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Amtshilfeersuchen seitens GEZ


02.06.2007 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem.
In der Vergangenheit gab es eine rückwirkende Forderung seitens der GEZ. Gegen diese Forderung habe ich mich gewehrt. Letztes Jahr hat die GEZ ein Amtshilfeersuchen an die für mich zuständige Stadt als Vollstreckungsbehörde gerichtet. Die Stadt hat mir daraufhin einen Bescheid zugestellt und darin diese GEZ-Gebühren von mir gefordert. Gemäß dem Rechtsbehelf in diesem Bescheid habe ich zeitgerecht Einspruch bzw. Einwendungen bei der Stadt eingelegt. Das war am 15.12.2006. Diese Einwendungen hat die Stadt einfach ignoriert und von einem Gerichtsvollzieher habe ich am 01.03.2007 eine Vollstreckungsankündigung erhalten. Darin wird behauptet ich wäre mehrmals aufgefordert wurden zur Zahlung und es wurde Zwangsvollstreckung angedroht. Die Behauptung, ich wäre mehrmals zur Zahlung aufgefordert worden, ist falsch. Seit meinem Schreiben vom 15.12.2006 ist garnichts passiert. Telefonisch war der Beamte nicht erreichbar und eine E-Mail von mir hat er auch einfach ignoriert. Meine Lebensgefährtin hat aus Angst ohne mein Wissen den geforderten Betrag an die Stadt überwiesen. Jetzt meine Fragen dazu:

1. Hätte die Stadt nicht zumindest prüfen müssen ob die Forderung seitens der GEZ rechtmäßig ist?

2. Kann die Stadt einfach meinen Einspruch bzw. Einwendungen (gem. dem Rechtsbehelf) einfach ignorieren?

3. Liegt hier ein Formfehler seitens der Stadt vor?

4. Kann ich gegen den Beamten Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerde einrreichen und so den Beamten einem Disziplinarverfahren zuführen?

5. Wenn tatsächlich soetwas wie ein Formfehler vorliegt, kann ich mir dann sogar Gedanken über eine Schadensersatzforderung gegen die Stadt machen?
Sehr geehrter Ratsuchender,


hier kann und darf die Stadt die Rechtmäßigkeit der Forderung gar nicht überprüfen, da sie "lediglich" als Vollstreckungsbehörde tätig geworden ist.

Die Stadt war daher der falsche Ansprechpartner, es hätte mit der GEZ gesprochen werden müssen (wobei dieses erfahrungsgemäß aber auch wenig Zweck hat, da diese Gespräche "im Sande verlaufen").

Sie müssten nun, wenn die Forderung zu Unrecht besteht, im Eiltverfahren die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Klärung der Berechtigung vor dem Verwaltungsgericht beantragen. Dabei müssen Sie alle Einwendungen gegen die drohende Vollstreckung glaubhaft machen.

Hierzu würde ich dringend empfehlen, einen Anwalt, der sich mit dem Verwaltungsrecht und auch der GEZ-Problematik auskennt, unmittelbar zu kontaktieren (schauen Sie bitte einmal in der Liste der teilnehmenden Anwälte für Ihre Stadt nach) und diesen dann mit der Durchführung des Verfahrens zu beauftragen; ansonsten würde ich Ihnen am Montag auch einen Kollegen vor Ort benennen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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