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Gefahren bei Ablöse von EBK in Mietwohnung (Haftung?)

| 15.06.2015 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Haftung für Einbauküche nach separatem Kaufvertrag zwischen Alt- und Neumietern

WIr (25 männlich, 23 weiblich) wohnen seit ca. drei Jahren in einer Mietwohnung. Vor ca. 2.5 Jahren haben wir eine neue EBK gekauft und diese durch einen Bekannten (kein Küchenfachmann, kein Elektriker, kein Klempner, quasi normaler Hausmanns-Handwerker mit Erfahrung) montieren lassen.
Er hat auch den E-Herd angeschlossen sowie die Spüle (Ablauf, Wasserhahn).

Nun ziehen wir in eine neue WOhnung und werden die Küche gegen Ablöse dem Nachmieter überlassen (d.h. ohne die Küche abzubauen, insbesondere E-Herd und Spüle bleibt angeschlossen).

Ich möchte nun wissen, ob wir (bzw der Bekannte, welcher die EBK eingebaut hat) nach dem erfolgreichen Verkauf der Kücheneinrichtung haften müssen für Schäden, welche nun nachträglich entstehen durch die Nutzung der Küche (insbesondere durch Nutzung des E-Herdes).

Konkret: Wenn der Nachmieter die Küche nutzt und er erleidet einen Wasserschaden oder ihm brennt die Wohnung ab, müssen dann wir bzw. unser Bekannter dafür haften (evtl mit der Argumentation, das Anschließen der Geräte erfolgte nicht sachgemäß)? Oder können wir hier keine Probleme bekommen (auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Küche bereits 2.5 Jahre problemlos im (Dauer-)Einsatz war).

Zudem interessiert mich im Zusammenhang mit Ablöse folgendes:
Können Schäden an der Rückseite der EBK bzw. der entsprechenden Wand, die nach dem Einzug des Nachmieters auftreten, uns "angerechnet" werden? Der Vermieter behauptet , wir seien für solche Schäden verantwortlich (Ich kann nur vermuten, dass er z.B. folgenden Sachverhalt meint: Im Laufe der Zeit stellt Nachmieter fest, dass Wand, an welcher EBK befestigt ist, schimmelt. Er kann nun uns die Schuld in die Schuhe schieben, da er die Wohnung so übergeben bekommen hat).

Viele Grüße,
Josef B.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Unabhängig von dem damaligen Einbau der Küche kann nunmehr von privat zu privat das vollständig neu geregelt werden.

Sie können die Haftung für Sachmängel komplett ausschließen und haften nur wenn Sie arglistig Mängel verschweigen was ja nicht stattfinden wird.

Ihr Bekannter müsste dann nicht mehr haften, weil Sie nunmehr etwas verkaufen.

Er haftet nur dann, wenn andere Ursachen als Mängel zu einer Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit führt; gleiches gilt für Sie.

Beides ist aber nahezu ausgeschlossen, weil so gut wie alles auf Sachmängel zurückzuführen sein wird. Die Haftung dafür kann ja dann wie gesagt ausgeschlossen werden.

Haften können demgegenüber allenfalls nach dem Produkthaftungsgesetz der Hersteller der Küchengeräte etc.:
Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist, § 1.

2.
Wenn in Bezug auf den ggf. möglichen Schimmel die Schadensursache von Ihnen nachweislich (!) gesetzt wurde, dann haften Sie auch für solche Mängel, die im Rahmen einer Übergabe des Mietobjekts unter zumutbaren Gesichtspunkten nicht erkennbar waren.

Dieses wird aber Ihnen schwierig nachzuweisen sein, da es vom Verhalten der neuen Mieter abzugrenzen ist, was als Schadensursache herhalten könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich bedanke mich für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.06.2015 | 22:20

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