Generelle Themen

Guten Abend zusammen, eine Frage vorweg: kennt sich jemand von Ihnen mit Betreuungsrecht aus? ...

Wir besitzen in MVP ein Ferienhaus, wohnen aber außerhalb von MVP. Wir mussten das Haus in der letzten Woche verlassen unter Androhung von Strafe. In der Verordnung der Landesregierung ist es ausgeschlossen, einen Zweitwohnsitz außer zum Nachgehen einer Berufstätigkeit zu besuchen. Aber kann man jemandem verbieten, sich in seiner eigenen Immobilie aufzuhalten? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlag ...

Hallo, nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2012 bin ich bis heute nicht arbeitsfähig - ärztliche Atteste liegen durchgehend von 2012 bis aktuell vor. Für die ersten zwei Jahre zahlte meine private Krankentagegeld Versicherung monatlich das Krankengeld aus, im Jahr 2014 wurde mir mitgeteilt das nunmehr aus ihrer Sicht eine Berufsunfähigkeit vorliege und stellte somit per sofort die weitere Zahlun ...

Wir haben in unserem Ort, in dem wir unser Pilatesstudio haben, mehrere Corona Fälle. 1. Müssen wir, wenn einer unserer Kunden positiv getestet wurde, für 2 Wochen schliessen? 2. Müssen unsere Kunden dann weiter bezahlen? Auch wenn wir vorsorglich schliessen? Vielen Dank für Ihre Hilfe ...

Ich hatte seit Jahren keinen Kontakt mit meiner Mutter. Meine Mutter besaß bis 8.2017 ein Einfamilienhaus. Dieses hat sie an einen Nachbarn für ca. 90.000 € verkauft. Tatsächlicher Marktwert liegt bei ca. 400.000 €. Sie hat ein Lebenslanges Wohnrecht erhalten. Im 01.2018 wurde sie in ein Krankenhaus eingeliefert und es wurde eine schwere Demenz festgestellt. Ein Gericht hat schon ein Gutachten ers ...

Guten Tag, ich erlaube mir Ihnen ein/mein Problem zu schilder, das aus der folgenden Situation entstanden ist: Am 23.1.2020 war unser Bundespraesident Steinmeier in Israel anlaesslich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ’s Ausschwitz in Israel. Das ist eine Geste, die meine Zustimmung findet. Aber als ich dann hörte, dass er seine Rede in englisch halten wolle, da er den Juden nicht zumu ...

Guten Tag, Die UG für für die ich als Angestellter tätig war wie mehrere Kollegen von mir,ist von Amtswegen gelöscht worden. Wir haben keinen Lohn erhalten,haben diesen aber übers Arbeitsgericht mit Abwesenheitsurteil eingeklagt.Die Firma war postalisch für niemanden zu erreichen. Jetzt das Problem durch die Löschung: wir haben Antrag auf Insollvenzausfallgeld gestellt und dieses wird abgelehn ...

Fakten zum Fall Eurowings – Vornamensänderung Am 15.1.2019 haben wir online einen Flug von Düsseldorf nach Fort Myers und zurück gebucht. Flugtermin 7.11.2019. Der Flug wurde im Smarttarif gebucht mit einer zusätzlichen Sitzreservierung 4 x 2 = € 200,--Sitzplätze 18 A 18 C. Aufgrund des online-Verfahrens wurde versehentlich bei der 2. Person der gleiche Vorname wie bei der 1. Person aus dem ...

Aus Kapazitätgründen der infrage kommenden Kliniken, konnte ich meine Anschlußrehabilitation erst 16 Tage nach Krankenhausentlassung antreten. Die UKV verweigert wegen Fristüberschreitung (drei Tage) die Zahlung von Krankenhaustagegeld. Muß die UKV zahlen? Dazu SGB 4.4: Es gilt eine Frist von 14 Tagen. Diese gilt als eingehalten, wenn aus medizinischen Gründen und/oder zwingenden tatsächli ...

Ein WEG Verwalter möchte Sonderhonorare für Instandsetzungg der Hauselektrik. Er schlägt vor über seine hausinerne „Archiekturabteilung" ( er selbst ist kein Architekt und ein solcher arbeitet auch nicht in seinem Büro) alle Arbeiten auf der Grundlage der HOAI zu erledigen und abzurechnen für alle Leistungsphasen 01-09. Dazu hat er einen Architekturvertrag vorgelegt, in dem weder Stunden noch Be ...

Ich bin freiwillig in der GKV versichert und habe, krankheitsbedingt, seit Anfang Januar kein Einkommen. In Zukunft erhalte ich Krankengeld. Mein Beitrag beläuft sich monatlich auf über 900,- €. D.h. von dem Krankengeld bleibt nicht mehr viel übrig. Habe ich trotzdem, ohne Einkommen, diese hohen Beiträge zu bezahlen oder reduziert sich auch der Mitgliedsbeitrag? Zumindest auf die Summe des Nett ...

Hallo alle, ich habe folgendes Problem: Wir möchten ein Grundstück kaufen (ca 2000 m²). Dort ist schon ein Rohbau verbaut worden. Wir möchten das Grundstück und den Rohbau kaufen. Nach dem Kauf möchten wir den Rohbau fertigstellen und weiterverkaufen. Wie ist das steuerlich zu sehen? Der Kauf kostet uns ca. 250000 €. Sind die Grunderwerbsteuer nur auf die 250000 € zu zahlen oder muss d ...

Zu mir; Ich bin Gebäudereiniger und habe einen gültigen "Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen" mit dem gesetzten Kreuz auf Punkt "Gebäudereinigungsdienstleistungen im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG". Ich erhalte des öfteren Aufträge von "Hausmeister-Dienstleistern" in Dresden und Leipzig, diese haben jeweils ei ...

Guten Tag, ein polnischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Polen, hat in Deutschland unbefristet eine Wohnung angemietet, weil er - wenige Wochen über das ganze Jahr verteilt - als Subunternehmer in Deutschland arbeitet. Die Hauptzeit hält er sich aber in Polen auf und der Steuerberater in Polen sagt, dass er sich aus steuerlichen Gründen auch nicht in Deutschland anmelden dürfe. Muss er ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen, ich muss regelmäßig ein verschreibungspflichtiges Medikament aus dem Bereich der Neurologie nehmen, allerdings, wurde meinem Arzt die Praxis gekündigt, und ist erst ab kommenden Montag wieder zugegen, ich hatte das Problem das meine Medikamente zum 05.01.20 zu Ende gingen (zum Glück noch vor seinem Urlaub welche bekommen), daher fragte ich meinen Arzt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Fehlt es mit der fehlerhaften Anschrift der Klägerin an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage vor dem Amtsgericht oder kann dieser Fehler von der Klägerin im Verfahrensverlauf behoben werden? Eine Firma aus Jersey (nicht EU) verklagt mich auf Mieterhöhung. Die Anschrift des Briefkastens ist laut Handelsregister falsch (falsche Straße, falsche Hausnumm ...

Hallo, bitte beraten Sie mich bei der Quadratur des Kreises: Ich war bis 31.12.18 für fast 30 Jahre bei einer IT-Firma angestellt und habe sie dann mit einer Abfindung verlassen. Um die Besteuerung minimal zu halten, habe ich eine GmbH (zur IT-Beratung) gegründet (am 20.2.19), bei der ich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer bin. Ich habe mich auf einen Kunden konzentriert (in 2019 ca ...

Im vorliegenden Rechtsfall liegen zwei konkurrierende Strafurteile aus zwei europäischen Staaten (Bundesrepublik Deutschland / Schweiz) wegen derselben Tat (Wirtschaftsdelikt) gegen einen deutschen Staatsbürger vor. Das zeitlich zuerst ergangene Schweizer Urteil aus 2012 ist jedoch nach Rechtskraft niemals vollstreckt worden. Das Deutsche Urteil aus 2014 wurde nach Rechtskraft hingegen sofort v ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine 95-jährige Stiefmutter erhält seit fast einem Vierteljahrhundert anteilmäßiges Witwengeld von den ehemaligen Versorgungsbezügen meines Vaters. Seit dieser Zeit leistet sie althergebracht einen monatlichen Beihilfebeitrag, der konstant mit 26.- EURO beziffert ist. Vor einem halben Jahr wurden Aufwendungen in Höhe von 3.700.- € für neue beiderseitige Hörger ...

Guten Tag Mein Mann bezieht demnächst Hart 4.Ich besitze eine vor der Ehe gekaufte und selbst finanzierte Eigentums wohnung die vermietet ist. Kann das Amt verlangen die Wohnung zu verkaufen Ich selbst arbeite Danke Mit freundlichen Grüssen C.Grönert ...