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Spielsucht (Spielothek) - Pflicht zur Sperrung

08.07.2007 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Umfeld gibt es eine Person, die wiederholt in Spielotheken (Spielhallen) gastiert und an den Geräten viel Geld verloren und bereits das eigene Konto überzogen hat.

Frage: haben Spielotheken genauso wie Casinos die Pflicht, einen Spieler bei Verdacht der Spielsucht zu sperren bzw. gibt es eine alternative rechtliche Handhabe, die Spielotheken unabhängig des Einverständnisses des Spielers zu einer Aussperrung desselben zu zwingen?

Besten Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Bei staatlich konzessionierten Spielcasinos und Spielbanken kann sich jeder sperren lassen. Wenn die Spielbank diese Sperre dann nicht ausreichend kontrolliert, haftet sie, falls der Gesperrte Geld verspielt (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, Az. III ZR 65/05).

Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.12.2006 - Az.: 22 U 250/05) kann die Spielbank aufgrund eines mit einem Spieler eingegangenen sog. "Selbstsperrevertrag" verpflichtet sein, zur Überwachung der Einhaltung der Sperre auch für den Bereich der Automatenspiele eine Zugangskontrolle durchzuführen.

Diese Urteile beziehen sich aber auf die Selbstsperre, die einen praktischen Ausfluss des Hausrechts der Spielbank darstellt.

Mit Spielhallen, Spielotheken oder Gaststätten, in denen sich Spielautomaten befinden kann ein Selbstsperrvertrag geschlossen werden; dieser erfordert aber die Einsicht des Spielsüchtigen in sein Verhalten. Dieser sollte sich unverzüglich in psychotherapeutische Behandlung begeben. Gesetzliche Sperrpflichten bestehen nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2007 | 16:19

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

danke für Ihre Antwort. Eine Nachfrage zum Selbstsperrvertrag habe ich noch: angenommen der Betroffene sperrt sich darin unbefristet, das heißt praktisch gesehen aufgrund datenschutzrechlicher Bestimmungen (Löschung) für 7 Jahre. Kann er selbst zwischenzeitlich den Selbstsperrvertrag widerrufen/kündigen oder ist er genauso an die Dauer der Sperre gebunden wie der Spielhallen-Betreiber?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2007 | 10:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch der Spielsüchtige ist an die Vereinbarung gebunden. Ansonsten bestünde ja die Gefahr, dass bei jeder "Entzugserscheinung" der Vertrag gekündigt wird, der den Spielsüchtigen ja gerade schützen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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