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grabpflege eintreibung der kosten

22.10.2015 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


habe ein prvates schriftsück unterschrieben mich an der grabpflege zu beteiligen, bin aber finanziell nicht mehr in der lage dazu. durch umzug und schulden ist mein erbe fast aufgebraucht. die erbengameinschaft will sich nun rechtsbeistand holen. meine frage : inwiefern ist dass schriftstück rechtskräftig

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Sie ein Schriftstück unterzeichnet haben, aus dem sich ergibt, dass Sie sich an der Pflege eines bestimmten Grabes finanziell beteiligen, wird man das als Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB werten können. Man kann in diesem Schriftstück, das mir inhaltlich nicht bekannt ist, auch eine vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten Personen sehen.

Jedenfalls ergeben sich aus Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte, dass diese Verpflichtungserklärung ungültig sein könnte. Die Tatsache, dass Sie finanziell nicht in der Lage sind, sich an der Grabpflege zu beteiligen, hat keine Auswirkung auf die sich aus der Urkunde ergebende Verpflichtung.

Danach müssten Sie sich an der Grabpflege beteiligen.


2.

Wenn in dem Schriftstück nicht festgehalten ist, dass Sie sich finanziell an der Grabpflege beteiligen, wäre daran zu denken, dass Sie diese Beteiligung an der Grabpflege auch durch Sachleistungen, d.h. dadurch, dass Sie selbst das Grab teilweise pflegen, erbringen. Ob das, beispielsweise wegen der räumlichen Entfernung, praktikabel ist, ergibt sich aus der Sachverhaltsschilderung nicht.

Wenn in dem Schriftstück aber festgehalten ist, dass ein bestimmter Geldbetrag anteilig zu zahlen sei oder dass man ein Unternehmen für Grabpflege beauftragen und die Kosten teilen werde, würde eine "Eigenleistung" ausscheiden.


3.

Je nachdem, welchen Inhalt das Schriftstück hat, könnten die Miterben gegen Sie Ansprüche wegen anteiliger Grabpflegekosten geltend machen. Sofern ein rechtskräftiger Titel vorliegt, wäre auch die Zwangsvollstreckung denkbar.

Prüfen sollten Sie auf jeden Fall, ob es möglich ist, sich mit den Miterben zu einigen. Der Sachverhalt, wie Sie ihn geschildert haben, gibt mir allerdings keine Anhaltspunkte für einen Vorschlag, wie eine Einigung aussehen könnte.


4.

Jedenfalls wird man davon auszugehen haben, dass eine rechtswirksame Verpflichtung Ihrerseits zur Beteiligung an der Grabpflege besteht. Genau und abschließend kann man das letztlich aber nur sagen, wenn man dieses Schriftstück kennt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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