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MS Windows Betriebssysteme


27.10.2015 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in der Vergangenheit erfolgreich MS Windows Betriebssysteme, z.B. durch ebay, verkaufen können. Dabei handelt es sich um Installations-DVDs (Recover, meistens DELL) und Key Aufkleber (COA). Jetzt wurden die Artikel durch ebay entfernt mit dem Hinweis: "Markenrechtsverletzung-unautorisiertes Angebot."

M.E. ist mein Verkauf, insbesondere mit Rücksicht auf das BGH-Urteil vom 06.07.2000 korrekt und der Eingriff durch den MS Rechtsanwalt nicht.

Desweiteren ist es vorgekommen, dass, lange Zeit nach der Registrierung, ein Produktkey beim Anwender für ungültig erklärt und gesperrt wurde.

M.E. darf ein registrierter Key nicht später als ungültig erklärt werden. Ich bitte um eine kurzfristige, kurze, kompetente, rechtsverbindliche, Stellungnahme.

Einsatz editiert am 27.10.2015 17:04:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Das von Ihnen angesprochene Urteil ist für Ihren Sachverhalt nicht einschlägig. In der benannten Entscheidung hat der BGH den (Weiter-) Verkauf OEM-Software für zulässig erklärt.

Grundsätzlich ist es zulässig, Softwarelizenzen (eben auch OEM-Lizenzen) weiter zu verkaufen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Produkt-Key allein in der Regel nicht den vollständigen Lizenznachweis darstellt. Die Lizenzbestimmungen von Microsoft, die vorliegend die maßgebliche Vertrags- und Rechtsrundlage darstellen regeln unter Ziff. 16 hierzu:

16. LIZENZNACHWEIS („Proof of License" oder „POL").

a. Originaler Lizenznachweis („Proof of License" oder „POL").

Wenn Sie die Software auf einer CD oder anderen Medien erworben haben, ist Ihr Lizenznachweis das originale COA Label (Certificate of Authenticity) von Microsoft mit dem beiliegenden originalen Product Key sowie Ihr Kaufnachweis. Wenn Sie die Software online gekauft und heruntergeladen haben, ist Ihr Lizenznachweis der originale Product Key von Microsoft für die Software, den Sie beim Kauf erhalten haben, sowie Ihr Kaufnachweis von einem autorisierten elektronischen Lieferanten originaler Microsoft-Software. Ein Kaufnachweis unterliegt möglicherweise einer Überprüfung anhand der Aufzeichnungen Ihres Händlers.

b. Windows-Sofortupgradelizenz.

Wenn Sie die Software mithilfe von Windows-Sofortupgrade upgraden, ist Ihr Lizenznachweis der Lizenznachweis der Software, von der aus Sie das Upgrade durchgeführt haben, Ihr Windows-Sofortupgrade-Product Key sowie Ihr Kaufnachweis. Ein Kaufnachweis unterliegt möglicherweise einer Überprüfung anhand der Aufzeichnungen Ihres Händlers."

Die Übertragung der Lizenz auf einen anderen ist wie gesagt grundsätzlich zulässig, wenn die Lizenz vollständig, d.h. sämtliche vorstehend genannten Bestandteile übertragen werden. Auch hierzu findet sich in den Lizenzbestimmungen von Microsoft unter Ziff. 18 eine anzuwendende, einschlägige Regelung:

"18. ÜBERTRAGUNG AN DRITTE.

a. Andere Software als Windows-Sofortupgrade.

Der erste Nutzer der Software ist berechtigt, die Software mit diesem Vertrag einmalig zu übertragen, indem er die Originalmedien, das Echtheitszertifikat (Certificate of Authenticity), den Product Key und den Kaufnachweis direkt an Dritte überträgt. Der erste Nutzer ist verpflichtet, die Software zu entfernen, bevor er sie separat vom Computer überträgt. Der erste Nutzer ist nicht berechtigt, Kopien der Software zurückzubehalten.

b. Windows-Sofortupgradesoftware.

Sie sind berechtigt, die Software nur mit dem lizenzierten Computer direkt an Dritte zu übertragen. Sie sind nicht berechtigt, Kopien der Software oder einer früheren Edition aufzubewahren.

c. Sonstige Anforderungen.

Vor jeder gestatteten Übertragung muss sich die andere Partei damit einverstanden erklären, dass dieser Vertrag für die Übertragung und Verwendung der Software gilt."


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt
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