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Rücktrittsmöglichkeit beim zum teil nicht angeschlossener Photovoltaikanlage
vom 17.12.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe einen Auftrag über Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage von 17.09.2020 unterschrieben. Leider habe ich keinen Frist bis wann soll die Anlage angeschlossen werden fest gelegt. Ende September- Anfang Oktober wurden die Modulen auf dem Dach montiert. Seit dem ist alles still. Und telefonisch höre ich nur ausreden. 90% des Preises wurde schon überwiesen worden. Es war mir ...
Versäumnisurteil bei einem örtlich nicht zuständigen Gericht
vom 14.12.2020 für 48 €
In der Sache wg. Rückabwicklung eines KV nach dem Fernabsatzgesetz (Warenkauf im Onlineshop) mit einem Sachwert von ca. 700EUR wird die Klägerseite durch einen RA vertreten, die Beklagte, eine GbR, wird durch einen der Gesellschafter vertreten. 1) Die Klage wird zuerst beim örtlich zuständigen Gericht am Sitz der Beklagten eingereicht, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung wird die Klage zur ...
Pflicht zur Kooperation bei Herausgabe von Eigentum
vom 12.12.2020 für 25 €
Rahmen: - Ich habe ein paar Wertgegenstände in einer kleinen Schachtel bei einer Bekannten in Deutschland gelagert. - Ich selbst bin nicht mehr in Deutschland und nicht in Europa und kann aktuell abgesehen von den Reisekosten auch nicht so einfach nach Deutschland ein- und sofort wieder ausreisen. Ziel: - Ich möchte die Wertgegenstände daher von einem Wertdienst abholen lassen und auch die B ...
Ex fordert Geschenke zurück
vom 11.12.2020 für 35 €
Der Ex-Freund meiner Tochter mit dem seit Dezember Schluß ist, fordert jetzt seine Geschenke zurück. Diese wurden zum Geburtstag und zu Weihnachten gemacht. Es handelt sich um eine Digital-Kamera und ein MacBook. Er schreibt über seine Firma Rechnungen über die beiden Teile und heute kam dann eine Mahnung PLUS ein Schreiben das er die Rechnung an ein Inkasso Unternehmen und an die Schufa Holding ...
Abnahme ETW
vom 11.12.2020 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe in diesem Jahr eine ETW erworben, welche saniert wird. In den letzten Wochen sind immer wieder Verzögerungen im Baufortschritt aufgetreten. Seitens des Bauverantwortlichen habe ich mehrmals mündlich und auch schriftlich den 14.12. als Fertigstellungstermin genannt bekommen. Nach mehrmaligem nachfragen hat sich am 07.12 herausgestellt, dass der Termin nicht gehalten werden kann. Gemäß Vert ...
Versteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Deutschland oder Schweden
vom 9.12.2020 für 50 €
Sehr geehrte Damen und Herren, hier nun mein Sachverhalt: meine Frau und ich leben nun in Schweden und ich beziehe eine private Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland, die von der der Versicherung auch nur auf mein deutsches Bankkonto überweisen werden kann. Ich versteuere diese Rente ordnungsgemäß in Deutschland, da mir das so vom deutschen Finanzamt gesagt wurde, da diese angeblich nac ...
Verkauf Rolex
vom 1.12.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich möchte eine gebrauchte aber gefragte Rolex-Uhr verkaufen. NP in 2016 war 6.000 Euro, etwa zu dem Preis kann ich mir auch einen Verkauf vorstellen. Problem: Am Uhrenboden befindet sich eine Gravur. Diese würde den Erlös mindern. Der Rolex Händler sagte, man können den Boden (ich sage mal „Metalldeckel") direkt bei Rolex für ca. 250 Euro tauschen lassen und das „Problem" wäre gelö ...
Bauarbeiter aus der Ukraine
vom 21.11.2020 für 70 €
Ich habe auf Ibiza meine Wohnung von Ukrainischen Bauarbeitern renovieren lassen und bin sehr zu frieden damit. Jetzt habe ich ein Haus in Deutschland gekauft und dort würde ich gerne dieser Firma den Auftrag für die Sanierung geben. Was muss ich rechtlich beachten, damit diese Firma in Deutschland arbeiten kann? Ich möchte diese Firma bei Behördengänge oder bei der Antragsstellung unterstützen. ...
Erwerbsminderungsrente und ALG 1 Bezug nach Ende der Befristung
vom 11.11.2020 für 94 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe jetzt eine volle Bu-Rente befristet genehmigt bekommen (Arbeitsmarktrente) und mache mir Sorgen, ob ich im Falle, dass meine Rente nicht verlängert wird, ab 06/22 ALG 1 Leistungen der AA erhalte oder nicht. Zum Zeitstrahl Feb. 17 bis März 19: AU wegen Depression / Bezug Krankengeld (KG) Feb. 18 bis April 18 : me ...
Kamera Film-/Bildaufnahmen an Warenautomat zum Beweis
vom 1.11.2020 für 38 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin Aufsteller von Warenautomaten im öffentlichen Raum. An einem der Aufstellplätze - Nähe eines Bahnhofes - habe ich sein Jahren Aufbrüche und Zerstörungen nach dem selben Muster. In der Zeit nach Silvester wir das Gerät mit "Polen-Böllern" gesprengt und dann mit einem Stemmeisen oder dergleichen nachbearbeitet, so daß zum einen die Geldkammern eröffnet und geplündert werden und aber auch mei ...
Social Security in Deutschland erhalten
vom 9.10.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Bekannte von uns lebt in einem Territorial-Gebiet der USA und ist als deutsche Staatsbürgerin Inhaberin einer Green Card. Sie bezieht dort eine sogenannte Social Security Rente über ihren verstorbenen Ehemann. In Deutschland bezieht sie als Zweitwohnsitz eine sehr kleine Rente, weil sie hier für einige Jahre freiwillig weiter einbezahlt hatte. Nun ist sie 85 und muss aus gesundheitlichen Grü ...
Partage amiable in Frankreich
vom 8.8.2020 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter besitzt Immobilien in Frankreich. Sie ist Witwe. ich habe noch eine Schwester. Meine Mutter besitzt ebenfalls Immobilien in Deutschland. Beim Notariat in Deutschland liegt bereits ein Hinterlegungsschein. Die Immobilien in Frankreich sollen alle gesamt an meine Schwester gehen. Ich werde dementstprechend Immobilien des gleichen Wertes in Deutschland erhalten. Jetzt ist es so, dass ...
Zugang zum Haus blockiert
vom 7.8.2020 für 78 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, unser Haus steht an einer schmalen Straße (3,50 breit). Diese Straße hat keinen separaten Gehweg und daher mündet der Zugang von und zu unserem Haus direkt auf die Straße. Derzeit wird das Nachbargrundstück bebaut (4 Häuser mit insgesamt 28 Wohneinheiten). Der gesamte Baustellenverkehr erfolgt über die schmale Straße. Der Zugang zu unserem Haus ist häufiger durch parkende Fahrzeug ...
Vermögensaufteilung, Zugewinnausgleich
vom 3.8.2020 für 61 €
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ex-Frau und ich waren ca. 14 Jahre verheiratet. Bei mir steht folgender Fall zur Klärung: Ich habe während der Ehe eine Wohnung im Iran gekauft aber auf dem Namen der Ehefrau eingetragen. Die Wohnung wurde vermietet. (Werteinschätzung ca. 100 Tausend Euro) Geheiratet waren wir im Jahr 2000 im Iran. Der Scheidungsantrag wurde von mir in 2014 beim Fami ...
Schiedsgericht beschließt Zahlung von 12.000€. Ist eine Ratenzahlung nicht möglich?
vom 2.8.2020 für 35 €
Ein Schiedsgericht hat mich zur Zahlung von 12.000€ verurteilt und schrieb ausdrücklich, dass die Forderung auf einmal gezahlt werden muss. Ich bin bereit, die Forderung in Teilbeträgen zu zahlen, jedoch kann ich nicht alles auf einen Schlag bezahlen. Kann ich gegen dieses Urteil vorgehen und um eine Ratenzahlung bitten? ...
Stellungnahme zu Verweisungsantrag
vom 20.7.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrter Rechtsanwalt /in Ich wurde vor dem Landgericht verklagt. (wg Feststellung des Erlöschen einer titulierten Forderung sowie Titelherausgabe) . Die Klageschrift des Klägers wurde mir bereits zugestellt. Ich bin bislang noch nicht anwaltlich vertreten. (wegen zu hoher Kosten und zu weitem Anfahrtsweg hatte ich mich bereits mit einem Versäumnisurteil abgefunden) Daraufhin sch ...
Arbeitssuchend nach Ende ALG1 / Nebenbeschäftigung und weiterer Ablauf
vom 18.7.2020 für 68 €
Ich bin zum 30.06.2018 aus meiner Firma ausgeschieden und erhalte seit dem 01.07.2018 ALG 1, und zwar bis zum 22.10.2020 (Verlängerung von ALG 1 durch eine Weiterbildung und durch die Corona-Krise). Seit 5 Jahren betreibe ich nebenberuflich eine Tierheilpraxis, diese Nebenbeschäftigung habe ich sofort dem Arbeitsamt vor Bezug von ALG 1 angegeben. Das Arbeitsamt hat mir dafür monatlich mehr als ...
AGB und Internetvertrag (?) erstellen
vom 17.7.2020 für 80 €
Hallo, ich gründe gerade einen Startup. Mein Unternehmen erstellt kostenlos Websites für unsere Klient, vor allem Restaurants. 1. Erlaubnis: Der Homepage ist die Geschäftswebsite von den mögliche Klient. Vorerst werde ich nur Klienten ansprechen die keine eigene Website haben. Folgende Daten sollen für unser Agentur zur Verfügung gestellt werden: * Name und Vorname des Verantwortlichen ...
Unterhalt nach lehre
vom 15.7.2020 für 25 €
Meine Tochter hat ihre Ausbildung mit 17jahren abgeschlossen zur Hauswirtschaftshelferin. Lernt jetzt einen zweiten Beruf als Köchin. Wie lang muss ich noch Unterhalt zahlen? Mfg ...
Vertragsstrafe, Dienstleister, NDA
vom 27.6.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ein Industrie-Unternehmen (Sitz Österreich) möchte einen Dienstleister/Freelancer engagieren (Technisches Marketing / Dokumentation). Geplant ist ein Rahmenvertrag mit einem gewissen Stundenkontingent. Vorab soll eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben. Diese beinhaltet u.a. folgenden Absatz: ---- "5. Vertragsstrafe Der Dienstleister erklärt hiermit unwiderruflich, für jede ...