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gez gebühren


15.07.2007 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



hallo,

ich habe vor kurzem post von der Gez bekommen, in dem mir ein mahnbetrag für ausstehende gebühren in höhe von ca 220 € angelastet werden, mit androhung eines vollstreckungsverf., bzw. ordnungwidrigkeitsanzeige.
angeblich wurden mir gebührenbescheide am 05.01,03.02, sowie 04.05 für den zeitraum 08.06-04.07 zugesandt, die ich aber nie erhalten habe.
- hierbei ist zuzufügen, dass ich im dez.06 umgezogen bin und dadurch ev. post verloren ging, obwohl ich einen nachsendeantrag gestellt habe.-

meine frage ist, wie ernst sollte ich die zahlungsaufforderung nehmen, da gebührenbescheide ja anscheinend über die normale post abgewickelt wurde und nicht per einschreiben eine mahnung zugesandt wurde, die ich dann vermutlich auch erhalten hätte.

außerdem habe ich erst im märz(od.april)07, eine satellitenschüssel an meiner neuen adresse installieren lassen, vorher hier also gar keine möglichkeit des empfangs eines fernsehprogr.
(auch bis jetzt habe ich aber keinen fernsehempfang, da einige bäume der satellitanlg. im weg stehen und kompl. entfernt werden müssen.)

muss ich also nun den betrag überweisen? reicht ein teilbetrag, da ich die ersten monate ja gar keine möglichkeit des empfangs hatte? gibt es verjährungsfristen?
danke für ihre antwort im voraus.

P.S. die Gez scheint sich meine neue adresse direkt im einwohnermeldeamt besorgt zu haben. ist dies eigentlich legal-kann sich hier jeder mit daten anderer bedienen?

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Androhung der Zwangsvollstreckung durch die GEZ Stellung und beantworte diese wie folgt:


1.Mmeine frage ist, wie ernst sollte ich die zahlungsaufforderung nehmen, da gebührenbescheide ja anscheinend über die normale post abgewickelt wurde und nicht per einschreiben eine mahnung zugesandt wurde, die ich dann vermutlich auch erhalten hätte.

Da die GEZ Gebührenbescheide üblicherweise per normaler Post versendet, hat sie keine Möglichkeit, den Zugang beim Empfänger nachzuweisen. Derzeit können Sie daher geltend machen, die Gebührenbescheide, Mahnungen etc. nicht erhalten zu haben. Selbstverständlich wird die GEZ künftige Korrespondenz zwecks Nachweisbarkeit und Vollstreckungsfähigkeit per Einschreiben zustellen.
Derzeit besteht daher für Sie kein akuter Handlungsbedarf.


2.Außerdem habe ich erst im märz(od.april)07, eine satellitenschüssel an meiner neuen adresse installieren lassen, vorher hier also gar keine möglichkeit des empfangs eines fernsehprogr. (auch bis jetzt habe ich aber keinen fernsehempfang, da einige bäume der satellitanlg. im weg stehen und kompl. entfernt werden müssen.) Muss ich also nun den betrag überweisen? reicht ein teilbetrag, da ich die ersten monate ja gar keine möglichkeit des empfangs hatte?

Hierzu bestimmt § 4 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag Folgendes:
„Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird.“

§ 1 Abs. 2 Satz 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag stellt sodann Folgendes klar:
„Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können.“

Da grds. auch ohne Satellitenschüssel die Möglichkeit besteht, Rundfunkdarbietungen zu empfangen – zumindest per Radio, was für das Entstehen der GEZ-Pflicht ausreicht, wären Sie verpflichtet, die GEZ-Gebühren bzgl. derjenigen Monate zu zahlen, bzgl. derer Sie die Möglichkeit des Empfangs von Rundfunkdarbietungen hatten.


3.gibt es verjährungsfristen?

Da die allgemeine Verjährungsfrist beträgt gem. § 4 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB 3 Jahre beträgt, ist es bzgl. ihrer konkreten GEZ-Forderung noch nicht möglich, sich auf eine Verjährung zu berufen.


4.die Gez scheint sich meine neue adresse direkt im einwohnermeldeamt besorgt zu haben. ist dies eigentlich legal-kann sich hier jeder mit daten anderer bedienen?

Gem. § 8 Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages erfolgt eine regelmäßige automatische Datenübermittlung von den Meldebehörden an die GEZ.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
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