Generelle Themen

Meinem ehemaligem Lebensgefährten droht die Zwangsvollstreckung wenn er bis 22.Juni nicht 8500 Euro bezahlt. Er hat seit 3 Monaten eine neue Freundin und verbringt 95% seiner Zeit dort. In unserem gemieteten Haus hat er im obersten Stockwerk noch ein "Notzimmerchen", falls das mit seiner neuen Freundin doch nicht gutgehen sollte. Die beiden sind auf der Suche nach einem Haus und solange sie noch ...

Hallo, wir sind ein Montageunternehmen und wollen Aufträge die in Deutschland ausgeführt werden sollen, an ein Montageunternehmen in Tschechien vergeben. Welche Papiere muß dieses Unternehmen uns vorlegen damit alles ordentlich erledigt werden kann und diese Firma für uns arbeiten darf.(St.-Nr., Haftpflicht, Krankenversicherung der Mitarbeiter usw.) Vielen Dank -- Einsatz geändert am 20. ...

Bisher bin ich (30/w) noch nie mit Polizei oder Gesetz in Konflikt geraten. Aber nun habe ich großen Bammel: Eine Bekannte von mir (mit der ich verkracht bin) hatte im Zeitraum 11/04 bis 06/06 Einnahmen aus Schwarzarbeit. Das Finanzamt wußte natürlich nichts davon. Aus meinem Haß heraus habe ich letzte Woche eine sog. Selbstanzeige auf ihren Namen an das Finanzamt geschrieben, wo ich diese Einna ...

Ich habe als Vorsitzende in einem Sportverein einen Fehler gemacht aus dem dem Verein kein Schaden entstanden ist. Ich habe Geld für mich abghoben und es einige später wieder eingezahlt. Mein 2. Vorstand hat daraufhin seinen Rücktritt erklärt und begeht jetzt Rufmord. Er behauptet dass ich privat insolvens angemldet habe und zahlungsunfähig wäre, was nicht der Tatsache entspricht. Frage ...

Guten Tag, ich möchte hier kurz meinen Fall schildern. Ich bin mit einer Südamerikanerin verheiratet und habe 2 Kinder. Mit meinem letzten Arbeitgeber hatte ich großen Ärger und musste deswegen auch kündigen. Damit ich damals kündigen durfte, und auch den Rest der Kündigungsfrist von der Arbeit frei gestellt wurde, musste ich damals eine so genanntes notarielles Schuldanerkenntnis incl. einer s ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich bin Auszubildender und plane mit Freunden zusammen in Niedersachsen eine Demonstration gegen Drogen und für mehr Suchtprävention. Die Demo ist ähnlich aufgebaut wie die Love Parade, mit 5-10 Musiktrucks, nur natürlich alles weitaus kleiner (max. 10.000 Teilnehmer). Die gesamten Kosten der Veranstaltung (wie z.B. den Aufbau einer Bühn ...

Hallo, ich habe am 03.12.2006 meinen Geburtstag mit einer Party in meiner Wohnung gefeiert. Da es in der Wohnung sehr warm war haben wir die Fenster gekippt wodurch der Lärm wohl Nachbarn gestört hat. Gegen 02:50 Uhr kam die Polizei und hat mich auf die Ruhestörung hingewiesen da sich ein Nachbar beschwert hat, ich war auch gleich einsichtig, habe die Fenster geschlossen und sichergestellt d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir planen ein Wirtschaftsobjekt (Werkstatt mit Wohnhaus) zu ersteigern. Es ist bereits die dritte Versteigerung mit offenen Grenzen (beim ersten Termin hat niemand geboten, beim zweiten Termin die Hauptgläubiger-Bank). Nun ist es so, dass der Werkstatt-Trakt bereits leer und sofort bezugsfähig ist. Im Haus wohnt jedoch noch der bisherige Eigentümer. Dieser musste ...

Guten Tag, folgender Fall ist gegeben: W erhält im Juli 2004 ein Schlussurteil des Landgerichtes (Mündliche Verhandlung am 01.06.2004, Verkündung des Urteils am 06.07.2004, Eingang des Urteils am 08.07.2004 beim Anwalt und Bestätigung der Rechtskräftigkeit durch Gerichtsstempel am 28.09.2004) zu seinen Gunsten. W hat aber auch Ansprüche gg. Z. Bei Z handelt es sich zwar nicht um die bekla ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich wende mich mit folgender Frage an Sie: Ich plane mich selbständig zu machen mit einem Fahrzeughandel und einer angeschlossenen Kfz.-Werkstatt mit Aufbereitung! Brauche ich für das betreiben der Werkstatt einen Meister oder was muss ich bedenken, die Werkstatt ohne Meister zu betreiben. Ich hoffe Sie können mir helfen und bedanke mich im Vorwege für eine ausfüh ...

Hallo, ich bin 28 Jahre alt und wurde vor einigen Monaten in D eingebürgert. Bin nun Doppelstaatler und besitze beide Staatsbürgerschaften (Deutsch + Italienisch). Gestern bekam ich nun überraschend Post vom Kreiswehrersatzamt - einen "Fragebogen zur Musterungsvorbereitung". Ich frage mich, was das ganze soll, da ich ja mit meinen 28 Jahren über der Altersgrenze von 23 bzw. 25 Jahren liege ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im vorliegenden Fall geht es um die Pflichten eines vom Vormundschaftsgerichts eingesetzten Betreuers gegenüber nahen Angehörigen. Hier nun der Fall: Mein Schwiegervater hat im hohen Alter einer Haushaltshilfe einer Bankvollmacht ausgestellt. Die Haushaltshilfe hat in einem Monat ca. 50.0000 € vom Konto meines Schwiegervaters während seines Krankenhausaufentha ...

Nach einem Sturmschaden haben wir eine Firma beauftragt, die Rückwand unseres Carports zu erneuern bzw. zu reparieren. Der Kostenvoranschlag belief sich auf 1000 Euro. Nach Fertigstellung wurden allerdings Mängel entdeckt und von unserer Seite die benutzten Materialien für minderwertig eingestuft, so daß wir telefonisch den Auftrag zurücknahmen und der Firma die verwendeten Materialien wierder abb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe widerspruch bei einem Vollstreckungsbescheid eingelegt. Zum einen habe ich nie einen Mahnbescheid erhalten, zum andren wurde die Rechnung um die es sich handelt 3tage nach dem angeblich ausgestellten Mahnbescheid von mir überwiesen. es handelt sich um eine Tierartztrechnung in Höhe von 84,00Euro. Der Anwalt der von der Tieärtztin beauftragt wurde stellte ...

Hallo Ich habe eine Frage bezüglich des Poker Spielens im Freundeskreis. Ist es erlaubt im Freundeskreis Poker Spiele zu organisieren wo das Vergnügen im Vordergrund steht und keinerlei Geldeinsätze gefordert sind? Also wirklich nur aus Interesse an dem Spiel? Ist das erlaubt oder gibt es auch da eine Gesetzgebung die dieses verbietet? Es soll auch nicht in eine gewerbliche Schiene rein ge ...

Sehr gehrter Anwalt Vor einigen Jahren habe ich einen Kiosk betrieben.Der Vermieter bestand zu seiner Sicherheit darauf, das meine Lebensgefährtin den Pachtvertrag mit unterschrieb, da Sie berufstätig war. Den Kiosk habe ich zu dem fraglichen Zeitpunkt als GbR alleine betrieben und ebenfalls den Strom für den Kiosk bei den Technischen Werken Kaiserslautern auf meinen Namen angemeldet. Durch eine ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich(Student) bin mit meinen Eltern leider sehr zertritten. Derzeitig wohne ich in einer WG relativ weit entfernt von meinen Eltern. Es geht um folgendes mein Vater (Polizeibeamter) hat eine stark angeschlagene Gesundheit, speziell eine kaputte Leber(aus unbekannten Gründen) und ist extrem agressiv. Desöfteren kam es in der Öffentlichkeit als auch privat (Familie ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. In der Vergangenheit gab es eine rückwirkende Forderung seitens der GEZ. Gegen diese Forderung habe ich mich gewehrt. Letztes Jahr hat die GEZ ein Amtshilfeersuchen an die für mich zuständige Stadt als Vollstreckungsbehörde gerichtet. Die Stadt hat mir daraufhin einen Bescheid zugestellt und darin diese GEZ-Gebühren von mir gefordert. ...

Ein guter Freund von mir betreibt in 79098 Freiburg eine besonders an den Wochenenden gut "laufende" Kneipe, in der ich regelmäßig diverse Bierchen zu mir nehme. Seine Öffnungszeiten sind laut Aushang in der Woche bis 2:00 Nachts angegeben, am Wochenende bis 3:00 Nachts. Ich gehe also davon aus, dass ich eben daher auch noch bis zwei Uhr (bzw. 3 Uhr) ein Bier bestellen kann und dann nach "Scha ...

Hallo, also hier ist mein Problem. Ich bin 1996 sehr kurzfristig in die USA und habe meiner damaligen guten Freundin Geld hinterlassen um meine 2 offenen Rechnungen an 2 Versandhäuser zu bezahlen. Es waren ca 700 euro wenn ich mich richtig erinnern kann. Sie sollte auch meinen Dispokredit ausgleichen so das ich nichts offen hinterlasse. Das waren ca 750 euro. Habe dann mit dieser Freundin den Ko ...