Generelle Themen

hallo, ich habe vor kurzem post von der Gez bekommen, in dem mir ein mahnbetrag für ausstehende gebühren in höhe von ca 220 € angelastet werden, mit androhung eines vollstreckungsverf., bzw. ordnungwidrigkeitsanzeige. angeblich wurden mir gebührenbescheide am 05.01,03.02, sowie 04.05 für den zeitraum 08.06-04.07 zugesandt, die ich aber nie erhalten habe. - hierbei ist zuzufügen, dass ich im d ...

Ich hatte einen kleinen Streit (im üblichen Rahmen) mit einer Frau wegen eines Parkplatzes. Dannach hat sie die Polizei gerufen. Ich habe der Polizei gegenüber kaum etwas gesagt. Sie dagegen behauptet, von mir beleidigt und bedroht gworden zu sein und ich hätte absichtlich beim Reden am Fenster ihren aussenspiegel beschädigt und ihr somit noch mehr Angst gemacht! Irgendwann war die Polizei mit ih ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vollstreckungsbescheid bezüglich einer Bürgeninanspruchnahme. Aus objektiven Gründen liegen mir keinerlei Unterlagen über den Sachverhalt vor, habe diese aber jetzt sofort angefordert. Da ich gar nicht weiß, ob der Anspruch gerechtfertigt ist oder nicht, bin ich auch nicht in der Lage zu entscheiden, ob ein Einspruch meinerseits berechtigt ist oder n ...

Hallo, das Konto meines Verlobten wurde vom Finanzamt gepfändet. Es geht um einen Betrag von 5000,00€, von denen allerdings 2100,00€ schon abbezahlt sind. Es bleiben also knapp 3000 offen. Die Schulden kamen durch eine nicht korrekt versteuerte Abfindung zustande. Unser Einkommen (ich studiere noch) reicht nicht um die 3000€ in absehbarer Zeit abzuzahlen. Das Finanzamt ließ sich leider auf kein ...

Frage: - Können die, mit dem Inkasso betrauten Anwälte die Auslieferung des Titels nach bestätigter Befriedigung der Foderung verweigern? - Legitimiert nicht gerade der Titel zur Beitreibung der Zahlung? Die Anwaltskanzlei X verweigert die Auslieferung des Titels. Sie erklärt mit Schreiben vom 08.05.2007 , "..dass die Angelegenheit bereits seit 21.06.2006 durch Zahlung erledigt ist. Ferner ver ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor ca. 2 Jahren von einem Bauträger eine im Jahr 2004 erstellte Doppelhaushälfte gekauft. Vom Nachbarhaus sind deutliche Trittgeräusche, Türenschlagen etc. zu hören. Wir haben unseren Bauträger darauf angesprochen und er hat sich den Lärm auch angehört. Beim Ortstermin, war er mit der Lärmübertragung vom Nachbarhaus auch nicht zufrieden. Er kümmert sich ...

Aufgrund einer möglichen unverschuldeten Insolvenz aus meiner beruflich selbständigen Tätigkeit könnte ein Gläubiger ggf. Zugriff auf mein Privatvermögen nehmen wollen und insbesondere eine Zwangsversteigerung meines selbst genutzten und zum Teil vermieteten Mehrfamilienhauses betreiben. Um meine langjährigen Gläubiger aus meinem familiären und privaten Umfeld (Eltern und Freunde) bei einer mög ...

Hallo, ich bin leider im letzten Jahr bei einer Arztrechung (Augenuntersuchung meines damals 2-jährigen Sohnes) in Zahlungsverzug geraten. Die Rechnung vom 03.02.2006 habe ich erst nach 2. Mahnung im Juni 2006 bezahlt. Gründe für den Zahlungsverzug waren zunächst widersprüchliche mündliche Informationen von Arzthelferin und Krankenkasse, danach ein Mißverständnis zwischen meiner Frau und mir, ...

Ich suche einen Anwald, für das Kleinzeugs das so anfällt und Fragen, wie z.B. ist die Klausel im Vertrag ok? Bei Ebay abmahnen, wenn der Verkäufer sich nicht meldet, die Ware nicht liefert, oder auch nicht zurücknimmt.. usw. Ich möchte nicht jedesmal überlegen müssen, ob der Streitwert, der dann of bei 30-50 Euro liegt, den Gang zum Anwalt überhaupt wert ist. Ich möchte mit diesem Anwalt ei ...

Ich habe folgende frage ist die Firma ***** Eine Betrüger Firma und wenn ja wie kann ich am besten Gegen diese Firma vorgehen ich frage deshalb weil ich selber sehr große Probleme mit dieser Firma habe Gruß ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Umfeld gibt es eine Person, die wiederholt in Spielotheken (Spielhallen) gastiert und an den Geräten viel Geld verloren und bereits das eigene Konto überzogen hat. Frage: haben Spielotheken genauso wie Casinos die Pflicht, einen Spieler bei Verdacht der Spielsucht zu sperren bzw. gibt es eine alternative rechtliche Handhabe, die Spielotheken unabhängi ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Thema "Unterschriftenfälschung". Als Trainer einer Jugendmannschaft im Fussball bin ich jedes Jahr bemüht meine Mannschaft zu verstärken. So auch in diesem Jahr als ich zwei Spieler eines Nachbarvereins umworben habe. Von einem Spieler (Nr.1) bekam ich nach wenigen Tagen die mündlich Zusage. So bin ich wenige Tage später zu ihm nach Hause gefahren und habe mi ...

Guten Tag, ich arbeite zweitweise nebenberuflich als Taxifahrer. Wohlgemerkt als TAXIFAHRER, nicht als MIETWAGENFAHRER. Nach meiner Kenntnis habe ich grundsätzlich gegenüber einem jeden, der gerne irgendwohin gefahren werden möchte, eine Beförderungspflicht. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass meine Fahrgäste desöfteren stark alkoholisiert sind und deswegen lieber mit dem Taxi fahre ...

im Februar schaffte ich mir ein Navi-Handy an, das ich nicht installieren konnte, weil es techn. Probleme gab. Das handy gab ich an den Lieferanten zurück und gab es zur Entsorgung frei.Mit der mobilcom wurde ein 24-monatiger Vertrag über Mindestumsatz geschlossen. mobilcom berechnet weiterhin Umsatzgebühren obwohl das handy garnicht mehr existiert; habe es auch mobilcom mitgeteilt.muß ich zahle ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige in Norwegen zu heiraten. Dafür benötige ich ein Ehefähigkeitszeugnis, ausgestellt von meinem hiesigen Standesamt. Mein Verlobter lebt in Norwegen, ist liberianischer Staatsbürger und hat in Norwegen das permanenten Aufenthaltsrecht. Nun meine Frage: Braucht mein Standesamt irgendwelche Dokumente/Unterlagen meines Verlobten, um mir ein Ehefähigkei ...

Laut meiner Resersche im Internet ist es nicht zulässig, wenn Leute Sperrmüll bei der Stadt anmelden der zu einem bestimmten Termin abgeholt wird und am Straßenrand steht zu entwenden. Aus meiner Sicht besteht aber die Möglichkeit dieses Verbot zu umgehen, in dem der Sperrmüllsammler die Personen die den Sperrmüll gerade rausbringen anspricht und sich die Zustimmung mündlch einholt, daß der die ...

Hallo., die Frage ist jetzt vielleicht dämlich, aber es war so eine Freundin von mir hat immer wieder einen Typen angerufen, denn sie sehr gut fand, mit dem sie aber nur flüchtig bekannt war. Dieser hat dann irgendwann eine Fangschaltung legen lassen. Darüber wurde sie auch per Brief informiert (Telekommunikationsinformationsauskunftgesetz)am 7. Februar 2007. Dann ist es aber weder zu einer Aus ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte vor kurzem eine Gerichtsverhandlung, es ging um 3.000 Euro. Leider habe ich diese erste Verhandlung verloren. Das Gericht hat das Urteil am 18.6.2007 schriftlich verfasst. In diesem Urteil steht dass ich binne 14 Tagen die 3.000 Euro an die Klagende Partei übergeben muss. Mein Anwalt hat mir dieses Schreiben jedoch erst am 28.6.2007 weitergeleitet, ...

Im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages haben wir (eine GmbH), technische Geräte, die uns vom Kunden (Einzelunternehmen) zur Aufbewahrung übergeben worden waren, als Pfand einbehalten, bis ausstehende Forderungen beglichen sind. Die Forderungen sind bisher nicht beglichen. Nun fordert uns ein Dritter (GmbH) auf, die Sachen an ihn herauszugeben, da er der Eigentümer sei und die Geräte unserem K ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: eine Ltd. & Co. KG betreibt eine Internetplattform. Dort können Nutzer eine Anzeige aufgeben, die nach Überweisung einer Gebühr freigeschaltet wird. An Arbeit entsteht der Firma lediglich das inhaltliche Überwachen der Anzeigen und das Schreiben von Rechnungen). Da nur sehr wenige Anzeigen aufgegeben werden und der Gewinn spärlich ist, hat die ...