Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Angedrohte Stromsperre wegen Stromschulden des Partners


| 03.06.2007 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr gehrter Anwalt
Vor einigen Jahren habe ich einen Kiosk betrieben.Der Vermieter bestand zu seiner Sicherheit darauf, das meine Lebensgefährtin den Pachtvertrag mit unterschrieb, da Sie berufstätig war. Den Kiosk habe ich zu dem fraglichen Zeitpunkt als GbR alleine betrieben und ebenfalls den Strom für den Kiosk bei den Technischen Werken Kaiserslautern auf meinen Namen angemeldet. Durch eine zu niedere Abschlagsfestlegung und hohen Verbrauch ist es bei der Jahresabrechnung zu einer Nachzahlung von ca. € 3500.- gekommen. Diese konnte ich nicht auf einmal bezahlen und so zahlte ich € 1500.-, damit mir der Strom nicht abgestellt wurde. Für den Rest wurde eine Teilzahlung vereinbart. Einige Zeit später musste ich den Kiosk wegen Unrentabilität schliessen und das Gewerbe abmelden. Die Strom-Restschuld von ca. €1500.- konnte ich als Harz 4 Empfänger nicht mehr bezahlen. Am 30.05.2007 erhielt meine Partnerin ein Schreiben von den Technischen Werken Kaiserslautern, indem Ihr die Stromsperre für unsere Privatwohnung zum 11.06.2007 angedroht wird, wenn ich bis dahin meine Restschuld nicht bezahlt habe oder einen annehmbaren Rückzahlungsvorschlag gemacht habe. Bei unserer Privatwohnung ist der Strom schon immer auf den Namen meiner Partnerin angemeldet gewesen und es besteht auf dieses Vertragskonto keinerlei Rückstand. Als Begründung gibt die TWK an, das Sie bei dem Kiosk mit im Mietvertrag des Kiosks gestanden hat und wir auch jetzt zusammen wohnen. Ich kann die Forderung derzeit unmöglich erfüllen und wenn überhaupt nur eine geringe Abzahlung an die TWK leisten (max. € 30-40 mtl.), da ich nur halbtags arbeite und ca. 500.- € im Monat verdiene, desweiteren haben wir ein kleines Kind. Meine Partnerin verdient ca. 1000.-€ netto mtl. Hier meine Fragen:
Kann die TWK wirklich meiner Partnerin den Strom aufgrund meiner Rückstände sperren und wenn ja, wie kann man dagegen gerichtlich oder anwaltlich vorgehen?
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Soweit Ihre Frau den Pachtvertrag unterschrieben hat, gilt Sie im Verhältnis zum Verpächter ebenfalls als Partei des Pachtvertrages. Sie haftet daher für alle Forderungen aus diesem Vertrag neben Ihnen als Gesamtschuldnerin.

Das heißt aber noch nicht automatisch, dass Ihre Ehefrau auch für die Forderungen der TWK haftet. Denn in der Regel läuft der Bezug von Strom über einen separaten Stromlieferungsvertrag. Hier haftet nur derjenige, der auch diesen Vertrag abgeschlossen hat. Eine gemeinschuldnerische Haftung aus § 1357 BGB besteht nicht, da es sich bei dem Strombezug nicht um ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs gehandelt hat, sondern um ein Geschäft zum Betrieb eines Gewerbes. Sie sollten daher überprüfen, ob Ihre Ehefrau ebenfalls den Stromlieferungsvertrag mit unterschrieben hat (oder dort evtl. als Sicherungsgeberin - z.B. als Bürgin - auftaucht). Anhand Ihrer Angaben kann ich hier leider keine abschließende Beurteilung vornehmen, da mir die entsprechenden Informationen fehlen. Sollte Ihre Ehefrau Partei des Stromlieferungsvertrages sein, dann haftet sie auch für alle Forderungen der TWK neben Ihnen als Gesamtschuldnerin. Sollte Ihre Frau hier jedoch nicht als Vertragspartnerin oder Sicherungsgeberin auftauchen, dann wäre eine Stromsperre unberechtigt. Ihre Frau kann sich dann mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Sperrung des Strombezugs wehren.

Eine Haftung Ihrer Frau unterstellt, gilt Folgendes:

Nach § 33 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) ist der Energieversorger bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen.

Dies gilt nach § 33 Abs. 2 AVBEltV nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Eine unverhältnismäßige Schwere könnte z.B. vorliegen, wenn der Zahlungsrückstand nur gering ist und Ihnen durch die Einstellung der Stromversorgung schwere Nachteile drohen (was insbesondere bei der Versorgung von Kindern der Fall ist). Sollte Ihnen der Strom abgestellt werden, obwohl Ihnen schwer Nachteile drohen, können Sie sich auch hiergegen mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen.

Sie sollten angesichts Ihrer finanziellen Situation unverzüglich die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Schildern Sie dort Ihre finanzielle Situation und klären Sie ab, dass Ihnen durch die dortige Beratung keine weiteren Kosten entstehen.

Weiterhin sollten Sie versuchen, umgehend eine Einigung mit dem Stromversorger zu erreichen. Dazu sollten Sie persönlich so schnell wie möglich mit Ihrem Kundenbetreuer in Kontakt treten, Ihre finanzielle Situation schildern und ein Konzept erarbeiten, mit dem Ihre Schulden rückgeführt werden können. Idealerweise lassen Sie sich hierbei von einer Schuldnerberatung unterstützen. Es sollte Ihnen gelingen, eine annehmbare Ratenzahlungsvereinbarung zu erreichen. Sollte dies nicht möglich sein, sollten Sie sich über die Möglichkeiten einer Privatinsolvenz beraten lassen.

Ferner können Sie sich an Ihre zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft, Fragen Sie bei Ihrer Arbeitsagentur nach) wenden und darum bitten, dass die Stromschulden als einmalige(s) Beihilfe/Darlehen übernommen werden (vgl. § 34 Abs. 1 SGB XII).

Sie sollten sich angesichts der Bedeutung des Falles weitergehend von einem Rechtsanwalt vor Ort beraten lassen, der in der Lage ist, sämtliche Einzelheiten Ihres Falles zu berücksichtigen und dem Sie auch die betreffenden Unterlagen (Verträge, Mahnschreiben etc.) zukommen lassen können. Hierfür können Sie bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. oder auch selbst einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Der Anwalt rechnet die Gebühren für die Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Hierbei haben Sie lediglich eine Gebühr in Höhe von EUR 10,00 zu bezahlen, die der Anwalt Ihnen aber auch erlassen kann.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2007 | 22:45

Danke für Ihre ausführliche Antwort. Meine Partnerin (wir sind nicht verheiratet) hat lediglich den Pachtvertrag mit dem Vermieter mit unterschrieben. Die Stromanmeldung bei den technischen Werken erfolgte ausschließlich durch mich alleine. Der Stromliefervertrag lief nur auf meinen Namen. Daher wäre Ihrer Ansicht nach eine Stromsperre des Vertragskonto meiner Partnerin also unrechtmäßig ( unabhängig einer Einigung/ Ratenzahlungsvereinbarung meinerseits.)Wenn Sie möchten können Sie für mich bzw. meine Partnerin in dieser Sache in Form einer Rechtsberatung ( Beratungsgutschein)oder auch mit Mandat (PKH) tätig werden.
MFG

Ergänzung vom Anwalt 04.06.2007 | 11:25

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Aufgrund Ihrer Angaben kann ich keine Anspruchsgrundlage des Stromversorgers gegen Ihre Freundin auf Ausgleich Ihrer alten Stromrechnung erkennen.

Sie sollten sich aus Gründen der Praktikabilität einen Rechtsanwalt vor Ort aussuchen, da diverse Rückfragen erforderlich sein können, die eine Betreuung vor Ort erforderlich machen. In Ihrem eigenen Interesse sollte Ihre Freundin unverzüglich tätig werden, bevor der Strom abgestellt wird.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und gute,ausführliche Erstberatung die mein weiteres vorgehen in dieser Sache sehr erleichtert hat, Vielen Dank "