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Gartengrenze

26.10.2015 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich bewohne eine Doppelhaushälfte und lebe seit 43 Jahren mit dem Eigentümer der anderen Haushälfte in Nachbarschaft. Unsere gemeinsame 22 m lange Grundstücksgartengrenze hat der Nachbar vor 43 Jahren durch einen Betonrandstein auf seinem Grundstück markiert, und das war o.k. Jeder hat seine Gartenseite unterschiedlich bepflanzt, der Nachbar ohne Einhaltung von Pflanzabständen. Er hat Sträucher unkontrolliert wachsen und verwildern lassen, sodass seine Pflanzen – inzwischen auch zu 5-6 m hohen Bäumen – sehr chaotisch über die Grundstücksgrenze zu mir überwachsen. Er hat in all den Jahren so gut wie nie einen Rückschnitt vorgenommen. Während zwei Ortsterminen auf meinem Grundstück habe ich ihn aufgefordert, den umfangreichen Überwuchs in Höhe und Breite auf Gesetzeslage zu beseitigen – die 6-Jahresfrist ist vorbei. Der Nachbar lehnt einen Rückschnitt auf zulässige Höhe mit der Begründung ab, es wäre zu teuer. Er will einen Flechtzaun auf die Grenze setzen und ich müsse mich zu 50 % beteiligen!! Im Detail wurde nicht über den Flechtzaun – Montage, auf welcher Seite usw gesprochen., weil ich das sofort ablehnte. Ohne Rückschnitt bzw. Beseitigung des Überhangs von meiner Seite dürfte eine Zaunsetzung sowieso problematisch werden. Der Nachbar ist uneinsichtig, will seine chaotische Seite mittels Flechtzaun zudecken und ich soll mich beteiligen!! Aus meiner Sicht ist es ein unsinniges Vorhaben. Der Flechtzaun soll nicht etwa als Sichtschutz dienen, wir sind ja 43 Jahre ohne Sichtschutz Zaun ausgekommen, sondern er soll einen Rückschnitt ersetzen bzw. eine Weiterbildung des Wildwuchses auf meine Seite verhindern.
Meine Fragen sind: Wo 43 Jahre lang keine Abgrenzung vorhanden war, wäre der Nachbar befugt, ohne mein Einverständnis plötzlich einen Zaun 180 cm hoch zu setzen? Unabhängig von der Zaunfrage ist es richtig, dass meine Forderung auf Beseitigung bzw. Rückschnitt und Kürzung auf gesetzliche Höhe auf jeden Fall Vorrang hat? Welche Optionen habe ich, wenn er sich weiter weigert einen Rückschnitt vorzunehmen? Kann ich – wenn alles ausgereizt ist – selbst Maßnahmen auf seine Kosten ergreifen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Art der Einfriedung sowie die Höhe und den Abstand von der Grundstücksgrenze der Pflanzen, bestimmt sich nach dem Nachbarrechtsgesetz der jeweiligen Bundesländer. Ich gehe davon aus, dass bei Ihnen dass Nachbarrechtsgesetz NRW Anwendung findet.

Die Pflicht zur Einfriedung bestimmt sich nach § 32
Einfriedigungspflicht

(1) ... Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten; die in § 37 Abs. 1 geregelte Verpflichtung zur Tragung der Errichtungskosten wird dadurch nicht berührt.
§35 Beschaffenheit
(1) Die Einfriedigung muß ortsüblich sein. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 und 2 genannten Einfriedigungsart.

Die Einfriedung muss ortsüblich sein, also das, was in Ihrem Viertel überwiegend vorzufinden ist, Dies kann auch ein 1,80 m hoher Flechtzaun sein, falls bereits in der Nachbarschaft vorhanden. Anderenfalls dann eine 1,20 m hohe Einfriedung. Bitte erkundigen Sie sich noch, ob es in Ihrer Gemeinde bzgl. der Einfriedung eine abweichende Satzung o.ä. gibt. Diese würde dann gelten.

Gem. § 37 sind die Kosten durch beide Eigentümer zu tragen. Der Nachbar kann die Einfriedung auch noch jetzt verlangen.

Die Regelungen über Abstände und Höhe von Anpflanzungen ergeben sich nach §§ 42 ff Nachbarrechtsgesetz NRW.
Bäume müssen bspw einen Abstand von 2-4 Metern von der Grundstücksgrenze aufweisen, Sträucher zwischen 0,5 und 1 Meter je nach Art. Nach Jahren ist, wie sich richtig festgestellt haben, der Anspruch auf Beseitigung ausgeschlossen.
Sie haben aber gem. § 910 BGB einen Anspruch auf Rückschnitt der überhängenden Äste, wenn Sie durch diese beeinträchtigt werden (wie z.B. durch Beschattung oder wenn Sie durch über dem Boden hängenden Ästen gehindert sind dort zu mähen). Sie sollten dem Nachbarn in diesem Fall per Einschreiben oder per Boten schriftlich unter Fristsetzung (2 Wochen-Baumschutzfristen beachten!) auffordern, die Bäume/Sträucher etc. zurückzuschneiden. Bei fruchtlosem Fristablauf können Sie dann ein Unternehmen beauftragen und die Kosten von dem Nachbarn zurückfordern.

Ich hoffe Ihnen die Fragen verständlich beantwortet zu haben. Sie können auch gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

D. Laib
Rechtsanwältin


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