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Verteilung des Erlöses bei Zwangsversteigerung


04.09.2006 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Bei einer Forderungsversteigerung wurde die Hälfte von Haus und Grund für 30.000 Euro ersteigert. Der Verkehrswert lag bei 70.000 Euro. Die Forderung entstand wegen nicht gezahlter 88.000 Euro für die genannte Hälfte von Haus und Grund bei einer vorhergehenden Teilungsversteigerung und einer durch den Rechtspfleger im Grundbuch eingetragenen Sicherheitshypothek in der genannten Höhe. Wegen bestehenbleibender Rechte wurde die 5/10-Grenze und die 7/10-Grenze sehr niedrig angesetzt. Für bestehenbleibende Rechte einer Bausparkasse in der Höhe von fast 17.000 Euro wurde jedoch Löschungsbewilligung erteilt (wie der Rechtspfleger während der Versteigerung mitteilte). Wie kann dieser Umstand bei der Verteilung des Erlöses zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner berücksichtigt werden? Nach meiner Ansicht kann der Erlös ja wohl nicht jeweils zur Hälfte verteilt werden. Da der Gläubiger durch die Löschungsbewilligung einen geldwerten Vorteil erhält, müsste ich als Schuldner doch wohl mehr als die Hälfte des Versteigerungserlöses erhalten, oder? Wenn ja, in welcher Höhe könnte ich einen "Aufschlag" verlangen? Gibt es zu diesem Thema entsprechende Gerichtsurteile?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen einer Teilungsversteigerung die Versteigerung des gesamten Objektes erfolgt. (§ 180 ZVG)
Insoweit verstehe ich Ihren Fall derart, dass im Rahmen einer Teilungsversteigerung eine Versteigerung erfolgt ist, aber der Zuschlag mangels Zahlung nicht erfolgen konnte, so dass das Zwangsversteigerungsverfahren wiederholt wurde.

Bei der Teilungsversteigerung darf nur ein Gebot zugelassen werden, durch welches die dem Aufhebungsanspruch des Antragstellers vorgehenden Recht sowie die aus dem Versteigerungserlös zu entnehmenden Kosten des Verfahrens gedeckt werden. Es gilt insoweit der Deckungsgrundsatz. Das geringste Gebot wird im Versteigerungstermin nach Anhörung der anwesenden Beteiligten unter Bezeichnung der einzelnen Rechte festgestellt.

Soweit die Bausparkasse für den Versteigerungstermin entsprechende Löschungsbewilligung bewilligt hat, hat dies Auswirkung auf das geringste Gebot, welches dann entsprechend herabgesetzt wird.

Bei der Erlösverteilung wird das Vollstreckungsgericht den Erlös nicht zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft aufteilen.
Die Begünstigten müssen sich um die Aufteilung des Geldes oder der zu übertragenen Forderungen selbst bemühen. Dies erfolgt nicht im Rahmen der Teilungsversteigerung.
Nur wenn zwischen den Mitglieder der Gemeinschaft bereist im Verteilungstermin Einigkeit über die Aufteilung besteht, kann das Vollstreckungsgericht den jeweiligen Anteil an das einzelne Mitgliedern verteilen und auszahlen. Soweit eine solche Einigkeit nicht besteht, wird der Erlös bei Gericht hinterlegt, bis eine Einigung erfolgt ist.

Insoweit sollte die Verteilung des verbleibenden Erlöses sich an den Miteigentumsanteilen orientieren. Soweit einer der beiden Miteigentümer durch Zahlung der Verbindlichkeit zur Löschungsbewilligung der Bausparkasse beigetragen hat, wäre dessen Erlös entsprechend anzupassen.

Ich hoffe den Sachverhalt richtig erfasst zu haben, sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion, so dass ich bei entsprechender Konkretisierung auch gezielt nach entsprechenden Gerichtsurteilen suchen kann.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2006 | 20:37

Leider haben Sie meine Frage nicht ganz richtig verstanden. Zunächst hatte es eine Teilungsversteigerung gegeben. Mein Anteil an Haus und Grund betrug 1/4, der Anteil meines Vaters 3/4. Versteigert wurde das Erbteil meiner Mutter - die Hälfte von Haus und Grund. Ich bot 88.000 Euro und erhielt den Zuschlag. Bis zu dem Verteilungstermin konnte ich die Summe jedoch nicht aufbringen. Dennoch wurde ich als Besitzer der ersteigerten Menge (Hälfte von Haus und Grund) im Grundbuch eingetragen. Da ich nicht zahlen konnte, trug der Rechtspfleger eine Sicherungshypothek in Höhe von 88.000 Euro ins Grundbuch ein. Dadurch konnte mein Vater die Wiederversteigerung (nun Forderungsversteigerung) betreiben.
Die Bausparkasse, die Löschungsbewilligung erteilt hat, weil ihre Forderungen offensichtlich schon vor langer Zeit beglichen worden sind, stellt keinerlei Forderungen mehr. Aufgrund der Tatsache, dass bestehenbleibende Rechte zur Senkung der 5/10-Grenze beitragen, wurde meinem Vater, dem Gläubiger, der Zuschlag schon bei dem relativ geringen Gebot von 30.000 Euro (Verkehrswert: 70.000 Euro) erteilt. Nun kommt es wieder zu einem Verteilungstermin. Dadurch dass mein Vater durch die während der Versteigerung berücksichtigten, bestehenbleibenden Rechte meinen Anteil an Haus und Grund sehr günstig ersteigern konnte, obwohl ja Löschungsbewilligung erteilt wurde, erlangte er meiner Meinung nach einen geldwerten Vorteil. Der Rechtspfleger kümmert sich nun um die Verteilung. Ich bin nun der Auffassung, dass ich nicht nur die Hälfte des Erlöses erhalten sollte, sondern mehr, denn es gibt zwar noch bestehenbleibende Rechte, diese stehen jedoch nur auf dem Papier, denn Löschungbewilligung wurde ja erteilt. Wie hoch kann der "Aufschlag" sein, den ich verlangen darf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2006 | 19:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen hier einen "Aufschlag" zu bekommen. Zum einen ist das Zwangsversteigerungsverfahren ein streng formelles Verfahren. D.h. der Rechtspfleger berücksichtigt genau das was im Grundbuch eingetragen ist. Insoweit werden die Eintragungen im Grundbuch als wahr unterstellt, da z.B. keine Widerspruch eingetragen ist. Zudem kann ein Rechtspfelger auch nicht wissen, ob sich hinter den dinglichen Einträgen auch schuldrechtliche Forderungen verbergen, was für das Versteigerungsverfahren auch irrelevant ist.

Das Ihr Vater durch die Forderungsversteigerung aus der eingetragenen Sicherungshypothek zum einen durch das niedrige Gebot und die Löschungen von bestehenden Einträgen profitiert, ist leider nicht zu verhindern.

Insoweit müssen Sie sich auch zurechnen lassen, daß Ihr Gebot nicht den Zuschlag bekommen hat und Ihr Vater erst dadurch in die Situation gekommen ist, den Anteil derart günstig zu erwerben. Weiterhin hätte gegen Grundbucheintragungen, deren zugrunde liegende Forderungen bereits zurückgeführt worden sind, bereits im Vorfeld Löschungsbewilligung beantragt werden können.

Ich will nicht verkennen, daß Ihr Vater sicherlich einen Wissensvorsprung hatte und diesen zu Ihren Lasten genutzt hat, jedoch wird die Verteilung entsprechend den grundbuchrechtlichen Verhältnissen vorgenommen. Einen Aufschlag werden Sie gegenüber dem Gericht nicht einfordern können. Inwieweit Sie einen möglichen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Vater haben, vermag ich aus den Angaben nicht zu beurteilen. In jedem Fall müssen Sie sich dann zurechnen lassen, zum Verteilungstermin keine Zahlung geleistet zu haben.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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