Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zwangsvollstreckung: Haftung für Lebensgefährten


21.06.2007 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Meinem ehemaligem Lebensgefährten droht die Zwangsvollstreckung wenn er bis 22.Juni nicht 8500 Euro bezahlt.
Er hat seit 3 Monaten eine neue Freundin und verbringt 95% seiner Zeit dort. In unserem gemieteten Haus hat er im obersten Stockwerk noch ein "Notzimmerchen", falls das mit seiner neuen Freundin doch nicht gutgehen sollte. Die beiden sind auf der Suche nach einem Haus und solange sie noch nichts Geeignetes gefunden haben will er sich dieses "Notzimmerchen" noch aufheben und sich auch noch nicht ummelden!!! Er bezahlt mir dafür auch noch 200 Euro von insgesamt 900 Euro Miete.
Wir sind bei der Trennung so verblieben, daß ich sämtliche Möbel bekomme (damals hat jeder 5000 Euro in einen Topf und davon wurden Möbel, Malerarbeiten und sonstige Umzugskosten... bezahlt)
er dafür nichts mit den Kosten der Renovierung des Hauses, wenn ich irgendeinmal ausziehen sollte zu tun hat und er auch nicht für die Kosten für die Neu-Befüllung des Öltanks bei Auszug aufzukommen hat.
Wie muß ich mich verhalten wenn es wirklich soweit kommt und der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht?
Wie kann ich meine Sachen schützen?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Soweit kein vollstreckbarer Titel (z.B. ein Urteil, ein Vollstreckungsbescheid, ein notarielles Schuldanerkenntnis oder ein gerichtlicher Vergleich) gegen Sie besteht, ist eine Zwangsvollstreckung, welche sich gegen Sachen richtet, die in Ihrem Eigentum stehen, unzulässig. Sollte der Gerichtsvollzieher daher Sachen pfänden, welche in Ihrem Eigentum stehen, können Sie sich hiergegen gerichtlich zur Wehr setzen (z.B. mit der Drittwiderspruchsklage). Wenn es zu dieser Situation kommt, sollten Sie unbedingt anwaltlichen Rat hinzuziehen.

Sie sollten den Gerichtsvollzieher - so er denn bei Ihnen vor der Tür steht - darauf hinweisen, dass Ihr Ex-Freund nicht mehr bei Ihnen wohnt. Sie sind nicht verpflichtet, die neue Adresse anzugeben. Sie können dem Gerichtsvollzieher sogar den Zutritt zu der Wohnung verweigern. Inwieweit Sie hiervon Gebrauch machen wollen, überlasse ich Ihnen.

Wenn Ihr Ex-Freund aber nach wie vor Partei des Mietvertrages ist (also Mieter) - dies wäre der Fall, wenn Sie beide den Mietvertrag unterschrieben hätten, wovon ich anhand Ihrer Schilderung ausgehe -, kann der Gläubiger einen Durchsuchungsbefehl (vgl. § 758a ZPO) erwirken, durch den der Gerichtsvollzieher die Wohnung betreten darf. Wenn bei dieser Wohnungsdurchsuchung jedoch keine Gegenstände, welche sich im Eigentum Ihres Ex-Freundes befinden, aufgefunden werden können, geht die Zwangsvollstreckung insoweit ins Leere. Ihr Ex-Freund ist jedenfalls nicht verpflichtet, sein Eigentum weiterhin in Ihrer Wohnung zu lagern. Sie sollten den Gerichtsvollzieher für den Fall, dass dieser die Wohnung betritt und Gegenstände pfänden möchte, die in Ihrem Eigentum stehen, darauf hinweisen, dass Sie Eigentümerin der Gegenstände sind und sich notfalls mit einer Drittwiderspruchsklage unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts wehren werden. Weisen Sie darauf hin, dass dies mit weiteren Kosten für den Gläubiger verbunden ist, die dieser zu tragen hat. Selbstverständlich sollte es sich dann aber auch um Gegenstände handeln, die Ihnen tatsächlich gehören. Ideal wäre es, wenn Sie das Eigentum an diesen Gegenständen auch gleich nachweisen könnten, da der Gerichtsvollzieher nur bei evidentem (offensichtlichen) Dritteigentum (also Eigentum, was nicht im Eigentum des Schuldners steht) von einer Pfändung absehen muss, wenn die Sachen im Gewahrsam des Schuldners sind (was bei einer gemeinsamen Mietwohnung regelmäßig der Fall sein wird, auch wenn nur ein Notzimmerchen übrig bleibt).


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER