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unberechtigter Vollstreckungsbescheid


05.06.2007 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe widerspruch bei einem Vollstreckungsbescheid eingelegt.
Zum einen habe ich nie einen Mahnbescheid erhalten, zum andren wurde die Rechnung um die es sich handelt 3tage nach dem angeblich ausgestellten Mahnbescheid von mir überwiesen. es handelt sich um eine Tierartztrechnung in Höhe von 84,00Euro.
Der Anwalt der von der Tieärtztin beauftragt wurde stellte mir eine Rechnung über entstanden Kosten von 64,00 euro zu, wie gesagt für einen Mahnbescheid den ich nie erhalten habe, Dies habe ich zunächst telefonisch dann per e-mail sofort nach Erhalt dieser dubiosen Rechnung versucht zu klären. Ich bekam keine Antwort, dann den Vollstreckungsbescheid über die gesamte Rechnungshöhe der inzwischen bezahlten Rechnung.
Ich habe Widerspruch erhoben, nun wurde ein Schlichtungstermin am 13.06. anberaumt, gleichzeitig das mir nur 25,00euro Kosten enstehen würden wenn ich den Widerspruch zurückziehe.
Der "Gegnerische Anwalt" hat ein 3 Seiten langes Schreiben aufgesetz indem ich als Beklagte bezeichnet werde.
Nun meine Fragen: Welche Kosten können mir entstehen?
Macht es Sinn diesen Widerspruch aufrechtzuerhalten? Da ich keinen Rechtschtschutz habe und lange arbeitslos war scheue ich weitere Kosten.
Was kann ich tun um dies zu meinem Gunsten zu entscheiden, da ich nach meinem Rechtsempfinden einfach im Recht bin und den Widerspruch nicht einfach zurückziehn möchte, bzw.diese Rechnung auch nicht bezahlen möchte da ich sie nicht nachvollziehn kann.
Ich bitte um ihre schnelle Antwort, da ich vor dem 13.06. reagieren muss.
Vielen Dank
Sehr geehrte Ratsuchende,


durch Ihre Einlegung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid und entsprechenden Antrag der Gläubigerpartei ist das streitige Verfahren eröffnet, §§ 700 Abs. 3, 696 Abs. 1 ZPO, das zunächst mit einer Güteverhandlung beginnt (§ 278 Abs. 2 ZPO).

Grundsätzlich ist es nur ratsam, sich gegen einen Vollstreckungsbescheid zur Wehr zu setzen, wenn man dem zugrunde liegenden Anspruch inhaltlich Etwas entgegensetzen kann. Nach Ihren Angaben ist anscheinend nur die Aufschlüsselung der Arztrechnung unklar. Soweit aber der Anspruch des Arztes dem Grunde nach besteht, was an dieser Stelle nicht beurteilt werden kann, werden Sie damit rechnen müssen, im streitigen Verfahren zu unterliegen.

Allein der Umstand, dass Ihnen der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde, befreit Sie auch nicht von der Pflicht zur Kostentragung, da Sie sich, wenn die Forderung berechtigt ist, im Verzug befunden haben, und deshalb gemäß § 287 Satz 2 BGB auch für Zufall verantwortlich sind.

In der Tat fallen bei Rücknahme des Einspruchs nur die Kosten für das Verfahren im Mahnbescheidsverfahren an. Die Anwaltskosten belaufen sich dann auf € 25.00 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer, die Gerichtskosten auf € 18,00. Im streitigen Verfahren müssten Sie, wenn Sie verlieren, € 62,50 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer für den gegnerischen Anwalt und € 75,00 Gerichtskosten bezahlen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung ermöglichen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 05.06.2007 | 19:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

Im Übrigen ist es verwunderlich, dass Sie keinen Mahnbescheid zugestellt bekommen haben. Denn ohne den Nachweis der Zustellung kann kein Vollstreckungsbescheid erlassen werden. Aber auch insofern hier Etwas schiefgelaufen ist, sind Sie nicht von der Kostentragungspflicht befreit, denn bereits die Kosten für die Beantragung des Mahnbescheids sind in der oben genannten Höhe als Verzugsschaden von Ihnen zu ersetzen (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB), soweit der Anspruch des Arztes besteht, da Ihre Zahlung erst nach dem Mahnbescheidsantrag erfolgte.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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