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Kurze Frage, aber sehr sehr dringend!


02.07.2007 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich hatte vor kurzem eine Gerichtsverhandlung, es ging um 3.000 Euro. Leider habe ich diese erste Verhandlung verloren.

Das Gericht hat das Urteil am 18.6.2007 schriftlich verfasst. In diesem Urteil steht dass ich binne 14 Tagen die 3.000 Euro an die Klagende Partei übergeben muss.

Mein Anwalt hat mir dieses Schreiben jedoch erst am 28.6.2007 weitergeleitet, ich war nun einige Tage im Urlaub und habe es somit erst heute Abend gelesen.

Mein Anwalt ist nich zu erreichen.

Meine Frage nun:

- Ist die 14 Tägige Frist nun bereits abgelaufen?
- Ist eine Berufung noch möglich?
- Der Tag ist noch nicht vorbei, kann ich noch etwas unternehmen?
- Wie wird das vor Gericht gehandhabt wenn ich ein Tag zu spät reagiere?

Ich bitte um rasche Antwort!
Noch zur Info: Ich komme aus Österreich

Danke
02.07.2007 | 23:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

1. Ohne Kenntnis des Urteils kann die Frage nicht seriös beantwortet werden. Insbesondere geht aus Ihren Angaben nicht hervor, ab wann die 14 - tägige Frist zu laufen beginnen soll.

2. Auch diese Frage kann leider nicht eindeutig beantwortet werden. Eine Berufung soll jedoch nach § 511 ZPO zulässig sein, wenn der sogenannte Beschwerdegegenstand 600,00 €uro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat. Gemäß § 517 ZPO beträgt dann die gesetzlich vorgegebene Berufungsfrist:

Einen Monat.

Die Frist beginnt mit der Zustellung des Urteils ( = Eingang bei Ihrem Rechtsanwalt ) in vollständig abgefaßter Form, spätestens jedoch mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils.

3.Die meisten Gerichte haben Nachtbriefkästen, sodaß bis 24.00 Uhr in der Nacht in der Regel Schriftsätze bei Gericht auch fristwahrend eingelegt werden können.

In der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit sehe ich jedoch bis Mitternacht keinen dringenden Handlungsbedarf.

Schließlich sind Sie in der Angelegenheit anwaltschaftlich vertreten, sodaß in den nächsten Tagen die weitere Vorgehensweise in aller Ruhe besprochen werden sollte.

4. Wenn Sie vor Gericht zu spät reagieren, sei es auch nur eine sogenannte "juristische Sekunde" kommt grundsätzlich auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den sogenannten " vorigen Stand " in Betracht. Ein solcher Antrag soll nach der ZPO innerhalb einer zweiwöchigen Notfrist möglich sein, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden eine in der Zivilprozeßornung ( ZPO ) bestimmte Frist versäumt hat.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2007 | 23:15

Danke!

In dem beschluss steht nur geschrieben: binne 14 Tagen zu bezahlen. Es ist nicht ersichtlich ab wann die frist gesetzt ist.

Giltet auch hier dann die frist ab Eingang bei meinem Anwalt?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2007 | 23:31

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zunächst gilt hinsichtlich der Leistungszeit die Bestimmung des § 271 BGB ( angenommen Sie Fragen hinsichtlich eines in Deutschland ergangenen Gerichtsbeschlusses nach ):

" § 271. Leistungszeit. ( 1 ) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.
( 2 ) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner sie aber vorher bewirken kann.

Es erscheint mir auf Grund Ihrer Beschreibung des Sachverhaltes ungewöhnlich, daß in dem Beschluß nur " binnen 14 Tagen zu bezahlen " steht. Ich vermute jedoch, daß sich aus der Lektüre des gesamten Beschlusses dennoch ergibt, ab wann genau die 3000,00 €uro zu bezahlen sein sollen.

Sollten Sie nicht fristgemäß bezahlen, so riskieren Sie grundsätzlich die Kosten einer Zwangsvollstreckung zu Ihren Lasten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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