Generelle Themen

Guten Tag, Wir haben ein Haus mit Grundstück in direkter Nachbarschaft vor einem Jahr gekauft. Das Haus wurde von einer Erbengemeinschaft verkauft, ein Erbe steht unter gesetzlicher Betreuung und bewohnt das Haus. Der Kaufvertrag wurde von der seitens Familiengericht bestellten Betreuerin unterschrieben und der Notarvertrag im Nachgang vom Familiengericht bestätigt, die Auflassungsvormerkung is ...

Wir haben einen Antrag nach §123 VwGO (Baden-Württemberg) gegen Grundschulschließungen gestellt, u. A., weil das Recht auf Bildung unseren Kindern verwehrt bleibt. Die Klage wurde dem Land vor knapp 14 Tagen zugestellt, eine Rückmeldung des Landes haben wir noch nicht. Unsere Fragen 1) Hätten auch unsere Kinder Kläger sein müssen, denn denen wird ja das Recht auf Bildung verwehrt (und nicht u ...

Der Betrieb in dem ich 30 Jahre gearbeitet habe, schließt sein Werk und ich wechsle zum 01.07.20 befristet bis zum 31.06.20 in eine Transfergesellschaft. Ich bekomme nun 113000 Euro Abfindung und 10000 Euro laut Tarifvertrag IG Metall Bonus ausbezahlt. Für das Jahr 2021 ist zu erwarten, daß ich ca. 15000 Euro weniger verdiene als 2020. Mein Gedanke ist das ich die Auszahlung auf zwei Jahre ver ...

Guten Tag, ich bin im September 2014 nach Deutschland ausgezogen. Im September 2019 habe ich mein BWL-Studium abgeschlossen und eine unbefristete Stelle in einer Bank als IT-Projektmanager bekommen. Dementsprechend habe ich einen Aufenthaltstitel nach dem §18 Abs. 4 S. 1 bekommen. Der Aufenthaltstitel ist bis zum Oktober 2020 gültig, da mein Reisepass ebenso im Oktober 2020 abläuft. (Ich hab ...

Folgende Situation. Ich werde nun seit mehr als einem Halben Jahr von meiner Ex gestalkt. Sie wechselt jeden Monat das Auto und wirft neue Briefe mit Forderungen an mich in den Briefkasten. Sie möchte nach der Trennung, nachdem sie erfahren hat, dass ich wegen Sozialhilfe meinen Pflichtteil einfordern musste, Geld abkassieren. Nun droht sie mir mit Anwalt, sollte ich mich nicht bei ihr ...

Ich habe ein Immobiliendarlehen aufgenommen in Höhe von 50000,00 Euro (zur Umschuldung) und aufgrund meiner finanziellen Lage musste ich dies über einen privaten unabhängigen Kreditvermittler machen. Viele Banken hatten ablehnt. Er hat dann eine gefunden. Von der bank selbst erhielt er eine Provision von 550,00 Euro. Ich musste 3000,00 Euro bezahlen, die mitfinanziert wurden. Mir blieb keine and ...

Käufer und Verkäufer sind über das Kaufen/Verkaufen eines Hauses einig. Das Kaufobjekt liegt in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich. Die Parteien wollen die eventuell anfallende Ausgleichsbetrag-Forderungen der Gemeinde so teilen, dass Ausgleichsbeträge für durchgeführte städtische Entwicklungsmaßnahme vor Eigentumsübergang von dem Verkäufer, bzw nach Eigentumsübergang vom Käufer getragen wi ...

Guten Tag, ich hatte letztens meine Schuhe im Theorieunterricht ausgezogen, weil es mir so bequemer war. Frisch geduscht und mit Frischen socken, gab es keine unangenehmen Gerüche, die jemanden hätten stören können. Der Lehrer forderte daraufhin mich auf meine Schuhe wieder anzuziehen, ansonsten würde er mich vom heutigen Theorieunterricht ausschließen. Darf er das? Ich habe ja Th ...

Habe im 3-j.selbstbewohnten Neubau eine vermietete Elw . Dessen Mieter hat 1 Parkplatz in meiner Doppelgarage.Diese bekommt aufgrund Streusalzaufbrüche der Autos eine Epoxi-Beschichtung samt fester Einfahrt-Pflasterverfugung wegen Kieseintrag.Sind diese Arbeiten anteilig anrechenbar und in welcher Höhe bei der Steuererklärung? Viele Grüsse

Einsatz editiert am 04.06.2020 12:44:13 ...

A ist bei seinen Eltern am Hauptwohnsitz gemeldet. Seine Eltern zahlen den Rundfunkbeitrag. A hat einen Zweitwohnsitz und möchte diesen von der Gebühr befreien lassen, da er bereits am Hauptwohnsitz durch seine Eltern bezahlt. Kann sich A durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht 2018 befreien lassen auch wenn das Konto am Hauptwohnsitz nicht auf ihm läuft? https://www.bundesverfassungs ...

Wir sind eine Erbengemeinschaft aus 5 Erben und möchten uns zu einer Eigentumsgemeinschaft umtragen lassen. Wir haben eine Immobilie geerbt und möchten diese in 5 Teilen verkaufen, da wir uns zu einem gemeinsamen Kaufvertrag nicht einigen können. Das sonstige Erbe ist weitgehend verteilt. Wir sind uns alle 5 einig die Erbengemeinschaft zu verlassen. da wir als Erbengemeinschaft die Immobilie nicht ...

Der Freund von meiner Tochter ist im April 2019 bei ihr ausgezogen. Er hat seine ganzen persönlichen Sachen bei meiner Tochter gelassen. Diese Sachen füllen einen ganzen Raum und einen Teil der Terrasse aus. Sie hat ihm 6 Whats App geschrieben, dass er seine persönlichen Sachen abholen soll. Er hat sie immer wieder vertröstet und keinen Termin eingehalten. Darf sie seine Sachen entsorgen, oder wen ...

Guten Abend, Kurze Ausgangslage: Mitglied der Gewerkschaft Igbce seit 2008. Ab November 2015 keine Mitgliedsbeiträge mehr bezahlt (Mahnungen in unregelmäßigen Abständen erhalten), Oktober 2016 Privatinsolvenz über 3 Jahre. Restschuldbefreiung im Februar 2020 erhalten. Anfang der Woche einen Mahnbescheid vom Gericht bekommen in dem Die Mitgliedsbeiträge von November 2015 bis März 2020 eing ...

Wegen Corona gibt es jetzt Onlineunterricht. Der Onlineunterricht (Gymnasium) findet zu von der Schule bestimmten Zeiten statt (Stundenplan). Der Ort, an dem der Unterricht stattfindet, ist aber unser Zuhause. Das hat Einfluss auf die Essenszeiten und die Organisation der Kinder, Schule, Haushalt und Beruf. Ich empfinde das abhalten von Unterricht zu von Außen vorgeschriebenen Zeiten als Eingriff ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Privatverkäufer auf Ebay. Letztens hat ein Privatkäufer bei mir etwas verkauft und den Versand "Deutsche Post Brief" für 0,95 € gewählt. Der Käufer hat das Produkt (ca. 170 €) per Paypal bezahlt und ich habe es, wie in der Produktbeschreibung beschrieben, nach 1 Werktag versandt. Ich habe das Verpacken und Versenden gefilmt (darin erkennt man zweifelsfrei ...

Guten Tag, wir wohnen in Thüringen und haben dort in einer Kleingartenanlage einen Schrebergarten gepachtet. Da die Sommermonate immer wärmer werden würden wir gerne einen Pool in den Garten setzen. Dieser soll/muss aber in die Erde eingelassen werden. Meine Frage lautet nun, ist das Bauen des Pools rechtlich möglich? Der Vorstand erteilt mir eine Erlaubnis für das Bauen. Meine Sorge ist nu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Lebensgefährte hatte bei seinem bisherigen Arbeitgeber über dessen Zusatzversorgungskasse eine arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung (Entgeltumwandlung) inklusive einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Dieses Modell bestand seit Dezember 2005. Durch einen Arbeitsgeberwechsel "ruht" die Altersversorgung und wird erst bei Fälligkeit ohne we ...

Ich bin mit meiner Frau im Trennungsjahr es sind während der Ehe Schulden aufgenommen worden ich (Ehemann) als Darlehensnehmer Verbraucherkredit herkömmliche Bank. Rest etwa 4.000 Euro. Zins Tilgung 68,- Euro. Für Urlaub und Anschaffungen für Mobiliar. Unter anderem haben wir ein Familienauto gekauft von Privat 9100,- ich als Ehemann habe den Kaufvertrag unterzeichnet. Davon weitere 4.000 Euro ...

Ich bin Freiberufler und aus finanziellen Gründen 2010 nicht mehr in der Lage gewesen meine KV Beiträge an die Techniker zu zahlen und aus diesem Grund hat mir die Techniker Krankenkasse meine Mitgliedschaft gekündigt. Ich bin also seit 9 Jahren nicht mehr krankenversichert. Ab dem 1.5 werd ich die Grundsicherung des ALG2 beziehen und habe einen Antrag auf Wiederaufnahme in die Techniker gestellt ...

-ich wurde im Uni und Medizinische Praxen benachteiligt, gemobbt -ganz offentlich- -Meine Telefonate und Internet nachrichten, emails,fb,.. "kontrolliert".Briefe auch.. -Habe das Gefühl meine Identität ist gestohlen..! Das dauert seit lange Zeit. Als ob diese Menschen ein grünes Licht hatten mir meine GrundRechte zu entziehen. Ich übertreibe nicht. Ich fand online kein ähnlichen Fall um davo ...