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Wehrdienst Deutsch-Italiener nach Einbürgerung


| 10.06.2007 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich bin 28 Jahre alt und wurde vor einigen Monaten in D eingebürgert. Bin nun Doppelstaatler und besitze beide Staatsbürgerschaften (Deutsch + Italienisch).

Gestern bekam ich nun überraschend Post vom Kreiswehrersatzamt - einen "Fragebogen zur Musterungsvorbereitung". Ich frage mich, was das ganze soll, da ich ja mit meinen 28 Jahren über der Altersgrenze von 23 bzw. 25 Jahren liege und sowieso nicht mehr einberufen werden kann (ich bin Dipl.-Betriebswirt und arbeite im Vertrieb/Marketing, also kein Beruf, der der Bundeswehr dienlich wäre).

In Italien war ich vom Wehrdienst befreit, da ich schon immer meinen ständigen Wohnsitz in D habe und in Ausbildung/Studium war. Seit Anfang 2005 wurde dann die Wehrpflicht in Italien generell abgeschafft.

Meine Frage nun: muss ich überhaupt auf das Schreiben reagieren bzw. den Fragebogen ausfüllen oder kann ich es ignorieren (Folgen?)? Ist es möglich, dass ich dann zur Musterung muss, obwohl ich garnicht mehr einberufen werden kann (in dem Fall totale Zeitverschwendung!).

Noch eine Info: Ich könnte mir vom italienischen Konsulat eine Bescheinigung ausstellen lassen, dass ich vom Wehrdienst befreit war, falls das etwas bringt...

Bitte um Info, wie ich am besten vorgehen sollte, um die Sache schnell aus der Welt zu schaffen. Vielen Dank im Voraus!
10.06.2007 | 15:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz unterliegen alle männlichen Deutschen vom 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht.

Diese allgemeine Wehrpflicht, die durch Wehr- und Zivildienst erfüllt werden kann, endet erst mit Vollendung des 45. Lebensjahres, im Spannungs- und Verteidigungsfall oder bei Offizieren und Unteroffizieren erst mit Vollendung des 60. Lebensjahres (§ 3 WehrpflichtG).

In diesem Zeitraum ist somit grundsätzlich jeder männliche Deutsche, sofern er wehrdienstfähig ist, wehrpflichtig und unterliegt somit auch der Wehrüberwachung und der Verpflichtung, sich mustern zu lassen.

Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob Sie noch zum sogenannten Grundwehrdienst herangezogen werden dürfen.

Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist in § 5 Wehrpflichtgesetz geregelt. Nach Ihren Angaben werden Sie aus meiner Sicht nicht mehr damit zu rechnen haben, zum Grundwehrdienst eingezogen zu werden, da Sie das hierfür vorgesehene Alter auch unter Berücksichtigung der in § 5 Wehrpflichtgesetz vorgesehenen Ausnahmen bereits überschritten haben.

Das heißt: Sie unterliegen zwar grundsätzlich der Wehrpflicht (sie könnten z. B. im Spannungsfall eingezogen werden) sind jedoch nicht mehr verpflichtet, den neunmonatigen Grundwehrdienst nach § 5 Wehrpflichtgesetz zu leisten und müssen auch nicht mehr damit rechnen, eingezogen zu werden. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, den Fragebogen zu beantworten und sich - sofern Sie dazu aufgefordert werden - auch mustern zu lassen.

Die Tatsache, dass Sie in Italien vom Wehrdienst befreit worden sind, ist für die Frage der deutschen Wehrpficht unbeachtlich. Nur wenn Sie in Italien den Wehrdienst geleistet hätten, würde er nach den entsprechenden internationalen Übereinkommen auf die Wehrpflicht in Deutschland zeitlich angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

Mit freundlichen Grüßen

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"Es beruhigt mich zu hören, dass mir zumindest der Grundwehrdienst erspart bleibt... Werde den Fragebogen ausfüllen und abwarten, ob ich dann überhaupt zur Musterung geladen werde... "
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