Ausgleichsbetragpflicht

Question

Käufer und Verkäufer sind über das Kaufen/Verkaufen eines Hauses einig. Das Kaufobjekt liegt in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich. Die Parteien wollen die eventuell anfallende Ausgleichsbetrag-Forderungen der Gemeinde so teilen, dass Ausgleichsbeträge für durchgeführte städtische Entwicklungsmaßnahme vor Eigentumsübergang von dem Verkäufer, bzw nach Eigentumsübergang vom Käufer getragen wird. Was muss man tun damit diese Vereinbarung gegenüber der Gemeinde wirksam wird und die Gemeinde zukünftige Ausgleichsbetrag-Forderungen entsprechend zw. altem und neuem Eigentümer aufteilt ? Wer ist, rechtlich gesehen,  gegenüber der Gemeinde ausgleichsbetragpflichtig für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt noch vor Eigentumsübergang ? Ist es irgendwo geregelt ?

Rechtsanwältin Brigitte Draudt-Syroth · Accepted Answer

SSehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Gegenüber der Gemeinde können Und brauchen Sie hier keine vertragliche Regelung treffen, denn die Gemeinde wendet sich immer an den Eigentümer.
Üblich und ausreichend ist es, wenn sie im notariellen Kaufvertrag eine Regelung zwischen sich und dem Verkäufer treffen, wer bis zu welchem Zeitpunkt die Beiträge zu zahlen hat. Damit können Sie dann im Innenverhältnis etwaige Fehl- Zahlungen bzw. Anforderungen der Gemeinde ausgleichen.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Ausgleichsbetragpflicht

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Rechtsanwältin Brigitte Draudt-Syroth

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