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Eigentumswahrung

26.10.2015 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ein Mann verschenkt sein Mehrfam.haus an seine Tochter.Er erhält Wohnrecht auf Lebenszeit.Wenn die Tochter das Haus verkauft-wem gehört die vom Vater geschaffene große Werkstatt mit einem umfangreichen Materiallager ?

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Wenn die Tochter das Haus verkauft-wem gehört die vom Vater geschaffene große Werkstatt mit einem umfangreichen Materiallager ?"


Das richtet sich danach wer Betreiber der Werkstatt war und natürlich nach der konkreten Schenkungsabrede.


Soweit der Vater der Tochter das Eigentum an dem Haus sowie die Anteile an der die Werkstatt betreibenden Firma rechtswirksam übertragen hat, wäre die Tochter Alleineigentümerin und könnte im Falle eines Verkaufs dieses Eigentum auch auf den neuen Grundstückseigentümer übertragen.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2015 | 21:53

Es handelt sich um eine private umfangreiche Werkstatt,nicht um eine gewerbliche.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2015 | 22:11

Dann ist die Sache im Prinzip sogar noch einfacher, wenn sich aus der Schenkungsabrede nichts Gegenteiliges entnehmen lässt.

Die Werkstatt ist entweder dem Grundeigentum als Zubehör ( § 97 BGB) zugeordnet und würde dann im Falle eines Verkaufs grundsätzlich dem neuen Erwerber zufallen (§ 311 c BGB).

Oder aber - und das halte ich für wahrscheinlicher - die Werkstatt samt Inhalt ist ein sog. Scheinbestandteil wonach kein automatischer Eigentumsübergang bei Grundstücksverkauf stattfindet.


In beiden Fällen ist eine Aufnahme in den Kaufvertrag sinnvoll, der die zukünftige Eigentumsfrage bezüglich der Werkstatt regelt.


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