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Durchsetzung (Immobilien)Kaufvertrag oder lieber Schadenersatz?

22.10.2015 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



ich suche einen Anwalt für einen komplexen Fall und würde auch entsprechend ein Mandat erteilen:

- Auf Initiative einer entfernten Verwandten (Stieftante meines Vaters) kaufte ich ihr ein landwirtschaftliches Grundstück für einen symbolischen Preis von 10.000€ ab - sie ist 93 und wollte es mir eigentlich schenken
- Ich trat als vollmachtloser Vertreter für Sie auf. Ein Refernznotar im Wohnort der Verkäuferin beglaubigte die Nachgenehmigung (Unsere Wohnorte liegen ca. 750km auseinander)
- Das zuständige Landkreisamt genehmigt den Kauf zunächst nicht wegen des groben Missverhältnisses von Kaufpreis und Wert (GrdstVG)
- Ich wende mich an die Notarin und frage was zu tun sei. Sie empfiehlt eine Vertragsergänzung in der das Geschäft als gemischte Schenkung deklariert wird
- Das Landkreisamt genehmigt BEIDE Verträge.
- Ein „Freund" der Familie der Verkäuferin (Anwalt) unterbindet die Leistung der zweiten Unterschrift. Die Dame wird unter Betreuung eben dieses Anwalts gestellt. Er erklärt, dass sie geschäftsunfähig wäre. ALLERDINGS LIEGT BIS HEUTE KEIN EINWILLIGUNGSVORBEHALT VOR
- Die Notarin wird von o.g. Anwalt telefonisch kontaktiert und verweigert das Amt weil die zweite Unterschrift fehlt.
- Ich wende mich an eine Anwältin. Sie strengt eine Beschwerde gegen die Notarin an. Im Nachhinein ist mir klar, dass dies sinnlos war, denn das Fehlen der Unterschrift ist ja ein objektiver Mangel. Vor der Entscheidung hatte sogar die zuständige Richterin empfohlen die Beschwerde zurückzunehmen, da sie keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Meine Anwältin sah dies anders.
- Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Richterin verweist aber auf die Möglichkeit der Durchsetzung meiner Interessen bzw. die Einhaltung der Absprachen auf dem ordentlichen Rechtsweg.
- Der Anwalt der Verkäuferin drängt auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, da eine Auffassungsvormerkung existiert.
- Da mir viele Kosten entstanden sind erwog ich zunächst die Rückabwicklung unter Erstattung aller Kosten und auch der Rückzahlung des Kaufpreises, den ich in Treu und Glauben VOR FÄLLIGSTELLUNG gezahlt hatte (es war ja ein Geschäft innerhalb der Familie). Die Gegenseite erscheint hier wenig kooperativ.
-
- Ich suche nun einen Anwalt, der ernsthaft daran glaubt, die Durchführung des ursprünglichen Vertrags durchsetzen zu können und den - sorry - nicht nur der Streitwert (90.000€) reizt. Das finanzielle Risiko ist hoch und ich bin unverschuldet bereits genug geschädigt worden. Da ich sehr negative Erfahrungen mit den Voranwälten gemacht habe, muss ich vor Erteilung des Mandats verstehen warum ein Obsiegen wahrscheinlich ist bzw. sein kann (ich weiß, dass es keine 100% gibt). Das Mandat würde ich entsprechende erteilen - ggf. lässt sich eine individuelle Kostenvereinbarung treffen?
- Wenn nach Darstellung der obigen Fakten ein Gehen des „Durchsetzungsweges" aussichtslos erscheint bin ich auch für ein begründetes Abraten offen.
-
- Eine detaillierte Auflistung aller Ereignisse habe ich zusammengestellt. Eine Kopie der Gerichtsakte zur o.g. Beschwerde habe ich ebenfalls.
- Aus meiner Sicht spricht für ein Obsiegen:
- Die Initiative zum Vertragsschluss ging nicht von mir aus
- Der Vertrag ist nicht sittenwidrig, denn es gibt ein quasi verwandtschaftliches Nährverhältnis zur Verkäuferin (leider keine Blutsverwandtschaft), vgl. Definition Stiefkind. Die Verkäuferin ist die Schwester meines Stiefgroßvaters, der immer unser defacto Großvater war (es gab nie einen anderen).
- Ein Einwilligungsvorbehalt liegt bis heute nicht vor auch wenn die Betreuung in der Tat bestellt ist. Die Demenz mit der die Gegenseite argumentiert darf bezweifelt werden. Die Argumentation der Gegenseite ist nicht folgerichtig, denn genuagenommen hat der Anwalt selbst seine Mandantin geschäftsunfähig erklärt.
- Der ursprüngliche Vertrag ist notariell beglaubigt worden. Der Notartermin wurde von der Verkäuferin selbst bzw. ihrem Mann veranlasst (Hausbesuch). Wenn die angebliche Demenz derart offensichtlich gewesen wäre, dann hätte dieser bereits vor Leistung der Unterschrift das Amt verweigern müssen.
- weitere Fakten mündlich.

Sehr geehrter Mandant,

Ihr Anliegen ist für mich sehr gut nachvollziehbar. Bislang haben Sie lediglich die Erfahrung gemacht, dass Ihnen Kosten entstehen und Sie nicht recht vorankommen.

Auch ich kann Ihnen selbstverständlich keine Erfolgsgarantie für eine Durchsetzung des Kaufs geben, dies wäre schlichtweg unseriös.
Was ich Ihnen allerdings zusagen kann, ist dass ich sehr gerne eine unvoreingenommene Prüfung aller vorliegender Unterlagen für Sie vornehmen werde und Ihnen im Anschluss daran auch eine objektive und ehrliche Begutachtung zu den Erfolgsaussichten abgeben werde.
Hierzu gehören für mich auch immer die Aufstellung verschiedener Handlungsoptionen samt Benennung der jeweils zu erwartenden Kosten. Die Entscheidung für oder gegen einen Prozess, bzw. eine möglicherweise jetzt noch gar nicht gesehene gütliche Erledigung liegt sodann vollständig bei Ihnen.

Dreh- und Angelpunkt der Angelegenheit dürfte in der Tat die Frage sein, ob bei Ihrer Stieftante eine Demenzerkrankung vorliegt und ob sie als geschäftsunfähig anzusehen war, bzw. ist oder nicht. Genaueres dazu vermag ich ohne Kenntnis der Unterlagen natürlich noch nicht zu sagen.

So lange es um die reine Begutachtung der rechtlichen Situation und möglicher Lösungsoptionen geht, ist dies selbstverständlich mit Vereinbarung eines pauschalen Honorars möglich, bei dem der Gebührenrahmen des RVG und der Gegenstandswert zunächst nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Selbstverständlich ist für mich zudem, dass das hier für die erste Online-Kontaktaufnahme geleistete Honorar hierauf angerechnet wird.

Sollten Sie an einer solchen Mandatierung, zunächst lediglich zur Erstellung eines Gutachtens, Interesse haben, freue ich mich auf Ihre Kontaktaufnahme. Die weiteren Einzelheiten können wir sodann gerne telefonisch und/oder per E-Mail klären. Meine Kanzlei arbeitet bundesweit.

Meine Kontaktdaten finden Sie auf meinem Profil.

Mit den besten Grüßen

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