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Pfandrecht an beweglichen Sachen


02.07.2007 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages haben wir (eine GmbH), technische Geräte, die uns vom Kunden (Einzelunternehmen) zur Aufbewahrung übergeben worden waren, als Pfand einbehalten, bis ausstehende Forderungen beglichen sind.
Die Forderungen sind bisher nicht beglichen.
Nun fordert uns ein Dritter (GmbH) auf, die Sachen an ihn herauszugeben, da er der Eigentümer sei und die Geräte unserem Kunden nur leihweise zur Verfügung gestellt hätte.
Müssen wir herausgeben?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Gemäß § 985 BGB kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
Nach § 986 BGB kann der Besitzer allerdings die Herausgabe VERWEIGERN, wenn er gegenüber dem Eigentümer zum Besitz berechtigt ist.
Sie müssen die Sache also nur herausgeben, wenn der Dritte Eigentümer der Sache ist und Sie KEIN Besitzrecht haben.
Als Besitzrecht könnte hier die Bestellung eines Pfandrechts in Betracht kommen.

Nach § 1204 Abs.1 BGB kann eine bewegliche Sache zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (= PFANDRECHT).

Zur Bestellung eines Pfandrechts ist gemäß § 1205 Abs.1 BGB erforderlich, dass der EIGENTÜMER die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zu stehen soll.
Nach Ihrem eigenen Vortrag ist Ihr Schuldner und Verpfänder NICHT Eigentümer der Sache, sondern ein Dritter.
Somit scheidet also eine Pfandrechtsbestellung nach § 1205 BGB aus.

In diesem Fall gilt aber § 1207 BGB.
Gehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden auf die Verpfändung die für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften der §§ 932,934,935 BGB entsprechende Anwendung.
Es ist also lediglich ein GUTGLÄUBIGER Pfandrechtserwerb möglich.
Im Ergebnis müssen Sie also den Besitz an der Sache nach § 932 BGB i.V.m. § 1205 BGB vom Verpfänder erlangt haben, d.h. der Verpfänder müsste Ihnen die Sache übergeben haben.
Des Weiteren müssten Sie gutgläubig gewesen sein.
Gutgläubigkeit liegt vor, wenn der Gläubiger (also Sie) weder weiß noch infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass der Verpfänder KEIN Eigentümer ist.
Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt der Entstehung des Pfandrechts.
Der Dritte (hier die GmbH) muss das Nichteigentum des Verpfänders sowie die Bösgläubigkeit des Gläubigers beweisen.
Als letzte Voraussetzung darf die Sache nach § 935 BGB nicht abhanden gekommen sein, d.h. sie darf weder dem Eigentümer gestohlen worden sein, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen sein.
Ansonsten ist ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb nicht möglich.
Es müssen also ALLE Voraussetzungen der §§932,935 i.V.m. § 1207 BGB erfüllt sein.

ZUSAMMENFASSUNG:
Der Eigentümer hat lediglich ein Recht auf Herausgabe der Sache gemäß § 985 BGB, wenn Sie kein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB haben.
Haben Sie ein Pfandrecht gemäß § 1207 BGB gutgläubig erworben, besitzen Sie ein Recht zum Besitz der Sache und müssen diese nicht herausgeben.

Im Rahmen dieses Forums ist es allerdings nicht möglich, abschließend zu klären, ob Sie ein Pfandrecht erworben haben oder nicht.
Hier kann lediglich eine erste rechtliche Orientierung geboten werden, die in keinem Fall eine anwaltliche Beratung vor Ort ersetzen kann.
Sie sollten daher einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort damit beauftragen die Sache abschließend zu klären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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