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Mietvertrag- Bürgschaft der Eltern- Kaution

16.06.2015 08:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Der Bürge einer Mietschuld darf die Bürgschaft auch bei laufendem Mietverhältnis kündigen. Voraussetzung ist, dass dem Vermieter ein eigenes Kündigungsrecht gegen den Mieter zusteht. Ansonsten ist der Bürge an den Bürgschaftsvertrag gebunden, bis das Mietverhältnis beendet ist.

Hallo,

ich habe vor ein paar Monaten eine Wohnung an eine junge Frau, die sich in einer Ausbildung befindet, vermietet. Die Eltern haben sich bereit erklärt als Bürgen einzutreten. Nun ist das Verhältnis der beiden (Mieterin und Eltern) auseinander gebrochen. Die Eltern sind nicht mehr bereit, die Bürgschaft weiterhin aufrecht zu erhalten und haben ihre Bürgschaft bzw. das Mietverhältnis gekündigt. Dabei haben Sie auch die Kündigungsfrist nicht eingehalten und wollen zum nächsten Monat schon aus dem Mietverhältnis. Ebenso verlangen Sie die Mietkaution zurück, die Sie zwar von Ihrem Konto an mich überwiesen haben, allerdings für Ihre Tochter ausgelegt haben. Wie verhalte ich mich jetzt richtig? Was sind die gesetzlichen Bestimmungen?

Mfg

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst sollten Sie sich bewusst sein, dass Ihr Vertragspartner die Person ist, die den Mietvertrag mit Ihnen abgeschlossen hat, hier also wohl die Mieterin, auch wenn die Eltern der Mieterin alles bezahlt haben.

Dies bedeutet hinsichtlich der Kaution, dass Ihre Mieterin im Verhältnis zu Ihnen die Kaution geleistet hat, unabhängig davon, von wessen Konto die Überweisung erfolgte. Die Kaution können die Eltern also von Ihnen nicht verlangen, auch nicht nach Ende des Mietverhältnisses. Dies kann nur die Mieterin. Die Eltern der Mieterin müssten sich dann an diese wenden, um die Kautionssumme einzufordern.
Der Anspruch auf Kautionsrückzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses wird fällig, wenn Ihnen alle für die Abrechnung erforderlichen Tatsachen bekannt sind; dies ist nach der Rechtsprechung meistens zwischen drei und sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses der Fall, z.B. wenn die Nebenkostenabrechnung erstellt ist.

Die Eltern können weiter das Mietverhältnis nicht kündigen. Denn wirksam kündigen kann nur die Mieterin, da nur diese Vertragspartei geworden ist. Hierbei wird sich die Mieterin ohne anderweitige Gründe an die Fristen der ordentlichen Kündigung zu halten haben, § 573c BGB.

Die Eltern können auch die Bürgschaft nicht ohne weiteres kündigen (zum Vergleich OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. 11. 1998 - 24 U 264–97).
Zwar ist es bei unbefristeten Dauerschuldverhältnissen wie einem Mietvertrag möglich, eine Bürgschaft zu kündigen.
Hierbei muss der Bürge jedoch die Kündigungsfristen aus dem zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis beachten. Dies wäre im Wohnraummietrecht, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, eine Kündigungsfrist von z.B. drei Monaten nach Maßgabe des § 573c Abs. 1 BGB. Falls der Mietvertrag auf bestimmte Zeit (befristeter Mietvertrag) geschlossen worden wäre, könnten die Eltern als Bürgern auch bis zum Ende dieser Befristung weiterhin an Ihre Bürgschaft gebunden sein.

Davon ausgehend, dass Sie Ihren Vertrag auf unbefristete Zeit geschlossen haben, könnten die Eltern also frühestens die Bürgschaft kündigen, wenn Sie als Vermieterin dazu berechtigt wären, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen. Eine solche Kündigung setzt jedoch einen Kündigungsgrund voraus, §§ 573, 573a, 543, 569 BGB. Sollte die Mieterin also auch ohne Ihre Eltern in der Lage sein, die Miete vollständig pünktlich zu zahlen und auch sonst keinen Anlass zur Kündigung geben, können die Eltern auch noch nicht die Bürgschaft kündigen.

Sollte die Mieterin Zahlungsrückstände auflaufen lassen und diese nicht begleichen können, dürfen Sie daher die Eltern weiterhin aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen. Sie sollten dann bei Zahlungsverzug der Mieterin den Mietvertrag kündigen und bis zum Ende des Mietverhältnisses die Eltern in Anspruch nehmen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen!

Mit freundlichen Grüßen

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