herein.Kann ich verlangen,das die Hecke auf 2m zurückgeschnitt ...

Wir wohnen innerorts an einer recht stark befahrenen Straße (L xxx, keine B xxx Bundesstraße) mit relativ hohem LKW und Bus-Anteil. Die Straße ist im Bereich unseres Hauses stark angenutzt. Stark ausgefahrene Fahrspuren und Beschädigungen im Asphalt. Durch die sehr schluderige Reparatur, bricht in jedem Winter die Fahrbahn an mehren Stellen im Bereich von gut 50-75 metern auf. Tiefe Schaglöche ...

Mitte April beauftragten wir eine auf Erbrecht spezialisierte Kanzlei (Nachlassverwaltung). Die Vergütungsvereinbarung sah vor: 250 Euro / Stunde mit einer Mindestvergütung von 5000 Euro. Mitte Juni hatte diese Kanzlei noch keinerlei Resultate erzielt. Vor allem ging es darum, die beglaubigte Abschrift eines (verloren gegangenen Original-)Testaments vom Amtsgericht anzufordern. Diese Abschrift ...

Guten Tag, ich arbeite als Haushaltshilfe bei einer behinderten Dame, die vom Sozialamt eine Aufwandsentschädigung für eine Haushaltshilfe bekommt. Ich bekomme zur Zeit monatlich 7 € pro Stunde (das Sozialamt zahle nicht mehr Stundenlohn, so die Arbeitgeberin), insgesamt 420,-- €. Meine Arbeitgeberin weigert sich, mich bei der Minijob-Zentale anzumelden mit der Begründung, dass sie mich n ...

Vor unserem Grundstück befindet sich eine 1,2ha große Wiese. Bewirtschaftet wird die Wiese von einer großen Schäferei aus der Gegend. Diese hat im großen Umkreis die Flächen gepachtet und lässt sie mit mobilen Zäunen von Schafen abfressen. Und bekommt dafür Fördergelder. Die oben besagte Wiese war vor drei Jahren aufgeteilt in eine Erbgemeinschaft. Einer der Erben kaufte diese Wiese den ande ...

Ich benötige eine Heiratsurkunde mejner leiblichen Eltern. Beim zuständigen Standesamt fordert die Standesbeamtin von mir eine Vollmacht meiner leiblichen Eltern bzw. ein glaubhaftes Interesse. §62 StGB schreibt aber m.E. nur anderen Personen ein rechtliches Interesse vor, nicht den Abkömmlingen. Von Vollmacht kann ich in dem Gesetz nichts finden. Nach erneuter Vorsprache (bei der ich eine Fachauf ...

Nach einer kostemäßig zuvor nicht absehbaren Sanierung schulden wir unserem Handwerker noch 13.000 Euro. Das ist unstrittig, wie der Handwerker, mit dem wir Kontakt haben, auch von uns weiß. Er hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Darf dieser bei einem klaren Fall für ein einziges 1 1/2 seitiges Schreiben die Geschäftsgebühr 1,3 fach berechnen, d.h. 845,- plus MwSt. ? Sein Zahlungsziel be ...

Ich habe in 07/2014 eine neue Kupplung für mein Fahrzeug gekauft.Ich bin ausgebildeter KFZ-Mechaniker und Maschinenbauingenieur und habe die Kupplung selbst verbaut (fachgerecht). In 05/2014 war das Fahrzeug aufgrund der erneut defekten Kupplung nicht mehr fahrbereit. Die Kupplung wurde aus zeitlichen Gründen in einer Fachwerkstatt getauscht. Ich habe nun den Händler der Kupplung auf die kurze H ...

Hallo ich habe aufgrund von Schulden in Deutschland, die Eidesstaatliche Versicherung bereits mehrmals abgegeben. Dies hätte ich wieder tun sollen 2012. hab dies aber nicht gemacht, weil mein Lebensmittelpunkt nicht mehr die BRD ist. da man in der BRD leben muss sich um Insolvent zu melden, fällt dies für mich weg. Wie bekomm ich in meinem Fall nun meine Schulden weg. ...