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Ehefähigkeitszeugnis


06.07.2007 06:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beabsichtige in Norwegen zu heiraten. Dafür benötige ich ein Ehefähigkeitszeugnis, ausgestellt von meinem hiesigen Standesamt. Mein Verlobter lebt in Norwegen, ist liberianischer Staatsbürger und hat in Norwegen das permanenten Aufenthaltsrecht.
Nun meine Frage:
Braucht mein Standesamt irgendwelche Dokumente/Unterlagen meines Verlobten, um mir ein Ehefähigkeitszeugnis ausstellen zu können?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantrage Sie wie folgt:

Das Ehefähigkeitszeugnis ist eine Bescheinigung des deutschen Standesbeamten, dass der Eheschließung der beiden in diesem Zeugnis genannten Verlobten kein Ehehindernis nach deutschem Recht entgegensteht.
Sie beantragen das Ehefähigkeitszeugnis beim Standesamt, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben.
Angaben über Ihren Verlobten müssen stets gemacht werden, insbesondere um zu prüfen, ob nach deutschem Recht die Ehe nicht geschlossen werden könnte. Zur Ausstellung Ihres Ehefähigkeitszeugnisses bedarf es in der Regel nicht das Ihres Verlobten (er hat jedoch seines bei der norwegischen Behörde vorzulegen), jedoch werden seine Angaben über Personen- und Familienstand anzugeben und zu belegen sein, d.h. Geburtsurkunde, Familienstandsbescheinigung, Pass inkl. Übersetzungen.
Da die Anforderungen unterschiedlich sind, empfehle ich Ihnen, sich vorher bei Ihrem Standesamt zu erkundigen und das für Sie maßgebliche Formular zu erfragen. Dies ist normalerweise kein Problem. Maßgeblich ist für Sie § 69b Personenstandsgesetz, den Sie unten noch einmal finden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

§ 69b PStG
(1) 1Zur Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein Deutscher zur Eheschließung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bedarf, ist der Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirk der Verlobte seinen Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. 2Hat der Verlobte innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetz weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts maßgebend; hat er sich niemals oder nur vorübergehend innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufgehalten, so ist der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin (West) zuständig.
(2) 1Das Ehefähigkeitszeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der beabsichtigten Eheschließung kein Ehehindernis entgegensteht. 2Die Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses für den anderen Verlobten ist nicht erforderlich. 3Das Ehefähigkeitszeugnis gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.
(3) 1Lehnt der Standesbeamte die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses ab, so kann der Antragsteller die Entscheidung des Gerichts anrufen. 2Die Vorschriften der §§ 45, 48 bis 50 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Absatz 1 Satz 1 und die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein Staatenloser, heimatloser Ausländer, Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Eheschließung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bedarf.

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2007 | 10:13

Sehr geehrte Frau Hübsch,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin bereits zwei Mal bei meinem Standesamt gewesen. Beim ersten Mal mit meinem Verlobten, der hier zu Besuch war. Der Antrag wurde vor unseren Augen zerissen, da ich mein rechtsgültiges Scheidungsurteil nicht vorlegen konnte. Beim zweiten Mal war ich alleine dort (mit Scheidungsurteil), jedoch mit Kopie seines Passes, incl. seines Schengenvisums und einer Ledigkeitsbescheinigung von ihm. (Eine Geburtsurkunde wird aus Liberia leider nicht zu besorgen sein, die Norweger verlangen diese auch nicht für die Eheschließung in Norwegen) Die Standesbeamtin hat mich bei meinem 2. Besuch schroff abgewiesen, da sie neben o. g. Unterlagen für mein Ehefähigkeiszeugnis eine Bescheinigung bräuchte, ob er Asylant wäre.
Meine Frage: Ist ein solches Dokument wirklich erforderlich?
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2007 | 13:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

Bitte entschuldigen Sie noch einmal die verspätete Antwort zur Nachfrage.
Für Ihren Verlobten müsste nach meinem Kenntnisstand der Pass ausreichend sein (in dem sein Aufenthaltstitel ja auch mit aufgeführt ist). Da es letztlich um IHRE Ehefähigkeit geht, müsste Passkopie und Schengenvisum, sowie seine Ledigkeitsbestätigung ausreichen. Eventuell ist eine Beglaubigung der Kopien durch sein Heimatland nötig.

Ich wünsche Ihnen in Ihrer sache viel erfolg!
Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch, Rechtsanwältin

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