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Nachzahlung Beiträge zur GKV auf Renten aus Versicherung

| 16.06.2015 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,
ich habe folgendes Problem:
Zum 30.4.1995 bin ich zunächst arbeitslos geworden und anschließend in vorzeitige Rente gegangen.
Zum 1.4.1995 wurde meine Direcktversicherung in einer Summe fällig. Sie wurde ausschließlich dur Gehaltsverzicht gespeist. Bei meinem Ausscheiden wurde die fällige Summe laut § 40 b Einkommensteuergesetz aus meinem noch ausstehenden Gehalt aufgestockt.
Beide Beträge ( fällige Summe und Aufstockung) wurden zusammen, durch den damaligen Arbeitgeber als Einmalzahlung in eine Rentenversicherung mit Rentenfälligkeit ab 1.4.2000 eingezahlt.
Es wurde vereinbahrt, dass ich ab sofort Vertragspartner (Versicherungsnehmer) bin und mir vom Versicherer mit Schreiben vom 19.4.1995, also 5 Jahre vor Rentenbeginn bestätigt. So habe ich diese Versicherung immer als meine private Rentenversicherung betrachtet und auch von dem Versicherer nie etwas anderes gehört.
Die Rente wurde immer ohne jede Abzüge für Kranken-und Pflegeversicherung gezahlt. Dies zuerst mit zugesagtem Gewinnanteil, zuletzt nur noch Garantierente.
Anfang 2015 benötigte ich Angaben darüber, wie sich diese Rente zusammensetzt, (Kapitalrückfluss und Kapitalertrag).
Nach schriftlicher und telefonischer Rückfrage wurde mir erklärt, dass ist unerheblich und dass ich schon immer Beiträge zur GKV und Pflegeversicherung hätte zahlen müssen.
Nun zu meinen Fragen:
1. Werden überhaupt Beiträge fällig, obwohl ich bei Rentenbeginn bereits 5 Jahre
alleiniger Versicherungsnehmer und Vertragspartner des Versicherers war?
2. Sofern ich trotz des oben geschilderten Sachverhaltes zahlen muss, frage ich ob es
rechtens Ist, dass ich jetzt alle Beiträge ab 2008 nachzahlen muss? Obwohl (nach dem
Verursacherprinzip), der Versicherer versäumt hat, bis dahin nach meiner GKV zu fragen
und die Beiträge abzuführen.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Ihnen telefonisch (und wohl auch schriftlich) mitgeteilte Information entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage und muss als falsch angesehen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.09.2010, Az.: 1 BvR 1660/08 in Bezug auf Lebensversicherungsverträge diese Frage anderlautend entschieden.

Danach gilt:

"Es verstößt damit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit es im Verfahren 1 BvR 1660/08 auch diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterwirft, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit ... unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat. "

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze des höchsten deutschen Gerichtes muss daher davon ausgegangen werden, dass die von Ihnen als Verischerungsnehmer eingezahlten Beiträge nicht der GKV-Pflicht unterliegen.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2015 | 08:53

Guten Tag,

leider sind Sie auf meine spezielle Problematik nicht eingegangen. Ihre Antwort betrifft nach meiner Ansicht nicht meinen Fall. Ich bitte daher, meine Schilderung mit genauen Datumsangaben noch einmal sorgfältig zu studieren und gegebenenfalls auch meine Frage 2 zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
so416851-69

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2015 | 09:00

Guten Morgen,
ich denke schon, dass auch Ihre spezielle Problematik hinreichend berücksichtigt worden ist, so dass ich für weitere Ausführungen keine Veranlassung sehe.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.06.2015 | 13:30

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"von 2 Fragen zu einem Komplex wurde nur eine, diese aber für mich unzureichend bzw. nicht meiner Frage entsprechend beantwortet. Zu meiner Nachfrage kam nur der Einwand, er sei der Meinung, dass meine Frage hinreichend beantwortet sei."
Stellungnahme vom Anwalt:
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