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Gewährleistungsrechte? Anspruch auf Umtausch/Ersatz?

23.10.2015 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Besonderheiten beim Softwarekauf.
Auch hier gelten die Regeln von Sach- und Rechtsmangel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wurde von einem Softwarehändler ein gebrauchter Key für eine Software erworben.

Installation und Aktivierung erfolgte einwandfrei.

Dies geschah vor ungefähr 4 Monaten.

Nach einer Neuinstallation des Betriebssystems wurde eine erneute Aktivierung erforderlich, doch nun erhalte ich die Fehlermeldung, dass der Key ungültig sei und bei der telefonischen Aktivierung wird mir mitgeteilt, dass dieser durch den Versuch der nochmaligen Aktivierung gesperrt wurde.

Offesichtlich befand sich der Key in der Vergangenheit bereits in Nutzung und durch meine "2. Aktivierung" habe ich die Schwelle der maximalen Aktivierungen erreicht.

1.
Habe ich einen Anspruch auf einen Key, obwohl dieser nach Auslieferung bis heute funktioniert hatte, weil in den Lizenzbedingungen von Microsoft steht irgendwas von beschränkter Aktivierung bei Hardwarewechsel, Betriebssystem Installation, etc.

Muss der Händler Ersatz leisten?

2.
Würde sich etwas ändern, wenn aus dem Angebot des Händlers beim Kauf nicht ersichtlich gewesen war, ob es sich um eine gebrauchte oder neue Ware handelt, lediglich der Preis (1/3 der UVP des Herstellers) eine Vermutung diesbezüglich zuließ.

3.
Sofern die ersten beiden Fragen einen Ersatz nicht zur Folge hätten, ist die Anspruchsdurchsetzung anderweitig möglich? Rücktritt etc.?

4.
Lägen evtl. strafrechtliche Tatbestände vor, wie eine Täuschungshandlung und damit Betrug?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

beim Kauf einer gebrauchten Software ist die begrenzte Nutzbarkeit, wie Sie diese beschreiben:

(„Lizenzbedingungen von Microsoft steht irgendwas von beschränkter Aktivierung bei Hardwarewechsel, Betriebssystem Installation, etc.")


kein Mangel, der Ihnen Rechte gegenüber Microsoft einräumen würde.


Sie müssen sich allein an den Softwarehandler halten.


Hier gilt folgendes:

Es kommt auf den konkreten Vertrag nebst AGB an, sofern letztere wirksam sind.

Der Händler muss Ersatz leisten, wenn die verkaufte Software die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht hat. Wenn also die Ist-Beschaffenheit ungünstig von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Und zwar bezogen auf eine Standardsoftware, wovon ich hier ausgehe.


§ 434 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB bestimmt ferner dass es auf die Eignung zur üblichen Verwendung der Standardsoftware oder auf die übliche bzw. vom Käufer zu erwartende Beschaffenheit ankommt.

Nur (!) individualvertraglich dürfen die Nutzungsrechte des Vertragspartners zulässigerweise bei Verkauf der Software eingeschränkt werden, z.B. die Nutzung der Software auf einer bestimmten Systemumgebung beschränkt werden. Das gilt dann auch für den Ablauf des Key nach wiederholter Installation.

In den AGB hingegen wäre das als unangemessene Benachteiligung nicht zulässig.


Dies vorangestellt Ihre Fragen:

1.
Habe ich einen Anspruch auf einen Key, obwohl dieser nach Auslieferung bis heute funktioniert hatte, weil in den Lizenzbedingungen von Microsoft steht irgendwas von beschränkter Aktivierung bei Hardwarewechsel, Betriebssystem Installation, etc.


Antwort: Gegen Microsoft: Nein.

Muss der Händler Ersatz leisten?

Antwort: Wenn Sie individuell mdl.(vor Zeugen) oder schriftlich die uneingeschränkte Nutzung vereinbart haben, zumindest jedoch eine wiederholte Nutzungsmöglichkeit, dann haben Sie einen Ersatzanspruch auf Lieferung einer mangelfreien Software im vereinbarten Sinne. Eine konkludente (=stillschweigende) Vereinbarung würde ausreichen, wird aber Beweisschwierigkeiten bringen.

2.
Würde sich etwas ändern, wenn aus dem Angebot des Händlers beim Kauf nicht ersichtlich gewesen war, ob es sich um eine gebrauchte oder neue Ware handelt, lediglich der Preis (1/3 der UVP des Herstellers) eine Vermutung diesbezüglich zuließ.

Antwort:

Eine neue Software sollte als Standardsoftware mehrfach zu installieren sein. Anderenfalls muss die (neue) Software darauf ausdrücklich einen Hinweis enthalten. Der 1/3 Preis lässt nicht zwingend die Vermutung für eine gebraucht Software zu, weil etwa auch eine frühere Version „neu" sein kann, gleichwohl im Preis auf 1/3 reduziert.

3.
Sofern die ersten beiden Fragen einen Ersatz nicht zur Folge hätten, ist die Anspruchsdurchsetzung anderweitig möglich? Rücktritt etc.?

Antwort:

Wegen einer arglistigen Täuschung könnten Sie unter Beachtung der Jahresfrist (§ 124 BGB) den Kaufvertrag nach § 123 BGB anfechten. Eine theoretisch mögliche Irrtumsanfechtung nach § 119 Absatz 2 BGB muss gem. § 121 BGB „unverzüglich" erfolgen. Deshalb sollten Sie diese Anfechtung neben der nach § 123 BGB „hilfsweise" schriftlich erklären.
Die arglistige Täuschung setzt aber das Wissen um die beschränkte Nutzbarkeit des Keys voraus und den Vorsatz des Verkäufers, den Sie dann auch zu beweisen haben. Ich würde deshalb zunächst Verhandlungen auf der Basis dieser Ausführungen empfehlen.

4.
Lägen evtl. strafrechtliche Tatbestände vor, wie eine Täuschungshandlung und damit Betrug?

Antwort:
Nein, dazu sehe ich nach den mir geschilderten Umständen keinen Anlass.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2015 | 02:04

Sehr geehrter Herr Burgmer,

vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ich hätte noch zwei Verständnisfragen:

1.
Sie teilen mit, dass ein Anspruch auf Ersatz nicht besteht. In der Fragestellung hatte ich ausgeführt, dass der Kauf vor 4 Monaten erfolgte.

Ist hier nicht die Beweislastumkehr relevant?

2.
Sollte dem nicht so sein, so müsste man doch bei jedem physischen Gerät (wie Fernseher, Handy, etc.) auch nicht davon ausgehen dürfen, dass dies unbegrenzt funktionieren und da sie bei Übergabe nicht sachmangelbehaftet gewesen waren, besteht auch kein Ersatzanspruch.

Gilt hier nicht die Vermutung der Mangelhaftigkeit zu Gunsten des Verbrauchers?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2015 | 12:00

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Sie sind beweisbelastet hinsichtlich der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bzw. Irrtums.

Die von Ihnen angesprochene Beweislastumkehr aus § 476 BGB bezieht sich demgegenüber auf die Frage, ob die Sache im Zeitpunkt der Übergabe mit der Soll-Beschaffenheit von der Ist-Beschaffenheit abwich oder nicht. Das ist aber doch unstreitig, weil feststeht, dass der Key bis auf eine Installation abgelaufen war. Auch schon zum damaligen Zeitpunkt.

Frage ist nur,

1. ob das ein Mangel im Sinne Ihrer individualvertraglichen Abrede ist. Folge: Nachlieferung eines oder mehrerer Keys.

2. ob der Händler das wusste und Ihnen arglistig verschwiegen hat. Folge: Anfechtung.


Nr. 1 kann zutreffen, wenn Sie zumindest konkludent vereinbart hatten, dass die Software nicht nur einmal installationsfähig ist. Hier kann als Indiz zu Ihren Gunsten auch der Kaufpreis eine Rolle spielen, etwa nach der Faustformel: 1/3 Kaufpreis sollte zumindest 3 Installationen ermöglichen, wenn man bei einem 3/3 Kaufpreis nach allg. Standard von einer unbeschränkten Nutzung des Keys ausgehen darf.

Nr. 2 müsste von Ihnen bewiesen werden. Hier spielt zu Ihren Gunsten auch das B2C-Verhältnis des Händlers zu Ihnen eine Rolle. Hätte der Händler aufgrund seiner Sachkunde das erkennen müssen?

Ihre Position ist gar nicht so schlecht; reicht aber für eine Klage (noch) nicht aus. Ich empfehle Verhandlungen und außergerichtlichen Vergleich. Vorsorglich zugleich Anfechtung wg. arglistiger Täuschung, und hilfsweise wg. Irrtums. Letzteres "unverzüglich".
Viel Erfolg wünscht,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt


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