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Im Sperrmüll suchen und mitnehmen


05.07.2007 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Laut meiner Resersche im Internet ist es nicht zulässig, wenn Leute
Sperrmüll bei der Stadt anmelden der zu einem bestimmten Termin abgeholt wird und am Straßenrand steht zu entwenden. Aus meiner Sicht besteht aber die Möglichkeit dieses Verbot zu umgehen, in dem der Sperrmüllsammler die Personen die den Sperrmüll gerade rausbringen anspricht und sich die Zustimmung mündlch einholt, daß der die Dinge unentgeltlich mitnehmen darf. Aus meiner Anschauung ist dadurch ein neuer Vertrag (Schenkungsvertrag entstanden. Eine weitere Möglichkeit sehe ich auch bei den Personen an der Klingel zu leuten und Sie danach zu fragen (außer es ist angechrieben betteln und hausieren verboten)
Für die Beantwortung wäre ich dankbar
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Grundsätzlich erfolgt durch das Herausstellen von Sperr(Müll) keine Besitzaufgabe. Dies hat den Hintergrund, dass davon auszugehen ist, dass der bisherige Eigentümer aufgrund der bestehenden Gesetze (Abfallwirtschaftskreislaufgesetz, Müllverordnugen, etc.) zu einer ordnungsgemäßen Beseitigung des Mülls (durch qualifizierte Betriebe) verpflichtet ist. Deswegen wird der fehlende Wille gegen die Gesetze zu verstoßen unterstellt. Daher ist die Mitnahme ohne Erlaubnis des Eigentümers durhaus strafrechtlich relevant. Sofern jedoch das Einverständnis erklärt wird liegt in der Tat eine Übereignung vor. D.h. Sie müssten vorsorglich stets eine Erlaubnis des Eigentümers (-> Übertragung des Eigentums) einholen. In der Regel dürften diese froh sein weniger Müll abholen lassen zu müssen. Ihre Ausführungen sind also insoweit richtig. Das Vorgehen ist so in Ordnung.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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