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Prognose Schaden, deliktisch bzw. Regress oder Schadenersatz ohne Schaden ?

18.06.2015 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sehr geehrte Anwälte,

es geht um die Bewertung zweier Häuser in meinem Beispiel
Es geht um eine Erbengemeinschaft

Dazu gehören zwei Häuser, die Eigentümer bin ich und noch eine Person im Wege der gesetzlichen Erbfolge geworden
In letzter Zeit muss man ja mit einem Gutachten den Wert nachweisen

Das ganze Procedere wurde durch den stb und Anwalt durchgezogen
Das Finanzamt fertigte glaube ich zunächst eine eigene Berechnung an, die dann später unseren irgendwie entgegengestellt wird.
Da hatten wir Einspruch eingereicht, später nochmals vorsorglich

Im letzten Bescheid wurde ein Gutachten also von einem Haus akzeptiert, dass andere Haus vom selben Gutachter aber abgelehnt, da das Haus und der Modernisierungsaufwabd wohl zu hoch sei und fast abbruchreif ist.
Mein Anwalt hat meines Wissens insgesamt Einspruch eingelegt nun befasst sich der Gutachter des Finanzamtes damit der bereits fragte ob Einsprüche zurückgezogen werden sollen

Mein stb und Anwalt redet von Untätigkeitsklage etc
Er meinte es dreht sich alles nur noch um das eine Haus das das Finanzamt anhand unseres Gutachtens so nicht anerkennt

Ich teilte meinen stb mit das ich kein Risiko eingehen will, den Status quo akzeptiere und nicht durch Einsprüche noch weiter zurückfallen will
Nur wenn das Finanzamt jetzt noch zusätzlich was fordert, will ich klagen

Was soll ich da meinem Anwalt verbindlich sagen, bzw ist das nötig
Mein Anwalt meinte das andere Haus seien auf jeden Fall akzeptiert, ein "reset" seitens des Finanzamt das also auch die bereits akzeptierten Gutachten wieder zurückgenommen werden also nun doch nicht anerkannt werden, gibt es nicht

Stimmt das ?

Fragen

1) unter Einbeziehung obiger Probleme daher die Frage, ob ein Gericht oder das Finanzamt auch alles verwerfen kann was das Finanzamt akzeptierte oder kann der Anwalt auch nur wegen dem einen Haus klagen, um vielleicht vor Gericht unser Gutachten und damit fen richtigen Erbschaftssteuerteil durchzusetzen ?

2) was raten Sie mir, birgt es Gefahr wenn man insg Einspruch einlegt, kann dann auch die bereits vom Finanzamt akzeptiert Teil der Häuser wieder zurückgenommen werden und ganz wichtig: hätte ich einen Regress oder Schadenersatzanspruch, wenn ich bedingt durch das das Risiko eines Prozess hinterher mich sogar schlechter Stelle als wenn mein Anwalt garnicht geklagt hätte, unter Würdigung des Risikos ?
Ist das also ein Schaden wogegen ich Regress fordern könnte oder wäre dies eig kein Schaden da ja Recht gesprochen wurde ?
Besser gesagt : Schadenersatz ohne Schaden wenn der Anwalt seine Beratunspflichten deliktisch verletzt oder völlig abwegig von einer guten Prognose was das gewinnen des Prozesses ausgeht ?

Ich fand dazu nur dies BGH, Urt. v. 06.07.2006 - IX ZR 88/02).
Ob das Urteil angemessen ist, weiß ich nicht, ich bitte das die Frage ein Anwalt nimmt der sich damit auskennt und auch die einschlägigen Urteile kennt und nennen kann

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie den status quo akzeptieren wollen, dann sollten Sie die Einsprüche zurückziehen bzw. Ihren Rechtsanwalt damit beauftragen, die Einsprüche zurück zu nehmen.

1. Im Einspruchsverfahren prüft das Finanzamt den Vorgang noch einmal vollständig und kann daher auch zu Ihrem Nachteil von einer einmal getroffenen Entscheidung abweichen. Wenn es sich hier um zwei unabhängige Objekte handelt über die zwei verschiedene Bescheide ergehen, so kann jeder einzelne davon von Ihrem Rechtsanwalt angegriffen werden. Auch wenn der Sachverhalt jedoch in einem Bescheid zusammengefasst ist, liegen rechtstechnisch zwei Verwaltungsakte vor, so dass auch in diesem Fall ein Vorgehen im Hinblick auf nur ein Objekt möglich ist.

2. Ihr Rechtsanwalt ist verpflichtet, Ihre Interessen zu wahren und schützen, auch Ihre finanziellen. Bevor Ihr Rechtsanwalt also ein Rechtsmittel einlegt, hat er zu prüfen, ob nicht auch die Gefahr besteht, dass Sie sich verschlechtern. Ein sorgfältiger Rechtsanwalt wird diesen Umstand mit Ihnen besprechen und Sie auf das Risiko hinweisen. Die Entscheidung, wie weiter vorgegangen werden soll, wird er sodann Ihnen überlassen. Trifft er jedoch eigenmächtig eine Entscheidung, die zu einem Nachteil bei Ihnen führt, so können Sie Ihren Rechtsanwalt in Regress nehmen. Denn wenn jetzt ein Ergebnis besteht, welches Sie akzeptieren würden, nach seiner Tätigkeit aber ein schlechteres Ergebnis zustande kommt und dies als Risiko absehbar war, dann hätte er Sie hierzu beraten müssen, auch wenn das Ergebnis am Ende rechtmäßig ist. Das "falsche" Ergebnis hätte rechtlich ja Bestand gehabt und sich zu Ihren Gunsten ausgewirkt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2015 | 14:14

Danke
Ich muss dazu sagen, dass ich nie so was wollte und immer auch ablehnte bzw auf Einsprüche mitteilte
Entweder hat der Anwalt das einfach so gemacht bzw. hat er aber nicht darauf gehört was ich eig wollte

ist es denn jetzt schon zu spät oder kann Anwalt immer noch zurücknehme und soll ich ihm dazu auffordern ?

Mein Anwalt sagte immer, dass das ja auch egal sei, obwohl ich den Einspruch zurückziehen wollte, weil ja sozusagen das Amt bereits positiv bei dem anderem Haus entschieden und das nun nach der Frist rechtskräftig it oder so …
ich verstehe es leider auch nicht ganz, ich denke auf Verdacht, sollte ich meinem Anwalt also schreiben das er zurückzieht oder, bevor sich das Finanzamt wieder meldet.
der Einspruch is ja schon über 6 Monate her, bislang hat sich das Amt aber nicht wieder gemeldet.

Bzgl des Regress im zweiten Teil ihrer Antwort gehe ich also davon aus, dass der Anwalt Regress leisten muss, haben sie da ein urteil zur hand oder ist dies gängige Rechtsprechung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2015 | 15:57

Dass in einem solchen Fall eine Haftung des Anwalts besteht ist selbstverständlich und dazu gibt es unzählige Urteile. Insofern ist das nichts Besonderes.

Sie sollten nun einmal mit Ihrem Anwalt reden und prüfen, was derzeit der aktuelle Stand in der Sache ist. Wenn Sie mit diesem Stand zufrieden sind, dann geben Sie ihm auf, die Einsprüche zurück zu nehmen, damit wird der status quo bestandskräftig und Sie haben erreicht, was Sie wollten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hiermit beantwortet zu haben.

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