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03.07.2007 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen




Hallo.,
die Frage ist jetzt vielleicht dämlich, aber es war so eine Freundin von mir hat immer wieder einen Typen angerufen, denn sie sehr gut fand, mit dem sie aber nur flüchtig bekannt war. Dieser hat dann irgendwann eine Fangschaltung legen lassen. Darüber wurde sie auch per Brief informiert (Telekommunikationsinformationsauskunftgesetz)am 7. Februar 2007. Dann ist es aber weder zu einer Aussprache noch zu einer Anzeige gekommen.
Jetzt ist ihr das furchtbar peinlich, sie würde dem Mann allerdings gerne zwei Konzertkarten zukommen lassen, so als Entschuldigung.
Ich rate ihr dazu allerdings ab, denn es könnte ja als Stalking aufgefasst werden. Was meinen Sie?
Sehr geehrter Fragsteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Stalking (Nachstellung, vgl § 238 StGB im Anhang) bedeutet das willentliche und wiederholte (beharrliches) Verfolgen oder Belästigen einer Person , deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann.

Ob Ihre Freundin sich bereits in diesem Rahmen bewegt, kann von hier aus aufgrund mangelnder Sachverhaltskenntnis nicht abschließend beantwortet werden.
Die bereits geschaltete Fangschaltung spricht allerdings dafür, da ein Antrag auf eine Fangschaltung bei dem jeweiligen Telekommunikationsdiensteanbieter nur gestellt werden kann, wenn man durch Anrufe bedroht oder belästigt wird ( vgl § 101 TKG im Anhang ).

Der "Typ" muss sich durch die Anrufe Ihrer Freundin bereits derart belästigt gefühlt haben, dass er eine Fangschaltung genehmigt bekommen hat.
Vor diesem Hintergrund versteht es sich von selbst, dass Telefonate wie bisher - so wie sie denn stattgefunden haben - unterlassen werden müssen.

Eine Entschuldigung im Bereich einer Straftat - so denn eine vorlag - ist grundsätzlich eine lobenswerter Versuch vergangenes Unrecht wiedergutzumachen bzw. zumindest Bedauern zu bekunden.
Allerdings besteht vorliegend offensichtlich die Gefahr, dass ein Geschenk von 2 Konzertkarten als weitere Stalking Handlung gewertet wird. Insofern teile ich Ihre Bedenken.
Aufgrund fehlender Sachverhaltsinformation kann dies von mir im Rahmen dieser Onlinenafrage auch nicht abschließend beantwortet werden, da hierhür die Kenntnis des gesamten Vorgangs erforderlich wäre.
Dennoch rate ich Ihrer Freundin grundsätzlich davon ab, dem "Typen" 2 Konzertkarten zu schenken, da dies - je nach Grad der bisher stattgefundenen Belästigungen - ihn im Ergebnis doch noch zu einer Strafanzeige veranlassen könnte.
Alternativ möglich wäre ein Entschuldigungsschreiben mit dem klaren Inhalt, dass es Ihrer Freundin aufrichtig bedauert und es in der Zukunft keine Belästigungen mehr geben wird. Letzteres muss insbesondere klar herausgestellt werden, um der Gefahr einer weiteren Stalking- Handlung zu entgehen.

Ohne Kenntnis des gesamten Vorgangs kann - wie bereits ausgeführt - hier allerdings keine abschließende Bewertung erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt


§ 238 StGB
1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

1.seine räumliche Nähe aufsucht,
2.unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln der sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3.unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4.ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
5.eine andere vergleichbare Handlung vornimmt
und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.


§ 101 TKG
(1) Trägt ein Teilnehmer in einem zu dokumentierenden Verfahren schlüssig vor, dass bei seinem Anschluss bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat der Diensteanbieter auf schriftlichen Antrag auch netzübergreifend Auskunft über die Inhaber der Anschlüsse zu erteilen, von denen die Anrufe ausgehen. 2Die Auskunft darf sich nur auf Anrufe beziehen, die nach Stellung des Antrags durchgeführt werden. 3Der Diensteanbieter darf die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbindungsversuche erheben und verwenden sowie diese Daten seinem Teilnehmer mitteilen. 4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur den Teilnehmern geschlossener Benutzergruppen anbieten.

(2) Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erfolgen, wenn der Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach Datum, Uhrzeit oder anderen geeigneten Kriterien eingrenzt, soweit ein Missbrauch dieses Verfahrens nicht auf andere Weise ausgeschlossen werden kann.

(3) Im Falle einer netzübergreifenden Auskunft sind die an der Verbindung mitwirkenden anderen Diensteanbieter verpflichtet, dem Diensteanbieter des bedrohten oder belästigten Teilnehmers die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sofern sie über diese Daten verfügen.

(4) 1Der Inhaber des Anschlusses, von dem die festgestellten Verbindungen ausgegangen sind, ist zu unterrichten, dass über diese Auskunft erteilt wurde. 2Davon kann abgesehen werden, wenn der Antragsteller schriftlich schlüssig vorgetragen hat, dass ihm aus dieser Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können, und diese Nachteile bei Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der Anrufenden als wesentlich schwerwiegender erscheinen. 3Erhält der Teilnehmer, von dessen Anschluss die als bedrohend oder belästigend bezeichneten Anrufe ausgegangen sind, auf andere Weise Kenntnis von der Auskunftserteilung, so ist er auf Verlangen über die Auskunftserteilung zu unterrichten.

(5) Die Bundesnetzagentur sowie der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über die Einführung und Änderung des Verfahrens zur Sicherstellung der Absätze 1 bis 4 unverzüglich in Kenntnis zu setzen


Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2007 | 17:21


Ich habe die Antwort auf die oben gelesene Email gelesen und den Inhalt zur Kenntnis genommen.
Wie gesagt, der Mann hat keine Anzeige erstattet. es kam nur die Meldung nach TKG am 7. Februar 2007 Jetzt fragen wir uns natürlich wie lange er Zeit hätte Anzeige zu erstatten????
Meine Freundin wäre damit doch ein Leben lang sozusagen erpressbar. Verjährt so eine Tat nicht irgendwann?
Vielen Dank für eine Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2007 | 17:33

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verjährungsfrist beträgt für diese Straftat 3 Jahre ab Beendigung der Straftat.
Nach Ablauf dieser Zeit kann die Tat nicht mehr geahndet werden.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

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