Generelle Themen

Bereits vor der mündlichen Verhandlung, anhand von wechselseitigen Schriftsätzen, die auch offensichtlich parteiisch und mangels Fachwissen des/der zuständigen Richter/in und /oder auch oberflächlicher Sachverhaltsprüfung ersichtlich ist, dass das Gericht den Fall nicht beurteilen, sondern nur abhandlen möchte, stellt sich die Frage, ob man vor einer mündlichen Verhandlung den/die zuständige Rich ...

Der laut Düsseldorfer Tabelle zu leistende Unterhalt(1 Kind 17 Jahre, Lebt bei ihrer Mutter, hat jetzt selber Nachwuchs bekommen und zieht wohl jetzt in ein Mutter Kind Heim. Ist seit einem Jahr nicht zur Schule gegangen.) von 334,-€ (Unterhalt abzüglich 1/2 Kindergeld) kann von mir nicht in voller Höhe erbracht werden.(Leihe mir jeden Monat Geld um meiner Unterhaltsverplichtung nach zu kommen). ...

Person B erhält von Person A einen Betrag von 100.000,- €, verbunden mit der Absprache, dass dieses Geld in 4 Wochen zurückzuzahlen sei. A läßt sich von B einen Schuldschein über 100.000,- € unterschreiben, in dem der Rückzahlungstermin aufgeführt ist. Person B zahlt das Geld nicht zurück, sondern überweist es an Person C. Nach Ablauf der Frist möchte A seinen Anspruch gegenüber B gerichtlic ...

Meine Tochter (fast 11 Jahre) lebt im wöchentlichen Wechsel bei ihrem Vater und bei mir. Ich lebe seit 7 Jahren mit meiner jetzigen Partner zusammen und wir haben zwei Töchter (1 und 5 Jahre). Da sich uns eine günstige Möglichkeit eröffnet ein Haus in Remagen Unkelbach zu erwerben, denken wir darüber nach noch diesen Sommer umzuziehen. Da Lara nach den Ferien von der Grundschule auf die Weit ...

Ich habe 4 Kinder, die durch Vertrag auf ihren gesetzlichen Erbanspruch (gegen Entschädigung) verzichtet haben. Nun habe ich durch notarielles Testament meinen ältesten Sohn als Alleinerbe eingesetzt (im Testament werden Vermächtnisse nicht erwähnt). Ich möchte jetzt meinen drei übrigen Kindern gewisse Geldsummen und Wohnungen vermachen, ebenso einige gemeinnützige Organisationen mit gewissen ...

Meine Mutter hat 2011 von ihrer Schwester ein Haus gekauft. 2013 ist meine Mutter verstorben. Sie stand zu dem Zeitpunkt noch nicht im Grundbuch, nur eine Auflassungsvormerkung. Dazu gab es schon anwaltliche Auseinandersetzungen weil meine Tante sich nicht an den Kaufvertrag gehalten hat, im Nachhinein eine falsche Vermessung bei der Trennung des Grundstücks gemacht hat und dadurch eine Grundstüc ...

Sehr geehrte Anwälte, Ich habe von Anwalt heute ein Schreiben des Finanzamtes bekommen Das Finanzamt schreibt " An Rechtsanwaltskanzlei.. 17.06.2015 Ihr schreiben vom 19.05.15 Sehr geehrter Herr.. leider konnte ich Sie telefonisch nicht erreichen. Daher teile ich Ihnen nunmehr schriftlich mit, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen Bausachverständigen Hr. L seine Stellungnahme bi ...

Mietbürgschaft für ihre Tochter. Meine Lebensgefährtin hat eine selbstschultnerische Bürgschaft abgegeben und auf die Einrede verzichtet. Wir möchten diese jetzt kündigen . Meine Lebensgefährtin bezieht Krankengeld und liegt damit schon weit unter dem Pfändungsfreibetrag . Besserung ist nicht in Sicht. Desweitern wird eine privatinsolvenz angestrebt. Also wäre Sie über Jahre nicht in der Lage üb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei mir wurde Mitte April eine Photovoltaikanlage installiert und von dem Installateur zu Testzwecken in Betrieb genommen. Dieser hat daraufhin die Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNA) sowie dem Netzbetreiber angemeldet. Die Anlage habe ich nach ein paar Tagen auf Anraten des Installateurs wieder abgeschaltet. Nach Anmeldung bei der BNA habe ich einen Brief mit ...

Beim ALG2 Erstantrag hatte ich ein Grundstück, das damals nicht als verwertbares Vermögen eingestuft wurde, da es eine Erbengemeinschaft war und der andere Erbe nicht verkaufen wollte. Nun haben wir das Grundstück verkauft und ich habe anteilig 12500,-- € erhalten. Mein Schonvermögen: 7500,-- € plus 750,-- also 8250,-- €. Vor dem Erstantrag auf ALG2 hatte ich ein privates Darlehen von 2200,-- ...

Hallo, bin 2002 aus Spanien nach Deutschland zurück gekommen. Hatte dort einige Jahre gelebt, war dort gemeldet, hatte eine Residencia. Hatte dort ein Darlehen von einer Bank bewilligt bekommen, ein Kleinkredit über ca. 5000€. Dieser wurde auch notariell beglaubigt. Hatte diesen Kredit etwa zur Hälfte bezahlt als ich nach Deutschland zurück musste. Der Bank hab ich keine Info gegeben, dass ich na ...

Bin Jahrgang 1950, 1 Kind, 40 Jhre erwerbstätgig,Seit 2003 beziehe ich eine volle Erwerbsmindrungsrente, danach kamen keine Beiträge mehr dazu. Jetzt soll diese Rente in Altersrente umgewandelt werden: wann soll dies geschehen? Bleiben die Abschläge auch bei der Altersrente? Ab 2014 gibt es ja eine Änderung?! Ich habe von der BFA 3 verschiede Auskünfte erhalten über die Höhe und den Bezugszeitp ...

Ich bin Österreicher, wohne und arbeite in Deutschland. Die Scheidung ist eingereicht. Ich muss meiner Noch-Ehefrau und meinem Sohn, beide in Österreich wohnhaft, Unterhalt bezahlen. Ich bin seit 2014 in Steuerklasse 1, da ich in Deutschland veranlagt werde. Nun meine Frage: Muss meine Frau den Unterhalt zu ihrem Einkommen in Österreich angeben, und welche Folgen hat das für mich? Muss ich mich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Gartenmöbel für 6.000 Euro gekauft (Lieferung April 2016) und 3.000 Euro angezahlt. Aus div. Gründen haben wir uns in den letzten Tagen (zumeist per Telefax) um eine Rückabwicklung bemüht. Es ist uns bekannt, dass dem Verkäufer eigentlich 25% Gebühren zustehen. Das war uns natürlich zuviel. Wie gesagt alles noch im Rahmen der gegenseitigen Verhandlung. ...

Mein Bruder und ich sind Eigentümer von einem Einfamilienhaus. Unser Grundstücksnachbar hat seine – auf unserer Grundstücksgrenze stehende – Garage saniert: es wurde am Dach in Kopfhöhe ein Bauteil angebracht welches die Grundstücksgrenze auf ca. 8 m Länge um 6 cm überragt. Es wurde ein Blitzableiter auf der Wand angebracht. Die Leitung steht ebenfalls 6 cm auf unser Grundstück und ist als Runds ...

sehr geehrte damen und herren, ich lebe seit 06/2008 in südamerika. habe anfang 2008 eine wohnung, ein bistro und einen keller gekauft und diese objekte sind vermietet. bis 2012 hat der schwiegersohn sich um bistro, vermietung der wohnung sowie die nebenkosten, abrechnungen u.ä. gekümmert. 2012 bekamen wir eine neue hausverwaltung und auch einen neuen mieter für bistro und keller.und auch d ...

Hallo, seit Dezember 2013 wohnte ich allein mit meiner Tochter zur Miete da ich mich von meinem Freund, der auch der Vater meiner Tochter ist, getrennt hatte. Wir sind nicht verheiratet. Daraufhin bekam ich Hartz 4 und war damit auch Krankenversichert. Meine Tochter ist über Ihren Vater versichert. Als im August 2014 mein neuer Freund zu mir zog, bekam ich kein Hartz 4 mehr zugesprochen, da ...

Hallo, vor einigen Wochen erhielt ich einen Brief von der hier zuständigen Polizeidirektion bzgl. kauf vom Btm (Cannabis). Ich kontaktierte sofort meinen Anwalt und wir verweigerten die Aussage und forderten die Akte an. Grund für das Strafverfahren war das jemand von der Polizei mit einer großen Menge Cannabis aufgegriffen wurde mit dem ich vorher über Whatsapp geschrieben habe. Mein Anwalt ri ...

Im August letzten Jahres beauftragten wir einen autorisierten Handwerker mit der Anlage eines Pools auf unserem Grundstück sowie mit der Verlegung von Polygonalpflaster in überwiegend sandfarbenem Farbton über ca.50qm. Leider erwies sich der Handwerker als sehr unzuverlässig und verlegte zuletzt ca. 20qm Polygonalpflaster inclusive sandfarbener Verfugung sowie spezielle Fliesen in cremefarben um ...

Durch Werbung habe ich mich dazu verleiten lassen, per E-Mail ein Probe-Abo für den Börsenbrief "Rohstoff-Signale" des FID-Verlages abzuschließen. 30 Tage lang könne ich ihn kostenlos testen - so die Werbung. Wolle ich ihn darüberhinaus behalten, brauche ich nichts weiter zu tun. Dann verlängere sich das Abo. Ich könne jedoch meine Mitgliedschaft zu jeder Zeit zum Ende des Bezugsjahres beenden. L ...