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Mündliche Zusage an Ex Freundin, bevor klar war, ob ich was vom Pflichtteil bekomme

7. Juni 2020 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgende Situation.

Ich werde nun seit mehr als einem Halben Jahr von meiner Ex gestalkt. Sie wechselt jeden Monat das Auto und wirft neue Briefe mit Forderungen an mich in den Briefkasten.

Sie möchte nach der Trennung, nachdem sie erfahren hat, dass ich wegen Sozialhilfe meinen Pflichtteil einfordern musste, Geld abkassieren.

Nun droht sie mir mit Anwalt, sollte ich mich nicht bei ihr bis zum 26. Juni melden.

Bevor ich wusste, wie viel ich überhaupt bekommen würde, habe ich mit ihr über WhatsApp gestritten. Den ganzen Müll den sie mir hinterlassen hat, will sie nicht entsorgen, da sie ja die 400 Euro Kaution für die Wohnung mir überlassen hat.

Sie kam nur aus dem Mietverhältnis, weil ich alles übernommen hatte. Samt Müll usw. Irgendwann wollte sie sich mit mir gemeinsam darum kümmern, hat sie bis heute nicht und sieht es auch nicht ein, etwas drauf zu zahlen da es mehr als 400 Euro sein werden für die ganze Entsorgung.

Damit ich einfach mal meine Ruhe habe und sie mich nicht jede Woche nervt, hab ich ihr in der Sprachnachricht gesagt, sie bekommt 5000 bis 70000 Euro, jenachdem wie viel ich erhalte.

Nun war es bedeutend weniger, Sozialhilfe musste ich zurück zahlen und Anwalt selbst tragen. Der Rest nach Ausgaben und Schulden soll nun meine Rücklagen für mehr als ein Jahr sein.

Kann nun meine Ex diese Sprachnachrichten gegen mich verwenden? Habe nie etwas unterschrieben, da sie zu keiner Einigung mehr bereit war und ich nun für alles haften soll.

Wir waren nicht verheiratet.

7. Juni 2020 | 21:56

Antwort

von


(2084)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie nicht verheiratet waren, sind Sie zu keinem familienrechtlichen Ausgleich in einer wie auch immer gearteten Form verpflichtet.

Gut, man könnte jetzt daran denken, dass Sie das bekommt, was Sie ihr versprochen haben und Ihnen als Pflichtteil zugeflossen ist.

Das wäre dann rechtlich gesehen ein mündliches Schenkungsversprechen, was Ihre Exfreundin aber hätte annehmen müssen und diese Annahmeerklärung kann ich aufgrund des Gesamtzusammenhang und des Streits über WhatsApp nicht erkennen.
Denn einen Anspruch auf das Geld hat sie ja nicht, da kommt nur eine Schenkung in Betracht.
Diese ist überdies aber auch noch formnichtig, da für eine Schenkung eine notarielle Form vorgesehen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 518 Form des Schenkungsversprechens
"(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.
(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt."

Insofern kann sie dann aber die Sprachnachricht nicht gegenüber ihnen verwenden, da Sie die Leistung in Form der Auszahlung des Geldes an sie noch gar nicht bewirkt haben. Auch kann das Ihre Ex-Freundin nicht verlangen, sondern nur Sie allein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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