Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GEZ-Gebühr für Firma


02.07.2007 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall: eine Ltd. & Co. KG betreibt eine Internetplattform. Dort können Nutzer eine Anzeige aufgeben, die nach Überweisung einer Gebühr freigeschaltet wird. An Arbeit entsteht der Firma lediglich das inhaltliche Überwachen der Anzeigen und das Schreiben von Rechnungen).

Da nur sehr wenige Anzeigen aufgegeben werden und der Gewinn spärlich ist, hat die Firma einen Büroraum "auf Abruf" gemietet. D.h. die Firma zahlt mtl. 100 Euro Miete für die Geschäftsadresse und darf im Bedarfsfall einen komplett eingerichteten Büroraum des Vermieters nutzen. Dies geschieht jedoch nur an wenigen Stunden im Monat, da der Umfang der Geschäfte so gering ist.
Der Vermieter vermietet diesen Raum zudem gleichzeitig an andere Firmen / Selbständige, die ebenfalls nur in Ausnahmefällen diesen Raum nutzen. In diesem Raum steht ein PC mit Internet-Anschluss.

Nun kam ein Brief der GEZ mit der Aufforderung, Rundfunkgebühr für "neuartige Rundfunktgeräte" zu zahlen, sofern solche genutzt werden. Da jedoch der PC nicht im Besitz der Ltd. & Co. KG ist, sondern der Büroraum vielen verschiedenen Mietern zur Verfügung steht bin ich der Meinung, die KG muss keine GEZ Gebühr zahlen, da sie ja auch nicht im Besitz eines solchen Gerätes ist. Auch in der Bilanz ist ein solches Gerät natürlich nicht aufgeführt.

Wie sieht es denn rechtlich aus ? Die Hotline der GEZ ist dauer-besetzt, so daß man von dort keine Antwort erwarten kann.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die GEZ-Pflicht ergibt sich aus der Satzung sowie dem Staatsvertrag, welche Sie komplett unter www.gez.de unter /Rechtsgrundlagen einsehen können.

Danach gelten folgende Bestimmungen, die ich auszugsweise anfüge.

§ 1 Rundfunkempfangsgeräte, Rundfunkteilnehmer

(2) Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können.

§ 2 Rundfunkgebühr

(2) Jeder Rundfunkteilnehmer hat vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Wenn hiernach Grundgebühren für Hörfunkgeräte zu entrichten sind, sind weitere Grundgebühren für Fernsehgeräte nur zu entrichten, soweit die Zahl der von einem Rundfunkteilnehmer bereitgehaltenen Fernsehgeräte die Zahl der Hörfunkgeräte übersteigt.

(3) Im Fall der gewerblichen Vermietung eines Rundfunkempfangsgerätes sind die Rundfunkgebühren bei einer Vermietung für einen Zeitraum bis zu drei Monaten nicht vom Mieter, sondern vom Vermieter zu zahlen; wird das Gerät mehrmals vermietet, so sind für den Zeitraum von drei Monaten die Rundfunkgebühren nur einmal zu zahlen.

Daraus ersehen Sie, dass jeder Rundfunkteilnehmer, d.h. jeder, der ein Gerät zum Empfang bereit hält, die Gebühren zu zahlen hat. Vorliegend wird nach Ihren Angaben der PC „mitvermietet“. Dazu regelt § 2 III, dass bei einer Vermietung für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten die Gebühren nicht vom Mieter, sondern vom Vermieter zu zahlen sind, ggf. nur einmal. Für Mietverhältnisse über drei Monate sind diese im Umkehrschluss vom Mieter zu tragen.

Da es sich vorliegend um einen PC, d.h. ein sog. neuartiges Rundfunkempfangsgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich handelt, kann vorliegend allerdings die Ausnahmevorschrift in § 5 III in Betracht kommen.

§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.


Ob diese Ausnahme ggf. in Betracht kommt, sollten Sie mit dem Vermieter absprechen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER