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Rückforderung von Bargeschenken von Amtswegen

| 08.02.2016 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Rückforderung von Schenkung und die Auswirkung auf Sozialleistungen nach dem SGB. Es gilt das Breicherungsrecht nach den §§ 812 BGB.

Ehepaar, 77 Jahre Barvermögen ca. 20 000,-€, 2 Kinder mit Familien ohne Vermögen um 55 Jahre alt, 4 Enkel, 2Urenkel
Wir möchten unseren Kindern von unserem Vermögen zu Lebzeiten je 5 000,-€ schenken. Für den Fall einer Pflegebedürftigkeit und einer dann nicht mehr ausreichenden Deckung der möglichen Pflegekosten:
Könnte vom Amtswegen eine Rückforderung der Barschenkung an unsere Kinder erfolgen?

Sehr geehrte Fragesteller,

Nach § 528 BGB könnten Sie als Schenker von den Kindern die Herausgabe des Geschenks nach den Regeln der §§ 812 ff. BGB zurückfordern, wenn Sie mit der Schenkung nicht mehr in der Lage sind, Ihren angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten.
Dieser Anspruch kann auf den Träger der Sozialhilfe nach § 93 I SGB XII durch dessen schriftliche Anzeige an die Kindern übergehen, sog. Sozialhilferegress.

Aber nur dann und in der Höhe, wenn und soweit die Kinder nach dem o.g. Bereicherungsrecht aus §§ 812 BGB noch bereichert sind.

Und auch begrenzt auf die Höhe der erbrachten Sozialleistung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.02.2016 | 13:40

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