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Ordnungswiedrigkeitsverfahren wg. Ruhestörung


18.06.2007 01:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,

ich habe am 03.12.2006 meinen Geburtstag mit einer Party in meiner Wohnung gefeiert. Da es in der Wohnung sehr warm war haben wir die Fenster gekippt wodurch der Lärm wohl Nachbarn gestört hat.

Gegen 02:50 Uhr kam die Polizei und hat mich auf die Ruhestörung hingewiesen da sich ein Nachbar beschwert hat, ich war auch gleich einsichtig, habe die Fenster geschlossen und sichergestellt dass die Partygäste leise sind. Die Ruhestörung wurde also sofort eingestellt. Ein vorheriger Kontakt des Nachbarn bevor die Polizei kam hat es nicht gegeben.

Nun kommt über ein halbes Jahr später (14.06.2007) ein Schreiben des Ordnungsamtes bezgl. einer "Anhörung im Ordnungswiedrigkeitsverfahren gem. §55 Ordnungswiedrigkeitengesetz". Mir wird vorgeworfen gegen die Vorschriften des Landes-Immissionsschutzgesetzes und des Ordnungswiedrigkeitengesetzes verstossen zu haben und es wird mit eine Geldbuße von bis zu 5000 EUR angedroht.

Was soll ich am besten tun? Das angehängte Formular ausfüllen und die Tat zugeben oder erstmal abwarten welches Bußgeld festgelegt wird und dann evtl. Wiederspruch einlegen?

Das war für mich das erste mal dass die Polizei wegen einer Ruhestörung kam, ist für mich eine völlig unbekannte Situation... :)
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich brauchen Sie sich zu den Vorwürfen nicht zu äußern und können über einen Anwalt zunächt einmal Akteneinsicht beantragen. Da die Ordnungswidrigkeit aber offenbar unstreitig ist, empfiehlt es sich, die damaligen Vorgänge wahrheitsgemäß zu schildern und die Behörde in Anbetracht der Umstände (Geburtstagsfeier, keine Absicht etc.) zu bitten, von der Verhängung eines Bußgeldes abzusehen.

Da der Behörde hierbei ein Ermessensspielraum zusteht, könnte diese Vorgehensweise taktisch sinnvoller sein, als zunächst einen Bußgeldbescheid abzuwarten, um dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Das Bußgeld wird sich im Übrigen im mittleren, zweistelligen Bereich bewegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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