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Geh- und Wegerecht in einem Privatweg

26.10.2015 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hier in unserem Neubaugebiet haben wir in einem so- genannten Wohnhofweg gebaut. Dieser wurde uns als reiner Privatweg verkauft. Da dieser Privatweg die kürzeste Verbindung zur Innenstadt da stellt, benutzen viele Passanten diesen Weg obwohl es daneben noch einen öffentlichen Wanderweg gibt. Dies ist für uns nicht hinnehmbar, da dieser Wohnhofweg auch als Gemeinschafts- sowie Spielfläche für unsere Kinder dienen soll.
Laut der Stadt gibt es B-Plan-gemäß ein Wegerecht für die Stadt, welche dieses auch als Wegerecht für seine Bürger auslegt. Folgender Passus ist im Begründung zum B-Plan enthalten:

"7.3 Geh-, Fahr- und Leitungsrechte (§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB)
In den Grünflächen und auf privaten Wohnflächen vorgesehene Ver- und
Entsorgungsleitungen sowie Wegeverbindungen für die Wartung von Ver- und
Entsorgungsanlagen sind mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu Gunsten der
Anlieger, Stadt und Versorgungsträger belastet. In den öffentlichen Grünflächen sind
Leitungsrechte zugunsten der Versorgungsträger und die Allgemeinheit festgesetzt.
Ebenso ist die Erschließung privater rückwärtiger Wohnbauflächen durch die Belastung
mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu Gunsten der Anlieger, Stadt und
Versorgungsträger sichergestellt."

Bei den Grünflächen ist von der Allgemeinheit bei den privaten Wohnflächen jedoch nur von der Stadt die Rede. Wir denken deshalb dass die Stadt diese zu Unrecht zu Ihres Gunsten auslegt.

Derzeit sind im Grundbuch Abteilung II keinerlei solche Lasten eingetragen. Jedoch gibt es einen Absatz in unseren Kaufverträgen nach dem die verkaufende Gesellschaft eine Vollmacht besitzt diese Lasten auch nach Beurkundung noch umzusetzen.:

"Bezüglich der Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zugunsten der Anlieger, Stadt und Ver- und Entsorgungsträger wird verwiesen auf den Bebauungsplan XXX der Stadt XXX. Die Verkäuferin wird diesbezüglich noch eine Baulast zu Lasten des Wohnweggrundstückes zur Eintragung in das Baulastenverzeichnis der Stadt Ahrensburg bringen. Diese wird vom Käufer übernommen. Der Käufer bevollmächtigt die Verkäuferin, auch in seinem Namen alle zur Eintragung dieser Baulast erforderlichen Erklärungen gegenüber der Stadt Ahrensburg abzugeben."

Dies ist bis jetzt nicht geschehen und der Wohnhofweg steht nach Fertigstellung (Pflasterarbeiten usw.) kurz vor der Übergabe und geht damit in unseren Besitz über.

Meine Frage: Können nach Übergabe des Weges durch die verkaufende Gesellschaft noch Lasten ins Grundbuch eingetragen werden und kann die Stadt Ihr Wegerecht so auslegen wie Sie das tut und Ihren Bürgern ein Wegerecht einräumen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

In der Tat können auch nach Übergabe des Weges Lasten in das Grundbuch eingetragen werden, da die Vollmacht selbst keine auflösende Bedingung enthält. Prüfen Sie bitte, ob es im Vertrag eine Klausel gibt, die die Vollmacht bei einem bestimmten Ereignis (z.B. Übergabe der letzten Wohnung, des letzten Hauses) erlöschen läßt.

Allerdings kann die Stadt das Wegerecht nicht beliebig auslegen. Wenn es nur zugunsten der Stadt eingeräumt wird, darf die Stadt es nur für städtische Belange nutzen, aber nicht zugunsten der Allgemeinheit.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


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