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Wann verjähren Asprüche?


| 14.06.2007 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Guten Tag,

folgender Fall ist gegeben:

W erhält im Juli 2004 ein Schlussurteil des Landgerichtes (Mündliche Verhandlung am 01.06.2004, Verkündung des Urteils am 06.07.2004, Eingang des Urteils am 08.07.2004 beim Anwalt und Bestätigung der Rechtskräftigkeit durch Gerichtsstempel am 28.09.2004) zu seinen Gunsten.

W hat aber auch Ansprüche gg. Z. Bei Z handelt es sich zwar nicht um die beklagte Partei, aber um einen aktiven Mittäter(aus der sich der gerichtlich bestätigte Anspruch von W ergab), dies wurde oberlandesgerichtlich festgestellt.

Die unerlaubte Handlung wurde erst durch o.g. Gerichtsurteil in 2004 rechtskräftig bestätigt, da sie bis zuletzt bestritten wurde und die Vorinstanzen der Gegenseite Recht gegeben hatten (siehe § 852 BGB o.ä., wonach Verjährung 5 Jahre nach Kenntnis eintritt).

Die Frage richtet sich jetzt ausschließlich darum, wann die Ansprüche von W gegen Z verjähren, im Hinblick auf die verjährungsrechtlichen Änderungen seit 2001 ff.

Bitte keine Stellungnahme, welche Rechtseinschätzung zu den Ansprüchen W gegen Z dem Grunde nach besteht.

Vielen Dank für IHre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Fragesteller
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Sachverhaltsschilderung verstehe ich wie folgt:
Es gab einen Vorfall (unerlaubte Handlung), bei dem W durch (mindestens) zwei Personen, nämlich X und Z, geschädigt wurde. W hat ein zivilgerichtliches Verfahren gegen X geführt, nicht jedoch gegen Z.

Grundsätzlich wirkt ein Gerichtsurteil nur zwischen den am Verfahren Beteiligten, in Ihrem Fall also zwischen W und X. Soweit Z nicht formell durch Streitverkündung oder Beklagtenstatus in das o.g. Gerichtsverfahren eingebunden war, hat das gegen X ergangene Urteil keinerlei rechtliche Bindungswirkung gegen Z, insbesondere keine verjährungsunterbrechende Wirkung. Die Daten des Verfahrens (Urteilverkündung, Rechtskraft etc.) sind daher unerheblich für die Frage der Verjährung der Ansprüche gegen Z.

Es gelten somit die Verjährungsregelungen der §§ 194 ff BGB, die auf den Eintritt des Schadens und auf die Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und dem Verursacher abstellen. Danach beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Schaden entstanden ist und indem W Kenntnis vom Schaden und von Z als Schädiger erlangt hat. Wenn sich also z.B. der Vorfall im Jahr 2003 ereignet hat und W im selben Jahr Kenntnis davon erlangt hat, dann wäre dieser Anspruch gegen Z jetzt verjährt, sofern keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen ergriffen worden wären.

Bitte beachten Sie, dass diese Auskunft im Rahmen einer Erstberatung erfolgt und daher nicht alle Einzelheiten Ihres Falles umfassen kann. Ich empfehle Ihnen, von einem Anwalt vor Ort genauestens die Umstände Ihres konkreten Falles prüfen zu lassen. Möglicherweise findet sich eine Möglichkeit, ein Ereignis bzw. eine Äußerung von Z als "verjährungsunterbrechend" zu qualifizieren. Die Verjährung kann nämlich gehemmt werden, z.B. bei Verhandlungen mit dem Gegner.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de




Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2007 | 12:27

Sehr geehrte Frau RAin Plewe,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Die reine Sachverhaltsschilderung hatten Sie korrekt aufgenommen, leider trifft Ihre Antwort jedoch nicht die Fragestellung.

Ich werde versuchen, den Sachverhalt nochmals zu erklären, auch unter Einbeziehung Ihrer Antwort:

Es gab einen Vorfall (unerlaubte Handlung), bei dem W durch (mindestens) zwei Personen, nämlich X und Z, geschädigt wurde. W hat ein zivilgerichtliches Verfahren gegen X geführt, nicht jedoch gegen Z.

Dies haben Sie korrekt aufgefasst.

Ergänzung des Sachverhaltes:

1. Dass W unter aktiver Beteiligung und Beihilfe seitens Z von der Partei X arglistig getäuscht worden ist, hat das OLG 1988 rechtskräftig durch End-Urteil festgestellt.
2. Dass W durch diese unerlaubte Handlung der Partei X auch finanziell geschädigt wurde und ihm daraus ein Schadenersatz seit 1989 zusteht, hat das LG im Juli 2004 rechtskräftig durch End-Urteil festgestellt .
3. Somit hat W seit dem unangefochtenen Urteil des LG von 2004 rechtswirksam davon „Kenntnis“ gem. des Bestimmungen des BGB, dass es sich bei der unerlaubten Handlung seitens X und Z nicht nur um arglistige Täuschung, sondern defintiv um Betrug gehandelt hat, da W auch finanziell geschädigt wurde.

4. Alle Beteiligten an einer unerlaubten Handlung, durch die einem anderen ein finanzieller Schaden entstanden ist, haften dem Geschädigten (W) für den Ersatz des Schadens – auch gesamtschuldnerisch für die anderen Beteiligten.

5. Zu den Schuldnern aus dem Titel (X) des vorgenanten LG-Urteils vom Juli 2004 zu Gunsten von W gehört folglich auch Z.

Frage:

Wann verjähren die Ansprüche von W gegen Z, im Hinblick auf die verjährungsrechtlichen Änderungen seit 2001 ff.?

Einmalige Nachfrage:

Sie teilten mit, dass ein Ereignis bzw. eine Äußerung von Z als „verjährungsunterbrechend“ zu qualifizieren ist.

Hierzu ist zu sagen, dass Z vom Anwalt des W im Dezember 2005 aus o.g. Gründen aufgefordert wurde, den Urteilsbetrag zu zahlen.
Z hat sich daraufhin anwaltschaftlich vertreten lassen und W urch seinen Anwalt zwei Wochen später antworten lassen.

Der Anwalt von Z hat weiterhin im Januar 2006 die Ansprüche abgelehnt.

Handelt es sich um o.g. Schriftwechsel um verjährungsunterbrechende Äußerungen?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Der Fragesteller


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2007 | 15:15

Sehr geehrter Fragesteller,

auch aufgrund Ihrer nun ergänzten Sachverhaltsangaben kann ich Ihnen nur eine summarische Antwort geben, da für eine präzise Auskunft sämtliche Unterlagen und Details zu prüfen wären.

Das Urteil des Landgerichts aus 2004 bestimmt nicht den Zeitpunkt der "Kenntnis" im Sinne der Verjährungsregeln, da durch das Urteil nur eine rechtliche Einordnung des Sachverhalts erfolgte.
Die Kenntnis bezüglich Z lag zu dem Zeitpunkt vor, zu dem W erfahren hat, dass ihm ein Schaden entstanden ist und dass Z als (Mit-)Schädiger in Betracht kommt. Ich gehe davon aus, dass die Beteiligung von Z an der Tat des X bereits früher bekannt war und jedenfalls im Laufe des Gerichtsverfahrens zur Sprache kam. Es wäre also zu klären, wann dieser Zeitpunkt erstmalig war. Ab dem Ende des Jahres, in dem dieser Zeitpunkt lag, läuft die dreijährige Verjährungsfrist.

Nach § 199 Abs.3 Nr. 1 BGB verjährt der Schadensersatzanspruch jedoch nach 10 Jahren seit der Entstehung, auch ohne Rücksicht auf die Kenntnis. Es wäre also zu klären, wann der Schaden eingetreten ist (dies muss nicht zwingend mit dem Zeitpunkt der Tat identisch sein).

Auch wenn aus einer gemeinsamen Tat eine gesamtschuldnerische Haftung dem Grunde nach vorliegt, wird die Verjährung individuell gegen jeden Schädiger einzeln unterbrochen. Es kann also passieren, dass die Verjährung gegen X unterbrochen wurde und dass dies gegen Z nicht erfolgte. Wenn also Z nur an der Tat beteiligt war, nicht jedoch als Beteiligter im Gerichtsverfahren, dann könnte die Verjährung bezügl. Z eingetreten sein.
Der Titel gegen X wirkt also auch nur gegen X bzw. hat die Verjährung gegen X auf 30 Jahre verlängert. Für Z gilt die 3-jährige bzw. 10-jährige (s.o.) Verjährungsfrist.

Man muss sich allerdings fragen, warum Z nicht gleich mitverklagt wurde, als das Verfahren gegen X geführt wurde. Bitte prüfen Sie, ob Sie seinerzeit von Ihrem Anwalt auf die Verjährungsproblematik hingewiesen wurden.

Wie bereits erwähnt: Wenn das Urteil nur zwischen W und X ergangen ist, dann gehört Z nicht zu den Schuldnern aus dem Urteil, sondern schuldet möglicherweise zwar den selben Betrag, aber aus der Tat, nicht aus dem Titel. Hiergegen kann er möglicherweise die Einrede der Verjährung erheben.

Die Verjährung kann durch Verhandlungen zwischen den Parteien unterbrochen werden. Dies gilt aber nur, wenn die Gegenseite (also Z bzw. dessen Anwalt) in irgendeiner Form erklärt, er werde den Anspruch prüfen und sei gegebenfalls zu Zugeständnissen bereit. Wenn er den Anspruch einfach zurückweist, ohne eine Verhandlungsbereitschaft zu erklären, dann unterbricht dies nicht die Verjährung.

Bitte beachten Sie, dass diese Angaben nur eine erste Orientierung bieten können. Für eine umfassende Prüfung sollten Sie einen Anwalt vor Ort beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin








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