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Erlösverteilung bei Zwangsversteigerung


04.09.2006 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Bei einer Forderungsversteigerung wurde die Hälfte von Haus und Grund für 30.000 Euro ersteigert. Der Verkehrswert lag bei 70.000 Euro. Die Forderung entstand wegen nicht gezahlter 88.000 Euro bis zum Verteilungstermin für die genannte Hälfte von Haus und Grund bei einer vorhergehenden Teilungsversteigerung und einer durch den Rechtspfleger im Grundbuch eingetragenen Sicherheitshypothek in der genannten Höhe. Wegen bestehenbleibender Rechte wurde die 5/10-Grenze sehr niedrig angesetzt. Für bestehenbleibende Rechte einer Bausparkasse in der Höhe von fast 17.000 Euro wurde jedoch Löschungsbewilligung erteilt (wie der Rechtspfleger während der Versteigerung mitteilte). Die Bausparkasse erhebt keine Forderungen mehr. Aus formalen Gründen mussten die bestehenbleibenden Rechte jedoch bei der Berechnung des geringsten Gebotes und der 5/10-Grenze berücksichtigt werden. Dadurch erfolgte der Zuschlag bei einem relativ niedrigen Gebot. Wie kann dieser Umstand bei der Verteilung des Erlöses zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner berücksichtigt werden? Nach meiner Ansicht kann der Erlös ja wohl nicht jeweils zur Hälfte verteilt werden. Da der Gläubiger durch die Löschungsbewilligung einen geldwerten Vorteil erhält (die bestehenbleibenden Rechte bestehen nur noch auf dem Papier - nicht mehr real!), müsste ich als Schuldner doch wohl mehr als die Hälfte des Versteigerungserlöses erhalten, oder? Wenn ja, in welcher Höhe könnte ich einen "Aufschlag" verlangen? Gibt es zu diesem Thema entsprechende Gerichtsurteile?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Zwangsversteigerung des Hausgrundstückes erfolgte nach Ihrer Darstellung, um eine offene Forderung eines oder mehrerer Gläubiger zu befriedigen.

Unabhängig von der Höhe des Versteigerungserlöses - hier hat wohl das geringst Gebot den Zuschlag erhalten - wird der erziehlte Erlös dann unter dem/den Gläubiger(n) nach Ihrem Rang verteilt. Reicht der Erlös nicht aus, um die gesamten Forderungen der Gläubiger zu befriedigen, wird mit dem Erlös zunächst die Forderung des "höchsten" Ranges befriedigt und mit dem dann eventuell noch verbleibenden Rest der nächst "tiefere" Rang u.s.w. bis der Erlös verbraucht ist. Der Erlös wird also nicht etwa gleichmäßig auf alle Gläubiger verteilt.

Der Erwerber des zwangsversteigerten Hausgrundstückes ist daher streng von den Gläubigern der zugrundeliegenden Forderung gegen den Schuldner zu trennen.

Das eventuelle Rechte Dritter an dem Hausgrundstück bestehen bleiben, wurde bereits bei der Ermittlung des geringsten Gebotes berücksichtigt und wirkt sich keinesfalls mehr bei der Erlösverteilung aus.

Chancen für irgendeinen "Aufschlag" sehe ich daher insoweit nicht.

Damit erübrigt sich auch die Zitierung einschlägiger Rechtssprechung. Das Zwangsversteigerungsverfahren und dessen Rechtsfolgen ergibt sich direkt aus dem Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG).

Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2006 | 18:39

Guten Tag, Herr Wundke,
in meinem Fall gab es nur einen einzigen Gläubiger, der gleichzeitig der Ersteigerer war - mein Vater. Das Rechte Dritter bei der Berechnung des geringsten Gebotes und der 5/10-Grenze berücksichtigt werden, ist mir bekannt. Was mich interessiert, ist hier der Sonderfall, dass Löschungsbewilligung von der Bausparkasse für eine deshalb nur noch auf dem Papier bestehende Forderung erteilt wurde und deshalb, obwohl die Forderung real nicht existiert, die 5/10-Grenze dramatisch gesenkt wurde, wodurch der Ersteigerer (Gläubiger) ein glänzendes Geschäft machen konnte.
Darum bin ich der Ansicht, dass bei der Erlösverteilung der Umstand berücksichtigt werden müsste, dass Löschungsbewilligung für eine nur noch auf dem Papier bestehende Forderung von nahezu 17.000 Euro besteht. Da der Ersteigerer somit in den Genuß eines geldwerten Vorteils kam, denke ich, dass bei der Erlösverteilung ein Ausgleich möglich sein sollte, so dass auch ich als Schuldner an den segensreichen Folgen der Löschungsbewilligung teilhaben kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2006 | 13:02

Die von Ihnen geltend gemachten Einwendungen könne Sie nicht mehr im Rahmen der Erlösverteilung geltend machen, um dadurch etwa finanzielle Vorteile zu erlangen.

Vielmehr hätte das von Ihnen geschilderte Problem bereits im Rahmen der Festetzung des Verkehrswertes des Hausgrundstückes (§ 74a ZVG) bzw. der Feststellung des geringsten Gebotes (§ 59 ZVG), also durch sofortige Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nach Beschluß bzw. spätestens im Versteigerungstermin selbst, geltend gemacht werden müssen.

Da dieses offensichtlich nicht geschehen ist, ist der zuschlag und damit die versteigerung endgültig rechtskräftig geworden. Ich sehe daher keine Erfolgsaussichten mehr für Ihr Anliegen. Sie hätten sich bereits im Vorfeld des Versteigerungstermines um rechtlichen Rat bemühen sollen.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Auskunft erteilen zu können.

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